Gestern (27.06.) haben die Bayerischen Staatsforsten die Kommunalklausel beim Windparksausbau auf den Gebieten der Staatsforsten abgeschafft. Weil die Gemeinden kein Vetorecht mehr haben, sind ab sofort auch keine Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu Windparkprojekten in den Bayerischen Staatsforsten möglich. Dazu erklärt Jan Renner, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bayern:
„Auf einem Zehntel der Fläche Bayerns sind nun keine Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu Windprojekten mehr möglich. Wir finden es schade, dass diese Entscheidung nicht warten konnte, bis der runde Tisch unter der Leitung von Günther Beckstein zur Weiterentwicklung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zusammenkommt. Dabei könnte Bayern stolz sein auf die direkte Demokratie in seinen Städten und Gemeinden: Sie wurde von unten erkämpft, sie ist quicklebendig und gilt vielen Menschen bundesweit als Vorbild. Die angekündigten Beteiligungsverfahren können die direkte Demokratie in unserem Land gut ergänzen, nicht jedoch ersetzen.“
