Informationsfreiheit – unser Recht auf Wissen

Was bedeutet Informationsfreiheit?
Eine gesunde Demokratie braucht mündige Bürgerinnen und Bürger. Damit wir politische Entscheidungen verstehen, bewerten und auch kritisch begleiten können, müssen wir Zugang zu den Grundlagen dieses Handelns haben. Informationsfreiheit ist daher kein bloßes Zugeständnis, sondern ein demokratisches Recht: Was Behörden im Auftrag der Allgemeinheit erarbeiten oder verwalten, gehört im Kern der Öffentlichkeit. Akten, Gutachten oder Verträge sind mit Steuergeld erstellt und damit Teil des gemeinsamen demokratischen Besitzes. Informationsfreiheit sorgt dafür, dass dieses Wissen nicht hinter verschlossenen Türen bleibt, sondern für alle zugänglich wird.

Wo gilt das schon?
In Deutschland ist Informationsfreiheit längst etabliert: Auf Bundesebene gibt es seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz. Auch 14 von 16 Bundesländern haben eigene Gesetze verabschiedet, die den Zugang zu amtlichen Informationen sichern. Nur in Bayern und Sachsen fehlt bis heute eine verbindliche Rechtsgrundlage. Einzelne Gemeinden in Bayern haben zwar Informationsfreiheitssatzungen beschlossen, doch ein umfassendes Recht auf Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger existiert im Freistaat nicht.

Warum ist Informationsfreiheit wichtig?

  • Macht staatliches Handeln nachvollziehbar und überprüfbar

  • Ermöglicht eine sachliche öffentliche Debatte auf Basis gesicherter Fakten

  • Erleichtert Bürgerinitiativen, Vereinen, NGOs und Medien die Arbeit

  • Schafft Vertrauen in Politik und Verwaltung

  • Erschwert Korruption und verdeckte Einflussnahme

  • Entzieht Verschwörungserzählungen den Nährboden

Was ist geschützt?

  • Persönliche Daten

  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

  • Sicherheitsrelevante Informationen

Diese Ausnahmen gelten auch in allen anderen Bundesländern und gewährleisten, dass Transparenz mit dem Schutz sensibler Interessen in Einklang gebracht wird.

Unser Ziel für Bayern
Mehr Demokratie fordert: Bayern braucht endlich ein modernes Informationsfreiheitsgesetz. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger Zugang zu staatlichem Wissen haben, können sie ihre Rolle als Kontroll- und Gestaltungsinstanz voll wahrnehmen. Demokratie lebt von Offenheit – und die darf nicht an der Landesgrenze enden.

Lobbyregister – Transparenz bei Einflussnahme

Was bedeutet das Lobbyregister?
Demokratie lebt von Transparenz: Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, wer mit welchen Interessen Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Dafür gibt es in Bayern seit 2022 ein Lobbyregister. Es macht sichtbar, welche Organisationen mit Landtag oder Staatsregierung Kontakt haben, wie sie arbeiten und welche Stellungnahmen sie in Gesetzgebungsverfahren einreichen.

Was soll sich nun ändern?
Im Entwurf zum 4. Modernisierungsgesetz ist vorgesehen, die Pflicht zu streichen, regelmäßig einen Bericht über die Anwendung des Lobbyregisters vorzulegen. Statt einer verbindlichen Auswertung soll es nur noch freiwillige, anlassbezogene Informationen geben. Damit entfällt ein zentrales Element der Rechenschaft: zusammengefasste Trends, Kontrolldaten und die Wirkung des Registers würden nicht mehr systematisch veröffentlicht.

Warum ist der Lobbyregisterbericht wichtig?

  • Zeigt Entwicklung und Nutzung des Registers im Zeitverlauf

  • Dokumentiert Prüfungen und Sanktionspraxis der Verwaltung

  • Bündelt Stellungnahmen und macht politische Einflussnahme leicht sichtbar

  • Schafft Vergleichbarkeit und ermöglicht Debatten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung

  • Stärkt Vertrauen in Politik und Verwaltung

Unser Ziel für Bayern
Mehr Demokratie fordert: Der Lobbyregisterbericht muss erhalten bleiben. Transparenz ist kein bürokratischer Ballast, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Nur mit verbindlichen Berichten lässt sich sicherstellen, dass das Lobbyregister mehr ist als eine Datenbank – nämlich ein wirksames Instrument für Offenheit und Vertrauen in Bayern.

Beispiele zum Nutzen von Informationfreiheit für die Öffentlichkeit:

 

1. Radiobeitrag von detektor.fm vom 09.08.2016

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Debakel um Frankfurt Hahn

2. Abgeordnetenwatch vom 24.08.2016

Abgasaffäre: Wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte