Bürgerbegehrensberatung

Sie brauchen Beratung oder Information, weil Sie ein Bürgerbegehren starten wollen?

Hier finden Sie Rat.

 

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Am 1.12.1946 stimmten die Menschen in Bayern mit großer Mehrheit per Volksentscheid für die Annahme der Bayerischen Verfassung. Damit verankerte die bayerische Bevölkerung die Volksgesetzgebung auf Landesebene und legte die Basis dafür, dass Bayern heute über eine rege direktdemokratische Kultur…

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Am 21.11.21 stimmten die Bürgerinnen und Bürger in Moosburg an der Isar per Bürgerentscheid über die Ausbaupläne einer Container-Firma ab. Der Bürgerentscheid verfehlte das nötige Zustimmungsquorum von 20 Prozent und ist somit ungültig. Mehr Demokratie Bayern fordert zur Stärkung der direkten…

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Zur Bundestagswahl

Warum der Ausgang der Bundestagswahl ein Argument für den Sachentscheid auf Bundesebene ist.

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Demokratie leuchtet...

....in der Langen Nacht der Demokratie

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Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Transparency International Deutschland e.V. (Regionalgruppe Bayern), abgeordnetenwatch.de und Mehr Demokratie Bayern kritisiert das vom Bayerischen Landtag im Juni beschlossene Lobbyregister in zentralen Punkten. Es reicht nicht aus, um die nötige Transparenz…

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Während der Corona-Pandemie wird viel über Einschränkungen und Ungerechtigkeiten für Jugendliche gesprochen. Doch wie empfinden junge Menschen das selbst? Im Projekt #eurezeit können sich Schüler:innen online direkt einbringen und darüber reden, was Gerechtigkeit für sie bedeutet. Die Ergebnisse…

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Am Samstag, den 24.07., lud Mehr Demokratie Bayern zur Landesmitgliederversammlung (LMV) nach München. Nachdem die LMV mehrmals coronabedingt verschoben werden musste, konnten wir Ende Juli endlich wieder physisch und in Person zusammenkommen. In geselliger Runde bilanzierten wir das vergangene…

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Dieses Jahr veranstaltet Mehr Demokratie in über 40 Wahlkreisen Podiumsdiskussionen zum Thema Bürgerräte, darunter neun in Bayern. Ziel ist es, Politiker:innen als auch Zuschauer:innen losbasierte Bürgerräte näherzubringen. Schalten Sie sich dazu, um mit Ihren Wahlkreisabgeordneten in Kontakt zu…

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Bayern hinten!

2021: Erneut Schlusslicht im Transparenz-Ranking!

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Ein Bericht über die Anfänge einer neuen Kultur.

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Der Freistaat verteidigt den ersten Platz im neuen Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie. Hierbei werden die Regelungen auf kommunaler Ebene (Bürgerbegehren) und auf Länderebene (Volksbegehren) miteinander verrechnet. Im Ländervergleich erhält Bayern gemeinsam mit Bremen die Bestnote von 2,3…

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In seinem Kommentar  „Notorisch dagegen“ vom 01.06.2021 behandelt der Donaukurier-Chefredakteur Gerd Schneider das Thema Bürgerbegehren und stellt dabei zwei Kernaussagen auf. Er behauptet, Bürger:innen würden bei Bürgerentscheiden über Zukunftsprojekte meistens „dagegen“ stimmen und unterstellt…

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Am Mittwoch, den 19.05.21, fand die Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zur Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) statt. Mehr Demokratie Bayern war als einer von 11 Sachverständigen im Plenum und als einzige Stimme der Zivilgesellschaft vertreten. Trotz mancher Verbesserungen…

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Die Bayerische Landesregierung bringt einen Lobbyregistergesetzesentwurf in den Landtag ein. Mehr Demokratie Bayern begrüßt den Vorstoß, kritisiert den Entwurf in einigen Punkten jedoch und mahnt an, dass die Anstrengungen einer ausgerufenen „Transparenzoffensive“ weit über ein Lobbyregister…

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Demokratie ist niemals fertig und immer in Bewegung. Deshalb sind wir von Mehr Demokratie es auch. Mit gleich zwei Projekten sind wir beim Crowdfunding-Wettbewerb der Hertie-Stiftung im Rahmen der MITWIRKEN-Kampagne dabei!

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+++ Bürgerentscheids-Ticker +++

Für eine Solarfläche von maximal 37 Hektar, Issigau (Bürgerbegehren) [weiter...]

Für eine Solarfläche von 58 Hektar, Issigau (Ratsbegehren) [weiter...]

Gegen Erwerb des Kinogebäudes durch die Gemeinde, Rennertshofen (Bürgerbegehren) [weiter...]

Pressemitteilung

75-jähriges Jubiläum des Volksentscheids über die Bayerische Verfassung – Reformen der direkten Demokratie notwendig [weiter...]

Zum ersten Mal direkte Demokratie in Schwanfeld - Bürgerbegehren erfolgreich [weiter...]

Nächste Termine

09.12.2021

Informationsfreiheit in Bayern: Mehr Transparenz wagen?

Online (Zoom)
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Beratung von Bürgerbegehren

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Flyer von Mehr Demokratie Bayern (Download)

Demokratiepaket

 

Unsere Forderungen (pdf) zur direkten Demokratie in Bayern!