Livestreams und Onlineveranstaltungen
aus über 30 Kommunen in Bayern

- monatliche Teaserveranstaltungen 2021

- Haupt-Event am 2. Oktober 2021

Mehr Demokratie Bayern ist dabei.

[weiter...]

Bürgerbegehrensberatung

Sie brauchen Beratung oder Information, weil Sie ein Bürgerbegehren starten wollen?

Hier finden Sie Rat.

 

[weiter...]

In seinem Kommentar  „Notorisch dagegen“ vom 01.06.2021 behandelt der Donaukurier-Chefredakteur Gerd Schneider das Thema Bürgerbegehren und stellt dabei zwei Kernaussagen auf. Er behauptet, Bürger:innen würden bei Bürgerentscheiden über Zukunftsprojekte meistens „dagegen“ stimmen und unterstellt...

[weiter...]

Am Mittwoch, den 19.05.21, fand die Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zur Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) statt. Mehr Demokratie Bayern war als einer von 11 Sachverständigen im Plenum und als einzige Stimme der Zivilgesellschaft vertreten. Trotz mancher Verbesserungen...

[weiter...]

Die Bayerische Landesregierung bringt einen Lobbyregistergesetzesentwurf in den Landtag ein. Mehr Demokratie Bayern begrüßt den Vorstoß, kritisiert den Entwurf in einigen Punkten jedoch und mahnt an, dass die Anstrengungen einer ausgerufenen „Transparenzoffensive“ weit über ein Lobbyregister...

[weiter...]

Demokratie ist niemals fertig und immer in Bewegung. Deshalb sind wir von Mehr Demokratie es auch. Mit gleich zwei Projekten sind wir beim Crowdfunding-Wettbewerb der Hertie-Stiftung im Rahmen der MITWIRKEN-Kampagne dabei!

[weiter...]

 

In Baden-Württemberg soll es zukünftig ein verpflichtendes Lobbyregister geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP/DVP in den Landtag eingebracht. Voraussichtlich soll das Gesetz noch vor der Landtagswahl im März 2021 verabschiedet werden. Das...

[weiter...]

In der Corona-Pandemie bleiben die Bürger:innen großteils außen vor.  Daher drängt unser Landesverband auch in Bayern auf die Einsetzung eines Corona-Bürgerbeirates. Andere Bundesländer könnten dafür Vorbild sein.

[weiter...]
Political concept: Democracy on computer keyboard background

Als erste bayerische Stadt nutzt Würzburg die Demokratie-Software "Consul" zur digitalen Bürgerbeteiligung. Außerdem steht Bamberg kurz davor und in München rechnen wir im Dezember mit einer positiven Entscheidung. Schritt für Schritt wird Consul zu einem festen Bestandteil in der deutschen...

[weiter...]
(Foto by Holger Boening | CC BY-SA 2.0)

Am 1. Oktober 1995 beschlossen Bayerns Bürger per Volksentscheid die Einführung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Was damals hohe Wellen schlug, ist heute aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken

[weiter...]

Folgend finden Sie Zahlen und Auswertungen zu 25 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Überblick. Wieviele Verfahren fanden statt? Wie ist die Entwicklung? Wer ist Spitzenreiter?

[weiter...]

Zwischen „Verschwörungstheorie“ und „Verhältnismäßigkeit“

[weiter...]

Das pauschale Versammlungsverbot ist seit Montag (4.5.) gelockert! Erst haben die Gerichte entschieden, nun hat das Innenministerium nachgezogen. "Das Versammlungsrecht ist ein besonders wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und bleibt das auch in Zeiten der Corona-Krise", so der bayerische...

[weiter...]

Nach der Versammlung letzten Freitag in München, waren wir diesen Samstag in Nürnberg auf der Straße, um auch hier ein Zeichen für unsere Grundrechte und die Demokratie zu setzen.

[weiter...]

Selbstverständlich tragen wir die Schutz- und Hygienemaßnahmen mit. Gleichzeitig wollen wir Möglichkeiten entwickeln und aufzeigen, wie trotz der Kontaktbeschränkungen die Zivilgesellschaft ihren Ausdruck findet und die Versammlungsfreiheit ermöglicht werden kann. Diese braucht es gerade in Zeiten...

[weiter...]

Demokratiepolitische Einschätzungen und Forderungen zur Corona-Krise

[weiter...]

Bürgerbegehren sind aktuell nur schwer möglich, die Versammlungsfreiheit ist aufgehoben und unsere Bürgerrechte sind massiv eingeschränkt - dennoch muß das politische Leben nicht völlig stillstehen.

[weiter...]

        5 Euro spenden -->
         Extra-Förderung
       der Hertie-Stiftung  
            akquirieren

        per Crowdfunding:
           DemokratieRad
             unterstützen!

Pressemitteilung

Stellungnahme PAG-Novelle: Mehr Demokratie Bayern fordert Beteiligung der Zivilgesellschaft am Gesetz [weiter...]

Stellungnahme zu Lobbyregistergesetz [weiter...]

Nächste Termine

17.06.2021

Digitale Demokratiekonferenz: Beteiligung, aber wie?

Online
[weiter...]

02.10.2021

Die Lange Nacht der Demokratie 2021

in über 30 Städten und Gemeinden Bayerns
[weiter...]

Beratung von Bürgerbegehren

Hier geht's zu unserem Beratungsangebot.

Flyer von Mehr Demokratie Bayern (Download)

Demokratiepaket

 

Unsere Forderungen (pdf) zur direkten Demokratie in Bayern!