Gefahr für die Transparenz in Bayern! Die Staatsregierung plant im 4. Modernisierungsgesetz die Streichung der Berichtspflicht zum Lobbyregister – nur drei Jahre nach dessen Inkrafttreten. Mehr Demokratie e.V. warnt vor einer Machtverschiebung zugunsten der Exekutive und dem Abbau demokratischer…

Rund 30 Mitglieder von Mehr Demokratie Bayern sind am 18. Oktober zur Landesmitgliederversammlung nach München gekommen. Der Tag stand im Zeichen von Begegnung, Austausch und der Wahl des neuen Landesvorstands.

Vor 30 Jahren fand der Volksentscheid zum kommunalen Bürgerentscheid in Bayern statt. Ein wichtiger Schub für die politische Kultur in Bayern – und die Geschichte von Mehr Demokratie e.V.

Heute vor genau 30 Jahren hat Bayern Geschichte geschrieben: Beim Volksentscheid am 1. Oktober 1995 stimmten fast 60 Prozent der Bevölkerung dafür, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Gemeindeordnung zu verankern. Seither sind sie fester Bestandteil der politischen Kultur im Freistaat – und…

In keinem anderen Bundesland bringen sich die Menschen so regelmäßig direktdemokratisch ein wie in Bayern. Zu diesem Ergebnis kommt der Bürgerbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie am heutigen Mittwoch veröffentlicht hat. Die 93 neu eingeleiteten Verfahren in 2024 verdeutlichen den…

In München wurden ausreichende 32.976 Unterschriften eingereicht, um einen Bürgerentscheid über zwei Hochhausneubauten zu veranlassen. Im Stadtrat gibt es nun offensichtlich engagierte Bestrebungen, den Bürgerentscheid mit juristischen Mitteln zu verhindern. Gemäß Presseartikeln wird mit Hilfe der…

Auch im Jahr 2024 waren wir mit unseren Aktionen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, auf Ihrer Seite. Unser Dialogformat Sprechen & Zuhören hat ein neues Level erreicht. Wir haben ein Bildungswerk gegründet. Zahlreiche Veranstaltungen und Veröffentlichungen standen auf unserer Liste, sind…

Nirgendwo in Deutschland stimmen die Bürgerinnen und Bürger so häufig ab wie in Bayern. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bürgerbegehrensberichts hervor, den der Verein Mehr Demokratie am heutigen Freitag veröffentlicht. Demnach hat es zwischen 1995 und 2023 genau 3.600 Bürgerbegehren und…

Am Dienstag, den 23.7., fand die Auftaktsitzung des Runden Tisches zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden in Bayern statt. Rund zwanzig Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kamen in der Bayerischen Staatskanzlei zusammen, um den Dialog über die Zukunft von direkter…

Hören wir hier richtig? Der Bayerische Ministerpräsident erklärt, dass Bürgerentscheide zunehmend als Blockade eingesetzt werden und deswegen "weiterentwickelt" werden müssen. Dazu soll ein runder Tisch einberufen werden, der dem Landtag Vorschläge über die richtige Austarierung der Balance zwischen…

Bayern belegt bei der direkten Demokratie im bundesdeutschen Vergleich erneut den ersten Platz. Die Menschen in Bayern stimmten im letzten Jahr in 76 Bürgerentscheiden ab. Das sind 55 Prozent aller Entscheide in Deutschland. Das geht aus der Jahresbilanz 2023 zur direkten Demokratie in Bayern…

Bayern ist das Land der direkten Demokratie. Und doch hat es seit 13 Jahren keinen Volksentscheid „von unten“ mehr gegeben. Außerdem ist Bayern das letzte Bundesland, in dem es noch kein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz auf Landesebene gibt. Im Zuge von schwindendem Vertrauensverlust in…

Am 28. Oktober fand die Landesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie Bayern in München statt. Neben der Rückschau auf das vergangene Jahr und eine Analyse der Landtagswahl haben wir einen neuen Landesvorstand gewählt. Personell und inhaltlich gut aufgestellt gehen wir somit gestärkt ins nächste…

Bürgerbeteiligung kann viele Formen annehmen. Wir bei Mehr Demokratie e.V. haben uns vor allem auf Formen der direkten Demokratie, wie etwa Bürgerbegehren und -entscheide, Volksentscheide und Bürgerräte spezialisiert. Abgesehen davon gibt es aber auch eine Reihe weiterer Verfahren und Projekte, die…

Am 08.10.2023 gab es neben der Landtagswahl und den Bezirkswahlen auch eine Reihe von Bürgerentscheiden in Bayern. Insgesamt fanden 24 Bürgerentscheide in 16 bayerischen Gemeinden statt. In 8 der Gemeinden stimmten die Bürgerinnen und Bürger dabei über konkurrierende Rats- oder Bürgerbegehren ab.