Mit ABSTIMMUNG21 wollen wir einen wirkmächtigen Auftrag an den Bundestag geben, die direkte Demokratie endlich auch auf der Bundesebene einzuführen.

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Livestreams und Onlineveranstaltungen
aus über 30 Kommunen in Bayern

- monatliche Teaserveranstaltungen 2021

- Haupt-Event am 2. Oktober 2021

Mehr Demokratie Bayern ist dabei.

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Bürgerbegehrensberatung

Sie brauchen Beratung oder Information, weil Sie ein Bürgerbegehren starten wollen?

Hier finden Sie Rat.

 

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Ein Bericht über die Anfänge einer neuen Kultur.

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Der Freistaat verteidigt den ersten Platz im neuen Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie. Hierbei werden die Regelungen auf kommunaler Ebene (Bürgerbegehren) und auf Länderebene (Volksbegehren) miteinander verrechnet. Im Ländervergleich erhält Bayern gemeinsam mit Bremen die Bestnote von 2,3...

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In seinem Kommentar  „Notorisch dagegen“ vom 01.06.2021 behandelt der Donaukurier-Chefredakteur Gerd Schneider das Thema Bürgerbegehren und stellt dabei zwei Kernaussagen auf. Er behauptet, Bürger:innen würden bei Bürgerentscheiden über Zukunftsprojekte meistens „dagegen“ stimmen und unterstellt...

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Am Mittwoch, den 19.05.21, fand die Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zur Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) statt. Mehr Demokratie Bayern war als einer von 11 Sachverständigen im Plenum und als einzige Stimme der Zivilgesellschaft vertreten. Trotz mancher Verbesserungen...

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Die Bayerische Landesregierung bringt einen Lobbyregistergesetzesentwurf in den Landtag ein. Mehr Demokratie Bayern begrüßt den Vorstoß, kritisiert den Entwurf in einigen Punkten jedoch und mahnt an, dass die Anstrengungen einer ausgerufenen „Transparenzoffensive“ weit über ein Lobbyregister...

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Demokratie ist niemals fertig und immer in Bewegung. Deshalb sind wir von Mehr Demokratie es auch. Mit gleich zwei Projekten sind wir beim Crowdfunding-Wettbewerb der Hertie-Stiftung im Rahmen der MITWIRKEN-Kampagne dabei!

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In Baden-Württemberg soll es zukünftig ein verpflichtendes Lobbyregister geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP/DVP in den Landtag eingebracht. Voraussichtlich soll das Gesetz noch vor der Landtagswahl im März 2021 verabschiedet werden. Das...

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In der Corona-Pandemie bleiben die Bürger:innen großteils außen vor.  Daher drängt unser Landesverband auch in Bayern auf die Einsetzung eines Corona-Bürgerbeirates. Andere Bundesländer könnten dafür Vorbild sein.

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Political concept: Democracy on computer keyboard background

Als erste bayerische Stadt nutzt Würzburg die Demokratie-Software "Consul" zur digitalen Bürgerbeteiligung. Außerdem steht Bamberg kurz davor und in München rechnen wir im Dezember mit einer positiven Entscheidung. Schritt für Schritt wird Consul zu einem festen Bestandteil in der deutschen...

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(Foto by Holger Boening | CC BY-SA 2.0)

Am 1. Oktober 1995 beschlossen Bayerns Bürger per Volksentscheid die Einführung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Was damals hohe Wellen schlug, ist heute aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken

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Folgend finden Sie Zahlen und Auswertungen zu 25 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Überblick. Wieviele Verfahren fanden statt? Wie ist die Entwicklung? Wer ist Spitzenreiter?

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Zwischen „Verschwörungstheorie“ und „Verhältnismäßigkeit“

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Das pauschale Versammlungsverbot ist seit Montag (4.5.) gelockert! Erst haben die Gerichte entschieden, nun hat das Innenministerium nachgezogen. "Das Versammlungsrecht ist ein besonders wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und bleibt das auch in Zeiten der Corona-Krise", so der bayerische...

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Nach der Versammlung letzten Freitag in München, waren wir diesen Samstag in Nürnberg auf der Straße, um auch hier ein Zeichen für unsere Grundrechte und die Demokratie zu setzen.

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Selbstverständlich tragen wir die Schutz- und Hygienemaßnahmen mit. Gleichzeitig wollen wir Möglichkeiten entwickeln und aufzeigen, wie trotz der Kontaktbeschränkungen die Zivilgesellschaft ihren Ausdruck findet und die Versammlungsfreiheit ermöglicht werden kann. Diese braucht es gerade in Zeiten...

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Pressemitteilung

Kein Einblick in öffentliche Akten möglich - Bayern Schlusslicht bei Transparenzranking – CSU blockiert Ausbau der Demokratie [weiter...]

Neues Volksentscheidsranking: Bayern deutschlandweiter Spitzenreiter bei direkter Demokratie [weiter...]

Nächste Termine

04.08.2021

mittendrin - mit Bürgerräten! - Diskussion mit Bundestagskandidierenden im Wahlkreis Augsburg Stadt

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09.08.2021

mittendrin - mit Bürgerräten! - Diskussion mit Bundestagskandidierenden im Wahlkreis Nürnberg Süd

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13.08.2021

mittendrin - mit Bürgerräten! - Diskussion mit Bundestagskandidierenden im Wahlkreis Aschaffenburg

Online
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Beratung von Bürgerbegehren

Hier geht's zu unserem Beratungsangebot.

Flyer von Mehr Demokratie Bayern (Download)

Demokratiepaket

 

Unsere Forderungen (pdf) zur direkten Demokratie in Bayern!