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In keinem anderen Bundesland bringen sich die Menschen so regelmäßig direktdemokratisch ein wie in Bayern. Zu diesem Ergebnis kommt der Bürgerbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie am heutigen Mittwoch veröffentlicht hat. Die 93 neu eingeleiteten Verfahren in 2024 verdeutlichen den…

+++ Dringender Handlungsbedarf: Freistaat deutschlandweites Schlusslicht bei Verwaltungstransparenz +++

Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern begrüßt den Entwurf für ein bayerisches Transparenzgesetz, den die Grüne Landtagsfraktion am heutigen Montag veröffentlicht hat. Der Gesetzesentwurf sieht…

Mehr Demokratie e. V. Bayern begrüßt nachdrücklich Engagement zum Schutz der Demokratie. Teilnehmende und Veröffentlichungen präsentieren jedoch immer wieder Botschaften, die der beabsichtigen Zielsetzung widersprechen und sich sogar kontraproduktiv auswirken können

Der Fachverband Mehr Demokratie fordert bei einer möglichen Olympia-Bewerbung Münchens, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Entscheidung über die Spiele zu beteiligen. Um alle Facetten und Folgen von Olympischen Spielen in München zu diskutieren, sollte die Stadt verschiedene Formate der…

+++ Bundesweit 40 Prozent aller direktdemokratischen Verfahren in Bayern +++ Forderung an Rundem Tisch: Mehr Dialog im Vorfeld von Entscheidungen nötig

Gestern (27.06.) haben die Bayerischen Staatsforsten die Kommunalklausel beim Windparksausbau auf den Gebieten der Staatsforsten abgeschafft. Weil die Gemeinden kein Vetorecht mehr haben, sind ab sofort auch keine Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu Windparkprojekten in den Bayerischen…

Der bayerische Ministerpräsident Söder behauptet, Bürgerentscheide führten zu einer „Blockade“ des Windkraftausbaus. Dazu erklärt Stefan Bauer, bayerischer Landesvorstand des Fachverbands Mehr Demokratie:

Söder behauptet, Bürgerentscheide würden die Energiewende blockieren. Zwar gab es zuletzt…

In Bayern scheitert jedes zweite Volksbegehren an den hohen Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene. Das geht aus dem aktuellen Volksbegehrensbericht hervor, den der Fachverband Mehr Demokratie am 6. Juni vorgestellt hat. Die Erfolgsquote für Volksbegehren in Bayern liegt bei 22,5 Prozent…

In der Debatte um eine mögliche Bewerbung der Stadt München für die Olympischen Sommerspiele 2040 plädiert der Verein Mehr Demokratie Bayern für die Einführung eines städtischen losbasierten Bürgerrats. Dieser garantiert die Vielfalt an Perspektiven aus der Stadtgesellschaft und sorgt für eine…

Bayern belegt bei der direkten Demokratie im bundesdeutschen Vergleich erneut den ersten Platz. Die Menschen in Bayern stimmten im letzten Jahr in 76 Bürgerentscheiden ab. Das sind 55 Prozent aller Entscheide in Deutschland. Das geht aus der Jahresbilanz 2023 zur direkten Demokratie in Bayern…