Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern

Obwohl die CSU klar für das CETA-Abkommen ist, haben die Freien Wähler ihre ablehnende Haltung verteidigt.

Am Montag Vormittag wurde im bayerischen Landtag der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern offiziell unterzeichnet. Auf den mehr als 60 Seiten ist zwar oft zu lesen, was alles für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern getan werden soll. Wie sich diese aber selbst einbringen können, davon...

Heute haben wir 74.252 Unterschriften gegen CETA an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern, übergeben. Die Freien Wähler stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU – und haben sich bisher immer klar gegen das EU-Kanada-Abkommen positioniert. Mit dem Eil-Appel haben...

Im Bündnis mit anderen Organisationen haben wir zum Auftakt der Koalitionsgespräche in Bayern die Freien Wähler aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern.

Am 14. Oktober finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Wir haben dazu einen Fragenkatalog an elf Parteien geschickt und einen Demokratie-Check gemacht. Hier die Ergebnisse...

Am 14. Oktober ist es mal wieder soweit: In Bayern wird der Landtag gewählt. 18 Parteien und Wählergruppen stehen zur Wahl, zwölf davon in allen Regierungsbezirken. Jahrzehntelang erreichte die CSU die absolute Mehrheit (einzige Ausnahme der jüngeren Geschichte ist die Koalition mit der FDP...

Seit September 2017 wird CETA vorläufig angewandt. Damit es vollständig in Kraft treten kann, müssen in Deutschland jedoch noch der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen. Dagegen setzen wir am 29. September bundesweit in möglichst vielen Städten und Gemeinden ein Zeichen.

Trotz bayernweiter Proteste wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) am 15. Mai im bayerischen Landtag verabschiedet. Der Protest ist aber noch lange nicht vorbei.

Volles Haus bei der Kooperation von Mehr Demokratie Bayern und den Jungen Europäischen Föderalisten München im Studenten-Cafe "Lost Weekend" in München.

Bunt, friedlich und laut haben wir und weitere 40.000 DemonstrantInnen ein starkes Signal an die bayerische Staatskanzlei geschickt: Wir wollen keinen Überwachungsstaat in Bayern. Nicht heute und auch nicht in Zukunft.

Am 20. April 2018 verstarb völlig unerwartet unser aktiver Landesvorstand Gerd Hoffmann. Er wurde 67 Jahre alt. Am Vorabend seines Todes teilte er in den social media noch für ihn wichtige Themen und auch an diesem Abend - wie so oft - ein schönes Bild von Bayern mit einem Gruß zur guten...

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten heute Mehr Demokratie Bayern und über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern.

Die Bayerische Staatsregierung betreibt die Einführung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes. Es setzt sich rigoros über geltende Grundsätze und Schranken hinweg, auf Grund derer Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass sie nur dann zum Ziel polizeilicher Maßnahmen werden dürfen, wenn sie...

Informationen, die in öffentlichen Stellen zugänglich sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Diese Erkenntnis hat sich in Bayern bisher leider nicht durchgesetzt.

Der Koalitionsvertrag steht. Und die Forderung unseres Volksentscheid-Bündnisses sowie der über 275.000 Unterstützer/innen unseres Aufrufes nach direkter Demokratie auf Bundesebene steht immer noch drin. Sofern die SPD-Basis dem Vertrag zustimmt, steht auch unser Programm für die nächsten Jahre. Am...