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Der Germeringer Stadtrat hat am Dienstag die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Für ein lebenswertes Germering“ beschlossen. Am 24. April kommt es daher zum Bürgerentscheid über einen möglichen Planungsstopp auf dem Kreuzlinger Feld. Nachdem die Stadtratsmehrheit von CSU und Freie Wähler das…

+++ Mehrheit stimmt für Ratsbegehren im Bürgerentscheid +++ Fachverband kritisiert Einflussnahme seitens des Unternehmens

+++ Überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung bei Windkraft-Bürgerentscheiden +++ Fachverband fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Windkraftvorhaben

In einem Bürgerentscheid wurde die Stadt Amberg aufgefordert, die zukünftigen Planungen des Bürgerspital-Areals mit Bürgerbeteiligung neu anzugehen. Der Amberger Stadtrat hat nun entschieden, per Losverfahren einen Bürgerrat zur künftigen Planung des Bürgerspital-Areals einzuberufen und berät das…

In zwei Bürgerentscheiden sprachen sich die Issigauer Bürgerinnen und Bürger deutlich für die größere Alternative eines Solarpark aus. Der Verein Mehr Demokratie Bayern begrüßt die überdurchschnittliche Wahlbeteiligung von 67,2 Prozent. Hier wird klar, dass direkte Demokratie auch bei Zukunftsfragen…

Die Bürger in Parkstein haben beim Bürgerentscheid am Sonntag mit 55,2 Prozent für das Ratsbegehren und damit für das geplante Windpark-Projekt gestimmt. Mehr Demokratie Bayern begrüßt die Durchführung der ersten direktdemokratischen Abstimmung der Gemeinde und lobt die überdurchschnittlich hohe…

Die Bürgerinnen und Bürger in Rennertshofen stimmten im Bürgerentscheid am Sonntag mit 59,6 Prozent für das Bürgerbegehren und somit gegen den Ankauf eines Kino-Anwesens durch die Gemeinde. Mehr Demokratie Bayern begrüßt die Wahlbeteiligung von 54,7 Prozent im ersten Bürgerentscheid der Gemeinde.…

Die Landtagspolitiker Petra Guttenberger (CSU), Alexander Hold (Freie Wähler) und Horst Arnold (SPD) zeigen sich uneinig über die Ausgestaltung der Informationsfreiheitsrechte in Bayern. Während Guttenberger die bisherigen Informationsrechte für ausreichend hält, sprechen sich Hold und Arnold für…

Am 1.12.1946 stimmten die Menschen in Bayern mit großer Mehrheit per Volksentscheid für die Annahme der Bayerischen Verfassung. Damit verankerte die bayerische Bevölkerung die Volksgesetzgebung auf Landesebene und legte die Basis dafür, dass Bayern heute über eine rege direktdemokratische Kultur…

Mit den Bürgerentscheiden über das Ratsbegehren und das Bürgerbegehren am Sonntag, dem 28.11., fanden zum ersten Mal direktdemokratische Abstimmungen in Schwanfeld statt. Durch die Abstimmungen herrscht nun Klarheit darüber, dass die Bürger in Schwanfeld mehrheitlich gegen das Baugebiet „Röthen Nord…