Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Transparency International Deutschland e.V. (Regionalgruppe Bayern), abgeordnetenwatch.de und Mehr Demokratie Bayern kritisiert das vom Bayerischen Landtag im Juni beschlossene Lobbyregister in zentralen Punkten. Es reicht nicht aus, um die nötige Transparenz…
[weiter...]11.9.2021, München. Am Mittwoch verhängte das Amtsgericht Erding gegen neun Klimaaktivisten eine Präventivhaft bis zum Ende der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA). Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten sich an Aktionen beteiligt, die den Verkehr rund um München lahmlegten, um so gegen die…
[weiter...]Der Verein Mehr Demokratie Bayern kritisiert die Entscheidung des Passauer Stadtrats vom 17.08., die Eintragungsfristen für Volksbegehren im Rathaus zu verringern. Die kürzeren Eintragungszeiten an Werkstagen und Wochenenden erschweren es den Menschen in Passau zukünftig Volksbegehren zu…
[weiter...]Der Freistaat Bayern belegt im Transparenzranking von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation (OKF) den letzten Platz. Bayern verfügt weder über ein Transparenzgesetz noch über ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene. Damit verwehrt die Staatsregierung den Bürgern in Bayern den…
[weiter...]Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2021 des Fachverbandes Mehr Demokratie. „Insgesamt werden die Regelungen…
[weiter...]Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
Pressemitteilung 6/2021
19.05.2021
Am heutigen Mittwoch, den 19.05.21, fand die Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zur Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) statt. Mehr Demokratie Bayern war als einer von 11 Sachverständigen im Plenum…
Mehr Demokratie Bayern begrüßt den Vorstoß von CSU und FREIE WÄHLER, ein Lobbyregistergesetz in den Bayerischen Landtag einbringen zu wollen.
„Es wird allerhöchste Zeit, dass Bayern ein Lobbyregister einführt“, sagt Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin und Sprecherin des Landesverbandes Bayern…
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In Baden-Württemberg soll es zukünftig ein verpflichtendes Lobbyregister geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP/DVP in den Landtag eingebracht. Voraussichtlich soll das Gesetz noch vor der Landtagswahl im März 2021 verabschiedet werden. Das…
[weiter...]Anlässlich der Behandlung der Petition „Gründung einer Enquete-Kommission in Form eines Bürgerrats zum Thema „Covid-19“ im Ausschuss für „Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration“ am heuten Donnerstag drängt der Bayerische Landesverband von Mehr Demokratie e.V. auch in Bayern auf die…
[weiter...]Der Münchner Stadtrat bringt am heutigen Mittwoch, 27.1.2021, den Aufbau einer Münchner Online-Beteiligungsplattform auf den Weg. Ab dem Sommer 2021 sollen sich die Münchnerinnen und Münchner auch digital an der Gestaltung ihrer Stadt beteiligen können. Die Plattform basiert auf der…
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