27. April 2017

Vortrag zu TiSA Mch 09.Juni 2017

22. März 2017

Volksbegehrensbericht 2017

10. Januar 2014

Bürgerbegehrensberatung Bayern

23. Mai 2017

Kampagne „Ich will abstimmen“ gestartet: 72 Prozent der Menschen für bundesweite Volksabstimmungen

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bayern - MD

Am heutigen 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. 72 Prozent der Menschen in Deutschland fordern bundesweite Volksabstimmungen.[weiter...]

18. Mai 2017

Die Ignoranz der Freihandels-Befürworter

Kategorie: Bayern - MD

Am letzten Montag veranstaltete die IHK-München eine namenhaft besetzte Diskussionsrunde zu Freihandelsabkommen im Allgemeinen und CETA im Speziellen - jedoch ohne einen Kritiker der Abkommen.  Wir standen also wieder...[weiter...]

15. Mai 2017

Sozialwahl 2017 - wichtig, aber unbekannt

Kategorie: Bayern - MD, Bund - 1 Mehr Demokratie

Momentan finden in Deutschland die Sozialwahlen statt. Sie sind nach den Bundestags- und Europawahlen die drittgrößten Wahlen im Land. Mehr als 50 Millionen Versicherte werden dabei aufgerufen ihre...[weiter...]

12. Mai 2017

TTIP-Urteil: Schallende Ohrfeige für EU-Kommission

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bayern - MD

Das Gericht der Europäischen Union hat der Klage gegen die Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" gegen TTIP und CETA durch die EU-Kommission in allen Punkten entsprochen. Ein toller Erfolg![weiter...]

22. März 2017

Volksbegehrensbericht 2017: Zu viele Initiativen scheitern auf dem Weg zur Abstimmung - auch in Bayern

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Bayern droht die aktuelle Entwicklung zu verschlafen: Die Gesetzgeber ruhen sich auf ihren selbstgewählten Titel als Musterland der Demokratie aus und fallen damit im bundesweiten Vergleich langsam aber sicher zurück.[weiter...]

15. März 2017

Neues MD-Grundlagenheft online!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Berlin-Brandenburg, Thüringen, Thüringen - Volksbegehren, Thüringen - Bürgerbegehren, Thüringen-CDU_Kasten_alt, Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE

Das Grundlagenheft schildert unsere Arbeit und deren geistiges Fundament. Mehr Demokratie wendet sich an alle Menschen im Vertrauen auf Freiheit und Selbstbestimmung.[weiter...]

02. März 2017

Erstes Transparenzranking: Bayern ist Schlusslicht in Sachen Verwaltungstransparenz!

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

In Bayern wird den Bürgern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht – ein Informationsfreiheitsgesetz existiert bisher nicht. Damit landet Bayern mit den Bundesländern Hessen, Niedersachsen und...[weiter...]

15. Februar 2017

CETA-Volksbegehren für unzulässig erklärt - Protest geht weiter

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke, Bund - 1 Mehr Demokratie

Der BayVerfGH erklärt unser Volksbegehren "Stop CETA!" für unzulässig. Das Urteil ermöglicht jedoch eine weitere Einreichung- diese werden wir prüfen[weiter...]

16. Januar 2017

BayVerfGH: Entscheidung am 15. Februar 2017

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Heute wurde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit unseres Volksbegehrens gegen CETA verhandelt - wir sind weiter zuversichtlich[weiter...]

02. Januar 2017

Verhandlungstermin veröffentlicht: 16. Januar 2017

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Das Bayerische Verfassungsgericht hat uns den Termin für die mündliche Verhandlung unseres Volksbegehrens "Nein zu CETA" mitgeteilt. Der Termin wird öffentlich sein. Den aktuellen Stand des Volksbegehrens finden Sie hier [weiter...]

23. November 2016

Volksbegehren gegen CETA wird BayVerfGH vorgelegt

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Das bayerische Innenministerium hat heute den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Wir hatten zusammen mit unseren Bündnispartnern am 14. Oktober 30.014...[weiter...]

21. November 2016

Ein Sieg für die Demokratie: Volksbefragung gescheitert!

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verkündete heute das Urteil über die konsultative Volksbefragung: sie verstößt gegen die bayerische Verfassung! Was für ein Paukenschlag und ein Sieg für die Demokratie. Denn Instrumente „von...[weiter...]

16. November 2016

Volksentscheidsranking 2016: Bayern ist Spitzenreiter!

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Im neuen Länder-Ranking zur direkten Demokratie erobert Bayern den Spitzenplatz zurück. Es besteht aber weiterhin reichlich Verbesserungspotential. [weiter...]

07. November 2016

CSU-Mitglieder für bundesweiten Volksentscheid

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

In der ersten CSU-internen Mitgliederbefragung hat sich eine große Mehrheit von 68,8 Prozent der abstimmenden Mitglieder für die Einführung von bundeweiten Volksentscheiden ausgesprochen. "Damit hat die CSU ein Thema für...[weiter...]

02. November 2016

Über die rechtlichen Hintergründe des Volksbegehrens gegen CETA ...

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Auf unserer jährlichen Mitgliederversammlung berichtete Prof. Dr. Kathrin Groh über die rechtlichen Grundlagen des Volksbegehrens. Außerdem wurde ein neuer Vorstand gewählt.[weiter...]

Pressemitteilung

22. März 2017

Volksbegehrensbericht 2017: Zu viele Initiativen scheitern auf dem Weg zur Abstimmung - auch in Bayern [weiter...]

02. März 2017

Transparenzranking: Bayern ist Schlusslicht in Sachen Verwaltungstransparenz! [weiter...]

Nächste Termine

09.06.2017

TiSA – Größer und gefährlicher als TTIP und CETA!

München
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15.06.2017

FREIHEIT statt ANGST - Kundgebung

München
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Beratung von Bürgerbegehren

Hier geht's zu unserem Beratungsangebot.

Aufruf an die SPD:
Jetzt mehr Demokratie wagen, Herr Schulz!

Volksbegehren & Volksentscheide müssen im SPD-Programm bleiben!

Jetzt Aufruf unterzeichen!

Flyer von Mehr Demokratie Bayern (Download)

Demokratiepaket

 

Unsere Forderungen zur direkten Demokratie in Bayern!