Bürgerbegehrensberatung

Sie brauchen Beratung oder Information, weil Sie ein Bürgerbegehren starten wollen?

Hier finden Sie Rat.

 

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Geloste Bürgerräte sind aktuell in aller Munde. Auf Bundesebene werden in dieser Legislaturperiode noch drei Bürgerräte kommen. Doch auch auf Landes- und Kommunalebene tut sich etwas. Beispielsweise steht im oberpfälzischen Amberg bald der erste „von unten“ initiierte Bürgerrat Bayerns an. Der…

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Trotz des erneuten Scheiterns eines Klimaentscheids in Traunstein befinden sich Bürgerinitiativen zur kommunalen Klimaneutralität nach wie vor auf dem Vormarsch in Bayern. So sammeln bayernweit aktuell acht Initiativen Unterschriften für Klimaentscheide. Die Initiativen verdeutlichen dabei, wie sich…

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Der Freistaat bleibt Spitzenreiter bei der Anzahl der direktdemokratischen Verfahren. Durch einige Verfahren konnten die Menschen in Bayern bereits das Thema Umweltschutz auf die politische Agenda setzen. Trotz der aktiven direktdemokratischen Praxis sind die Hürden für Volksbegehren nach wie vor zu…

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Die Landeshauptstadt München ging am 02.02.22 mit ihrer neuen Bürgerbeteiligungsplattform „unser.muenchen.de“ online. Diese basiert auf der Open-Source-Plattform „Consul“, die bereits von 180 Städten weltweit verwendet wird. Durch den Einsatz von Consul und einem neuen umfassenden…

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Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern wollen bei Fragen der Windkraft vor Ort mitbestimmen. Das verdeutlicht die überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung von 61,2 Prozent bei Bürgerentscheiden zum Thema Windkraft. Anlässlich der aktuellen Debatte um die 10H-Abstandsregel fordert Mehr Demokratie…

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Am 1.12.1946 stimmten die Menschen in Bayern mit großer Mehrheit per Volksentscheid für die Annahme der Bayerischen Verfassung. Damit verankerte die bayerische Bevölkerung die Volksgesetzgebung auf Landesebene und legte die Basis dafür, dass Bayern heute über eine rege direktdemokratische Kultur…

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Am 21.11.21 stimmten die Bürgerinnen und Bürger in Moosburg an der Isar per Bürgerentscheid über die Ausbaupläne einer Container-Firma ab. Der Bürgerentscheid verfehlte das nötige Zustimmungsquorum von 20 Prozent und ist somit ungültig. Mehr Demokratie Bayern fordert zur Stärkung der direkten…

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Zur Bundestagswahl

Warum der Ausgang der Bundestagswahl ein Argument für den Sachentscheid auf Bundesebene ist.

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Demokratie leuchtet...

....in der Langen Nacht der Demokratie

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Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Transparency International Deutschland e.V. (Regionalgruppe Bayern), abgeordnetenwatch.de und Mehr Demokratie Bayern kritisiert das vom Bayerischen Landtag im Juni beschlossene Lobbyregister in zentralen Punkten. Es reicht nicht aus, um die nötige Transparenz…

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Während der Corona-Pandemie wird viel über Einschränkungen und Ungerechtigkeiten für Jugendliche gesprochen. Doch wie empfinden junge Menschen das selbst? Im Projekt #eurezeit können sich Schüler:innen online direkt einbringen und darüber reden, was Gerechtigkeit für sie bedeutet. Die Ergebnisse…

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Am Samstag, den 24.07., lud Mehr Demokratie Bayern zur Landesmitgliederversammlung (LMV) nach München. Nachdem die LMV mehrmals coronabedingt verschoben werden musste, konnten wir Ende Juli endlich wieder physisch und in Person zusammenkommen. In geselliger Runde bilanzierten wir das vergangene…

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Dieses Jahr veranstaltet Mehr Demokratie in über 40 Wahlkreisen Podiumsdiskussionen zum Thema Bürgerräte, darunter neun in Bayern. Ziel ist es, Politiker:innen als auch Zuschauer:innen losbasierte Bürgerräte näherzubringen. Schalten Sie sich dazu, um mit Ihren Wahlkreisabgeordneten in Kontakt zu…

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Bayern hinten!

2021: Erneut Schlusslicht im Transparenz-Ranking!

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Ein Bericht über die Anfänge einer neuen Kultur.

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Bürgerentscheids-
Ticker

Gegen die Erweiterung des Industriegebiets, Plößberg (Bürgerbegehren) [weiter...]

Für Erweiterung des Gewerbegebiets, Plößberg (Ratsbegehren) [weiter...]

Gegen den Hotelanbau, Amberg (Bürgerbegehren) [weiter...]

Pressemitteilung

Streit um Amberger Bürgerrat: „Teilnehmer sollen selbst entscheiden, wer als Experte geladen wird“ [weiter...]

Bündnis fordert Ampelfraktionen im Bayerischen Landtag zu interfraktionellen Antrag für ein Transparenzgesetz auf [weiter...]

Nächste Termine

13.07.2022

Perspektiven der Demokratie

München
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03.10.2022

Demokratie-Salon: Spotlight Bürgerräte: Was? Warum? Wozu?

Fürth
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Beratung von Bürgerbegehren

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Flyer von Mehr Demokratie Bayern (Download)

Demokratiepaket

 

Unsere Forderungen (pdf) zur direkten Demokratie in Bayern!