06. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

07. August 2017

Aufruf: Europa in die Hand der Bürger - jetzt!

15. Juni 2017

Buch „Demokratie – Die Unvollendete“

10. Januar 2014

Bürgerbegehrensberatung Bayern

11. Juni 2012

Stimmpatenschaft beim Bürgerentscheid zur 3. Startbahn

Kategorie: Bund / 3 Europa , LV Bayern

Die betroffenen Bürger der anliegenden Gemeinden können nicht abstimmen, ob der Flughafen im Erdinger Moos ausgebaut werden soll oder nicht. Außer sie gehen eine Stimm-Patenschaft ein und finden jemanden, der in ihrem Sinne...[weiter...]

24. Mai 2012

Keine Verbesserung der Regeln für Volksbegehren in Bayern

Kategorie: Bund / 3 Europa , LV Bayern

Gesetzesinitiative der Grünen wurde von der Mehrheit des Landtags abgelehnt.[weiter...]

14. Mai 2012

David gegen Goliath

Kategorie: Bund / 3 Europa , LV Bayern

Sendung im "Funkstreifzug" von B5 aktuell zum Thema Einfluss des Geldes auf Volksabstimmungen.[weiter...]

30. März 2012

Bürgerbegehren zu Stadtwerken zukünftig möglich

Kategorie: Bund / 3 Europa , LV Bayern

Zukunftsweisendes Urteil des VGH. Die Bürger bekommen mehr Mitsprache auch bei kommunalen Unternehmen eingeräumt. Wenn der Gemeinderat seinen Einfluss geltend machen kann, dann können das auch die Bürger, so das Gericht.[weiter...]

20. März 2012

Das hin und her mit dem Bahnhof in Lindau

Kategorie: Bund / 3 Europa , LV Bayern

Beim Bürgerentscheid am 18. März sprach sich die Mehrheit für die Verlagerung des Bahnhofs aufs Festland aus, allerdings mit Anbindung der Insel.[weiter...]

28. Februar 2012

35 000 Unterschriften gegen die dritte Startbahn eingereicht

Kategorie: Bund / 3 Europa , LV Bayern

Heute haben die Gegner des Flughafenausbaus die erste Hürde beim Bürgerbegehren genommen. Knapp 35 000 Unterschriften reichten sie heute beim Münchner Stadtrat ein. Diese müssen nun geprüft werden und wenn alles seine Richtigkeit...[weiter...]

28. Februar 2012

Informationsfreiheit in 36 bayerischen Städten und Gemeinden

Kategorie: Bund / 3 Europa , LV Bayern

Das was uns auf Landesebene immer noch verwehrt bleibt nehmen viele Städte und Gemeinden selbst in die Hand. Zahlreiche bayerische Kommunen - darunter fünf Großstädte - haben seit 2009 eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen....[weiter...]

07. April 2011

Olympia-Entscheidung per doppeltem Bürgerentscheid?

Kategorie: LV Bayern, LV Bremen/Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

In Garmisch-Partenkirchen können die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen, ob die Gemeinde ihre Beteiligung an der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 fortsetzt. Am 8. Mai finden dazu gleich zwei Bürgerentscheide...[weiter...]

18. November 2010

„Ein Anwalt der Bürger bittet nicht, er fordert.“

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Am 16. November veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung gemeinsam mit Mehr Demokratie eine Fachtagung zum Thema Öffentliche Petitionen und Volksinitiative in München. Anlass der Veranstaltung war die von der Koalition geplante...[weiter...]

05. Oktober 2010

Als der Bürger König wurde – 15 Jahre Bürgerentscheid in Bayern

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Im Jahre 1995 wurde der kommunale Bürgerentscheid in Bayern eingeführt und damit den Bürgerinnen und Bürgern ein seitdem viel genutztes Instrument der Mitbestimmung an die Hand gegeben. Diesen Meilenstein der direkten Demokratie...[weiter...]

01. Oktober 2010

In Bayern alltäglich: Bericht 15 Jahre Bürgerentscheide

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Was den Stuttgartern verwehrt bleibt, ist im Nachbarland Bayern seit 15 Jahren alltäglich. In unserem aktuellen Bericht finden Sie eine Auswertung der 1.694 Bürgerbegehren, die in 903 Fällen zu einer Abstimmung führten.[weiter...]

07. Juli 2010

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz wichtiger als Fußball-WM

Kategorie: Bund / 1 Startseite, LV Bremen/Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven, LV Bayern, Bund / 3 Europa

Auf dem Titel der Bildzeitung prangte gestern das Thema Nichtraucherschutz – trotz des anstehenden Halbfinales. Unser Vorstandssprecher Michael Efler stellte sich Fragen zu den Hintergründen der Entscheidung in Bayern.[weiter...]

05. Juli 2010

Bayerinnen und Bayern stimmen über Nichtraucherschutz ab

Kategorie: Bund / 1 Startseite, Bund / 3 Europa , LV Bayern

Man könnte fast sagen, eine Woge kommt ins rollen. Sebastian Frankenberger, Organisator des Nichtraucher-Volksbegehrens in Bayern sagte es am Sonntag so: "Wir wollen das jetzt auch bundesweit voranbringen."[weiter...]

05. Februar 2010

Rauchverbot und Schulstreit

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In Sachen Direkter Demokratie machen die Bayern den Hamburgern was vor, darüber wundern sich Anne Dänner und Lynn Gogolin in einem Kommentar. Und tatsächlich bleibt die Regierung in Bayern mit der Direkten Demokratie entspannt,...[weiter...]

03. Dezember 2009

Bayern: 1,3 Millionen wollen besseren Schutz für Nichtraucher

Kategorie: Bund / 2 VE-Debatte Pro/Contra, Bund / 1 Startseite, LV Bayern

Dreizehn Jahre hat es gebraucht, bis in Bayern wieder ein Volksbegehren erfolgreich war: Nun kann im nächsten Jahr das bayrische Volk über den Schutz von Nichtrauchern entscheiden und damit den bisherigen wankelmütigen Kurs der...[weiter...]

Pressemitteilung

15. November 2017

CSU: Die Chance Verfassungsgeschichte zu schreiben [weiter...]

10. November 2017

Initiative befürchtet: Erfolgreicher Bürgerentscheid hat keine Wirkung [weiter...]

Nächste Termine

Beratung von Bürgerbegehren

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Flyer von Mehr Demokratie Bayern (Download)

Demokratiepaket

 

Unsere Forderungen (pdf) zur direkten Demokratie in Bayern!