Die Themen von Mehr Demokratie Bayern

Mehr Demokratie ist in Bayern in folgenden Bereichen aktiv:

Wir setzen uns für den Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene ein. Dafür beraten wir Initiativen, die ein Bürger- oder Volksbegehren starten wollen. Wir lobbyieren bei Politikern und Verbänden, um unsere Forderungen voranzutreiben. Zusätzlich organisieren wir Kampagnen und machen Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, die Menschen in Bayern von der direkten Demokratie zu überzeugen. In regelmäßigen Abständen evaluieren wir die direktdemokratischen Instrumente und dokumentieren die Verfahren in Bayern.

Die Teilnahme an demokratischen Prozessen funktioniert nur dann, wenn die Bürger Zugang zu allen relevanten Informationen bekommen. Darum setzen wir uns für Informationsfreiheit und Transparenz ein. Bürgern in Bayern wird jedoch der Einblick in öffentliche Daten und Gutachten besonders auf Landesebene noch immer weitesgehend verwährt. Darum arbeiten wir gemeinsam mit anderen NGOs daran, Informationsfreiheitsgesetze und Transparenzgestze in Bayern zu ermöglichen.

Das Herz der Demokratie liegt im Gespräch. Darum nehmen wir verstärkt nehmen Dialogverfahren in den Blick und beraten besonders zu allen Fragen rund um Bürgerräte. Dabei entscheidet das Los über die Zusammensetzung der Leute, die über ein bestimmtes Thema ausgiebig diskutieren und darufhin Empfehlungen an die Politik aussprechen. Aktuell arbeiten wir daran, das Verfahren der Bürgerräte in Bayern bekannter zu machen und gesetzlich zu verankern.

Darüber machen wir uns gegen die aktuelle Ausgestaltung sowie angekündigte Novellierungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) stark. Wir kritisieren die weitreichenden Befugnisse der Polizei, die unser Meinung nach potenziell Menschen in Bayern an der freien Meinungsäußerung hindern können. Im Verbund mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Parteien klagen wir und organisieren Demonstrationen gegen die Verschärfungen des PAGs in Bayern.