Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern

Am heutigen 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. 72 Prozent der Menschen in Deutschland fordern bundesweite Volksabstimmungen.[weiter...]

Am letzten Montag veranstaltete die IHK-München eine namenhaft besetzte Diskussionsrunde zu Freihandelsabkommen im Allgemeinen und CETA im Speziellen - jedoch ohne einen Kritiker der Abkommen.  Wir standen also wieder...[weiter...]

Momentan finden in Deutschland die Sozialwahlen statt. Sie sind nach den Bundestags- und Europawahlen die drittgrößten Wahlen im Land. Mehr als 50 Millionen Versicherte werden dabei aufgerufen ihre...[weiter...]

Das Gericht der Europäischen Union hat der Klage gegen die Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" gegen TTIP und CETA durch die EU-Kommission in allen Punkten entsprochen. Ein toller Erfolg![weiter...]

Bayern droht die aktuelle Entwicklung zu verschlafen: Die Gesetzgeber ruhen sich auf ihren selbstgewählten Titel als Musterland der Demokratie aus und fallen damit im bundesweiten Vergleich langsam aber sicher zurück.[weiter...]

Das Grundlagenheft schildert unsere Arbeit und deren geistiges Fundament. Mehr Demokratie wendet sich an alle Menschen im Vertrauen auf Freiheit und Selbstbestimmung.[weiter...]

In Bayern wird den Bürgern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht – ein Informationsfreiheitsgesetz existiert bisher nicht. Damit landet Bayern mit den Bundesländern Hessen, Niedersachsen und...[weiter...]

Der BayVerfGH erklärt unser Volksbegehren "Stop CETA!" für unzulässig. Das Urteil ermöglicht jedoch eine weitere Einreichung- diese werden wir prüfen[weiter...]

Heute wurde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit unseres Volksbegehrens gegen CETA verhandelt - wir sind weiter zuversichtlich[weiter...]

Das Bayerische Verfassungsgericht hat uns den Termin für die mündliche Verhandlung unseres Volksbegehrens "Nein zu CETA" mitgeteilt. Der Termin wird öffentlich sein. Den aktuellen Stand des Volksbegehrens finden Sie hier [weiter...]

Das bayerische Innenministerium hat heute den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Wir hatten zusammen mit unseren Bündnispartnern am 14. Oktober 30.014...[weiter...]

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verkündete heute das Urteil über die konsultative Volksbefragung: sie verstößt gegen die bayerische Verfassung! Was für ein Paukenschlag und ein Sieg für die Demokratie. Denn Instrumente „von...[weiter...]

Im neuen Länder-Ranking zur direkten Demokratie erobert Bayern den Spitzenplatz zurück. Es besteht aber weiterhin reichlich Verbesserungspotential. [weiter...]

In der ersten CSU-internen Mitgliederbefragung hat sich eine große Mehrheit von 68,8 Prozent der abstimmenden Mitglieder für die Einführung von bundeweiten Volksentscheiden ausgesprochen. "Damit hat die CSU ein Thema für...[weiter...]

Auf unserer jährlichen Mitgliederversammlung berichtete Prof. Dr. Kathrin Groh über die rechtlichen Grundlagen des Volksbegehrens. Außerdem wurde ein neuer Vorstand gewählt.[weiter...]