Bayern ist deutschlandweites Schlusslicht bei der Verwaltungstransparenz. Die Behörden können uns den Zugang zu öffentlichen Informationen noch immer verwehren. Dabei ist der hürdenlose Zugang zu Informationen eine Grundbedingung, um sich demokratisch einbringen zu können! Darum fordern wir ein Transparenzgesetz für Bayern, so wie es beispielsweise Hamburg oder Rheinland-Pfalz bereits haben.
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Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs, fordern von der bayerischen Staatsregierung Demokratie-Reformen für den Freistaat Bayern. Wir sind überzeugt, dass es mehr Möglichkeiten gibt, unsere Mitsprache sinnvoll auszubauen. Hierzu gehören insbesondere die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild, die Durchführung eines Pilotbürgerrats auf Landesebene sowie die Möglichkeit zur freien und digitalen Unterschriftensammlung bei Volksbegehren.
Inhalte der Demokratie-Offensive
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Informieren – ein Transparenzgesetz für Bayern!
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Mitreden – ein losbasierter Bürgerrat auf Landesebene!
Zu viele Perspektiven bleiben in unseren politischen Debatten ungehört. Dagegen helfen losbasierte Bürgerräte, in denen zufällig ausgewählte Menschen aufeinander treffen und gemeinsam Lösungen für unsere Herausforderungen erarbeiten. Durch ihre enorme Vielfalt an Meinungen und Herkünfte sprechen Bürgerräte qualifizierte Handlungsempfehlungen an unsere gewählten Politiker aus. Bürgerräte beleben unsere demokratische Kultur und sollten deshalb auch auf Landesebene in Bayern eingesetzt werden!
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Entscheiden – freie und digitale Unterschriftensammlung bei Volksbegehren!
Der letzte von Bürgerinnen und Bürgern ausgelöste Volksentscheid liegt 13 Jahre zurück. Damals stimmten die Menschen in Bayern für ein Nichtraucherschutzgesetz. Um einen Volksentscheid durchzuführen, müssen ca. eine Millionen Menschen innerhalb von 14 Tagen das entsprechende Volksbegehren auf ihren Rathäusern unterschreiben. Eine hohe Hürde, die Hälfte aller bayerischen Volksbegehren scheitert daran. Indem wir die freie und digitale Unterschriftensammlung für Volksbegehren ergänzen, vereinfachen wir die Abläufe für Initiativen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger. Das stärkt die Verwaltungseffizienz und die (direkte) Demokratie.
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Die Demokratie-Offensive für Bayern wird unterstützt von:
