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Der Fachverband Mehr Demokratie fordert bei einer möglichen Olympia-Bewerbung Münchens, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Entscheidung über die Spiele zu beteiligen. Um alle Facetten und Folgen von Olympischen Spielen in München zu diskutieren, sollte die Stadt verschiedene Formate der…

+++ Bundesweit 40 Prozent aller direktdemokratischen Verfahren in Bayern +++ Forderung an Rundem Tisch: Mehr Dialog im Vorfeld von Entscheidungen nötig

Gestern (27.06.) haben die Bayerischen Staatsforsten die Kommunalklausel beim Windparksausbau auf den Gebieten der Staatsforsten abgeschafft. Weil die Gemeinden kein Vetorecht mehr haben, sind ab sofort auch keine Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu Windparkprojekten in den Bayerischen…

Der bayerische Ministerpräsident Söder behauptet, Bürgerentscheide führten zu einer „Blockade“ des Windkraftausbaus. Dazu erklärt Stefan Bauer, bayerischer Landesvorstand des Fachverbands Mehr Demokratie:

Söder behauptet, Bürgerentscheide würden die Energiewende blockieren. Zwar gab es zuletzt…

In Bayern scheitert jedes zweite Volksbegehren an den hohen Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene. Das geht aus dem aktuellen Volksbegehrensbericht hervor, den der Fachverband Mehr Demokratie am 6. Juni vorgestellt hat. Die Erfolgsquote für Volksbegehren in Bayern liegt bei 22,5 Prozent…

In der Debatte um eine mögliche Bewerbung der Stadt München für die Olympischen Sommerspiele 2040 plädiert der Verein Mehr Demokratie Bayern für die Einführung eines städtischen losbasierten Bürgerrats. Dieser garantiert die Vielfalt an Perspektiven aus der Stadtgesellschaft und sorgt für eine…

Bayern belegt bei der direkten Demokratie im bundesdeutschen Vergleich erneut den ersten Platz. Die Menschen in Bayern stimmten im letzten Jahr in 76 Bürgerentscheiden ab. Das sind 55 Prozent aller Entscheide in Deutschland. Das geht aus der Jahresbilanz 2023 zur direkten Demokratie in Bayern…

+++ Jährliches digitales Einwohnerbudget startet 2024 +++ Fachverband fordert Evaluation bei der Umsetzung +++ Digitale Beteiligung auf dem Vormarsch in Bayern

Der Münchner Stadtrat hat in der Vollversammlung am Mittwoch, den 29.11., die Einführung eines jährlichen Einwohnerbudgets von einer…

Am kommenden Sonntag, den 8. Oktober, wird überall in Bayern der neue Landtag gewählt. In 16 Gemeinden stimmen die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich bei Bürgerentscheiden über kommunale Themen ab. Insgesamt finden am Sonntag 24 Bürgerentscheide in Bayern statt – mehr als ein Drittel aller…

Genau zehn Jahre ist es her, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern das letzte Mal über einen Gesetzestext abstimmen durften: Am 15. September 2013 fanden parallel zur Landtagswahl fünf Volksentscheide über Verfassungsänderungen statt. Insgesamt kam es in Bayern seit 1946 zu 19 Volksentscheiden.…