Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern

Der Landesverband Bayern von Mehr Demokratie veranstaltet seine jährliche Mitgliederversammlung am 10.12. in Fürth. Inhaltlich stehen dabei unsere Themen für die Landtagswahl 2023 sowie ein mögliches Volksbegehren im Fokus. Vorbeikommen lohnt sich also!

Am Donnerstag, den 27.10., startete die Online-Reihe "Für ein Denken & Debattieren in Sachfragen". In unserer ersten Sitzung behandelten wir dabei das Thema der "Cancel Culture" und ihre Auswirkungen auf unsere demokratischen Diskurse. Die Veranstaltung war ein gelungener Auftakt, der Lust auf die…

Der Freistaat Bayern ist alleiniges Schlusslicht beim Thema Transparenz in Deutschland. Durch die Ankündigung eines Transparenzgesetzes im neuen niedersächsischen Koalitionsvertrag ist Bayern das letzte Bundesland, das Informationsfreiheit auf Landesebene vermissen lässt. Dabei verdeutlichen die neu…

Am 27. Oktober startet Mehr Demokratie Bayern eine mehrteilige digitale Veranstaltungsreihe mit dem Titel "Für ein Denken & Debattieren in Sachfragen". Diese setzt sich mit der Frage auseinander, wie eine demokratische Kultur aussehen müsste, in der wir die Meinungsvielfalt in unseren Debatten…

Ein beliebtes Argument gegen die direkte Demokratie lautet, die Bürgerinnen und Bürger seien „notorisch dagegen“, weshalb Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Instrumente zur Verhinderung von Vorhaben genützt würden. Besonders eindrücklich kam diese Debatte zuletzt in Ingolstadt zu tragen, wo die…

Am Sonntag, den 24.07., fanden zehn Bürgerentscheide im Freistaat statt. In Ingolstadt, Würzburg, Volkach, Ochsenfurt und Amberg waren Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über Themen wie den Bau von Kammerspielen, kostenloser ÖPNV oder den Bau von Wohngebieten abzustimmen. Somit fanden an einem…

Steht Bayern ein neues Volksbegehren bevor? Wenn es nach Bernadette Felsch und Paulus Guter geht, dann ja. Die beiden engagieren sich für den „Radentscheid Bayern“, eine Initiative, die mithilfe der direkten Demokratie die Fahrradinfrastruktur um gesamten Freistaat verbessern will. Im Podcast von…

Geloste Bürgerräte sind aktuell in aller Munde. Auf Bundesebene werden in dieser Legislaturperiode noch drei Bürgerräte kommen. Doch auch auf Landes- und Kommunalebene tut sich etwas. Beispielsweise steht im oberpfälzischen Amberg bald der erste „von unten“ initiierte Bürgerrat Bayerns an. Der…

Der Freistaat bleibt Spitzenreiter bei der Anzahl der direktdemokratischen Verfahren. Durch einige Verfahren konnten die Menschen in Bayern bereits das Thema Umweltschutz auf die politische Agenda setzen. Trotz der aktiven direktdemokratischen Praxis sind die Hürden für Volksbegehren nach wie vor zu…

Die Landeshauptstadt München ging am 02.02.22 mit ihrer neuen Bürgerbeteiligungsplattform „unser.muenchen.de“ online. Diese basiert auf der Open-Source-Plattform „Consul“, die bereits von 180 Städten weltweit verwendet wird. Durch den Einsatz von Consul und einem neuen umfassenden…

Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern wollen bei Fragen der Windkraft vor Ort mitbestimmen. Das verdeutlicht die überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung von 61,2 Prozent bei Bürgerentscheiden zum Thema Windkraft. Anlässlich der aktuellen Debatte um die 10H-Abstandsregel fordert Mehr Demokratie…

Am 1.12.1946 stimmten die Menschen in Bayern mit großer Mehrheit per Volksentscheid für die Annahme der Bayerischen Verfassung. Damit verankerte die bayerische Bevölkerung die Volksgesetzgebung auf Landesebene und legte die Basis dafür, dass Bayern heute über eine rege direktdemokratische Kultur…

Am 21.11.21 stimmten die Bürgerinnen und Bürger in Moosburg an der Isar per Bürgerentscheid über die Ausbaupläne einer Container-Firma ab. Der Bürgerentscheid verfehlte das nötige Zustimmungsquorum von 20 Prozent und ist somit ungültig. Mehr Demokratie Bayern fordert zur Stärkung der direkten…