04. Januar 2017

mdmagazin - Ausgabe 1/2017

12. Januar 2016

Jubiläum: 20 Jahre Bürgerbegehren in Bayern

10. Januar 2014

Bürgerbegehrensberatung Bayern

15. Februar 2017

CETA-Volksbegehren für unzulässig erklärt - Protest geht weiter

Kategorie: Bayern - MD, Bund - 1 Mehr Demokratie

Der BayVerfGH erklärt unser Volksbegehren "Stop CETA!" für unzulässig. Das Urteil ermöglicht jedoch eine weitere Einreichung- diese werden wir prüfen[weiter...]

16. Januar 2017

BayVerfGH: Entscheidung am 15. Februar 2017

Kategorie: Bayern - MD

Heute wurde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit unseres Volksbegehrens gegen CETA verhandelt - wir sind weiter zuversichtlich[weiter...]

02. Januar 2017

Verhandlungstermin veröffentlicht: 16. Januar 2017

Kategorie: Bayern - MD

Das Bayerische Verfassungsgericht hat uns den Termin für die mündliche Verhandlung unseres Volksbegehrens "Nein zu CETA" mitgeteilt. Der Termin wird öffentlich sein. Den aktuellen Stand des Volksbegehrens finden Sie hier [weiter...]

23. November 2016

Volksbegehren gegen CETA wird BayVerfGH vorgelegt

Kategorie: Bayern - MD

Das bayerische Innenministerium hat heute den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Wir hatten zusammen mit unseren Bündnispartnern am 14. Oktober 30.014...[weiter...]

21. November 2016

Ein Sieg für die Demokratie: Volksbefragung gescheitert!

Kategorie: Bayern - MD

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verkündete heute das Urteil über die konsultative Volksbefragung: sie verstößt gegen die bayerische Verfassung! Was für ein Paukenschlag und ein Sieg für die Demokratie. Denn Instrumente „von...[weiter...]

16. November 2016

Volksentscheidsranking 2016: Bayern ist Spitzenreiter!

Kategorie: Bayern - MD

Im neuen Länder-Ranking zur direkten Demokratie erobert Bayern den Spitzenplatz zurück. Es besteht aber weiterhin reichlich Verbesserungspotential. [weiter...]

07. November 2016

CSU-Mitglieder für bundesweiten Volksentscheid

Kategorie: Bayern - MD

In der ersten CSU-internen Mitgliederbefragung hat sich eine große Mehrheit von 68,8 Prozent der abstimmenden Mitglieder für die Einführung von bundeweiten Volksentscheiden ausgesprochen. "Damit hat die CSU ein Thema für...[weiter...]

02. November 2016

Über die rechtlichen Hintergründe des Volksbegehrens gegen CETA ...

Kategorie: Bayern - MD

Auf unserer jährlichen Mitgliederversammlung berichtete Prof. Dr. Kathrin Groh über die rechtlichen Grundlagen des Volksbegehrens. Außerdem wurde ein neuer Vorstand gewählt.[weiter...]

31. Oktober 2016

Wallonien unterzeichnet doch: Bayerisches Volksbegehren wichtiger denn je

Kategorie: Bayern - MD

Belgien und die Wallonie haben sich geeinigt, EU und Kanada haben das Abkommen unterschrieben. Doch der Kompromiss hat es in sich. Ebenso wie die Posse rund um die Unterzeichnung des CETA.[weiter...]

20. Oktober 2016

Volksbefragung ist eine Farce

Kategorie: Bayern - MD

Die unverbindliche Volksbefragung ist kein Instrument der direkten Demokratie, sie dient alleine der Staatsregierung.[weiter...]

Pressemitteilung

15. Februar 2017

Volksbegehren gegen CETA unzulässig - Protest geht weiter [weiter...]

21. November 2016

Volksbefragung als Farce entlarvt! [weiter...]

Nächste Termine

06.03.2017

Treffen Aktionskreis Nürnberg-Mittelfranken

Nürnberg
[weiter...]

Beratung von Bürgerbegehren

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EUROPA NEU DENKEN

Aufruf aus Anlass des Brexits - Jetzt unterzeichen!

TTIP? CETA? VOLKSENTSCHEID!

Mehr Demokratie e.V. fordert einen bundesweiten Volksentscheid zu TTIP und CETA.

Sie können das unterstützen - unterschreiben Sie unseren Aufruf!

Flyer von Mehr Demokratie Bayern (Download)

Demokratiepaket

 

Unsere Forderungen zur direkten Demokratie in Bayern!