Nirgendwo in Deutschland finden so viele direktdemokratische Verfahren statt wie in Bayern. Zu diesem Ergebnis kommt der Bürgerbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie am 01.06. veröffentlicht hat. Die 94 neu eingeleiteten Verfahren in 2022 verdeutlichen den Gestaltungswillen der Menschen im…

Indem die Ampel-Regierung die Grundmandatsklausel aufhebt, schwächt die Bundesregierung die bayerische Demokratie. Bei zukünftigen Bundestagswahlen könnten Millionen bayerische Stimmen unberücksichtigt bleiben. Um den regionalen Charakter des Bundestagswahlrechts zu schützen, muss die…

Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern fordert die Parteien im Bayerischen Landtag auf, finanzwirksame Volksbegehren im Freistaat zuzulassen. Dies stärke die Demokratie und erhöhe die Beteiligung bei der Volksgesetzgebung. Bisher verbietet die Bayerische Verfassung in Artikel 73 Volksentscheide über…

Bei jeder Wahl in Deutschland fallen tausende von Stimmen einfach unter den Tisch. Laut aktuellen Sonntags-Umfragen zur anstehenden Landtagswahl wären knapp 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Bayern wegen der 5-Prozent-Hürde nicht im Landtag vertreten. Das wollen wir nicht mehr hinnehmen - die…

Nirgendwo fanden 2022 deutschlandweit mehr direktdemokratische Verfahren statt als in Bayern. Das geht aus den Zahlen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hervor, die der Verein Mehr Demokratie Bayern heute für das Jahr 2022 veröffentlicht hat. Insgesamt sammelten die Menschen in Bayern…

Am Samstag, den 10.12.2022, fand in Fürth die Landesmitgliederversammlung vom bayerischen Landesverband von Mehr Demokratie statt. Wir blickte zurück auf das vergangene Jahr und stimmten uns sowohl auf die Landtagswahl 2023 und auf ein anstehendes Volksbegehren ein. Insgesamt war es ein gelungener…

Die Landesmitgliederversammlung hat am Samstag, dem 10.12., mehrheitlich beschlossen, dass sich Mehr Demokratie Bayern am Volksbegehren „Vote 16“ beteiligen wird. Die überparteiliche Initiative „Vote 16“ will per Volksbegehren das aktive Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre senken. Das Bündnis, welches…

Der Landesverband Bayern von Mehr Demokratie veranstaltet seine jährliche Mitgliederversammlung am 10.12. in Fürth. Inhaltlich stehen dabei unsere Themen für die Landtagswahl 2023 sowie ein mögliches Volksbegehren im Fokus. Vorbeikommen lohnt sich also!

Am Donnerstag, den 27.10., startete die Online-Reihe "Für ein Denken & Debattieren in Sachfragen". In unserer ersten Sitzung behandelten wir dabei das Thema der "Cancel Culture" und ihre Auswirkungen auf unsere demokratischen Diskurse. Die Veranstaltung war ein gelungener Auftakt, der Lust auf die…

Der Freistaat Bayern ist alleiniges Schlusslicht beim Thema Transparenz in Deutschland. Durch die Ankündigung eines Transparenzgesetzes im neuen niedersächsischen Koalitionsvertrag ist Bayern das letzte Bundesland, das Informationsfreiheit auf Landesebene vermissen lässt. Dabei verdeutlichen die neu…

Am 27. Oktober startet Mehr Demokratie Bayern eine mehrteilige digitale Veranstaltungsreihe mit dem Titel "Für ein Denken & Debattieren in Sachfragen". Diese setzt sich mit der Frage auseinander, wie eine demokratische Kultur aussehen müsste, in der wir die Meinungsvielfalt in unseren Debatten…

Ein beliebtes Argument gegen die direkte Demokratie lautet, die Bürgerinnen und Bürger seien „notorisch dagegen“, weshalb Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Instrumente zur Verhinderung von Vorhaben genützt würden. Besonders eindrücklich kam diese Debatte zuletzt in Ingolstadt zu tragen, wo die…

Am Sonntag, den 24.07., fanden zehn Bürgerentscheide im Freistaat statt. In Ingolstadt, Würzburg, Volkach, Ochsenfurt und Amberg waren Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über Themen wie den Bau von Kammerspielen, kostenloser ÖPNV oder den Bau von Wohngebieten abzustimmen. Somit fanden an einem…

Steht Bayern ein neues Volksbegehren bevor? Wenn es nach Bernadette Felsch und Paulus Guter geht, dann ja. Die beiden engagieren sich für den „Radentscheid Bayern“, eine Initiative, die mithilfe der direkten Demokratie die Fahrradinfrastruktur um gesamten Freistaat verbessern will. Im Podcast von…

Geloste Bürgerräte sind aktuell in aller Munde. Auf Bundesebene werden in dieser Legislaturperiode noch drei Bürgerräte kommen. Doch auch auf Landes- und Kommunalebene tut sich etwas. Beispielsweise steht im oberpfälzischen Amberg bald der erste „von unten“ initiierte Bürgerrat Bayerns an. Der…