Online-Veranstaltung (zoom):

Politik braucht Beteiligung:
Bringen Volksentscheide uns weiter?

 

Mehr Informationen und Anmeldung:

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Livestreams und Onlineveranstaltungen
aus über 30 Kommunen in Bayern

- monatliche Teaserveranstaltungen 2021

- Haupt-Event am 2. Oktober 2021

Mehr Demokratie Bayern ist dabei.

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Bürgerbegehrensberatung

Sie brauchen Beratung oder Information, weil Sie ein Bürgerbegehren starten wollen?

Hier finden Sie Rat.

 

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In der Corona-Pandemie bleiben die Bürger:innen großteils außen vor.  Daher drängt unser Landesverband auch in Bayern auf die Einsetzung eines Corona-Bürgerbeirates. Andere Bundesländer könnten dafür Vorbild sein.

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Political concept: Democracy on computer keyboard background

Als erste bayerische Stadt nutzt Würzburg die Demokratie-Software "Consul" zur digitalen Bürgerbeteiligung. Außerdem steht Bamberg kurz davor und in München rechnen wir im Dezember mit einer positiven Entscheidung. Schritt für Schritt wird Consul zu einem festen Bestandteil in der deutschen...

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(Foto by Holger Boening | CC BY-SA 2.0)

Am 1. Oktober 1995 beschlossen Bayerns Bürger per Volksentscheid die Einführung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Was damals hohe Wellen schlug, ist heute aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken

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Folgend finden Sie Zahlen und Auswertungen zu 25 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Überblick. Wieviele Verfahren fanden statt? Wie ist die Entwicklung? Wer ist Spitzenreiter?

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Zwischen „Verschwörungstheorie“ und „Verhältnismäßigkeit“

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Das pauschale Versammlungsverbot ist seit Montag (4.5.) gelockert! Erst haben die Gerichte entschieden, nun hat das Innenministerium nachgezogen. "Das Versammlungsrecht ist ein besonders wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und bleibt das auch in Zeiten der Corona-Krise", so der bayerische...

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Nach der Versammlung letzten Freitag in München, waren wir diesen Samstag in Nürnberg auf der Straße, um auch hier ein Zeichen für unsere Grundrechte und die Demokratie zu setzen.

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Selbstverständlich tragen wir die Schutz- und Hygienemaßnahmen mit. Gleichzeitig wollen wir Möglichkeiten entwickeln und aufzeigen, wie trotz der Kontaktbeschränkungen die Zivilgesellschaft ihren Ausdruck findet und die Versammlungsfreiheit ermöglicht werden kann. Diese braucht es gerade in Zeiten...

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Demokratiepolitische Einschätzungen und Forderungen zur Corona-Krise

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Bürgerbegehren sind aktuell nur schwer möglich, die Versammlungsfreiheit ist aufgehoben und unsere Bürgerrechte sind massiv eingeschränkt - dennoch muß das politische Leben nicht völlig stillstehen.

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Der Münchner Stadtrat hat der Verwaltung den Auftrag erteilt die Einführung der international erfolgreichen Demokratie Software „Consul“ zu prüfen und innerhalb der nächsten sechs Monate einen Umsetzungsplan vorzulegen.

 

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Am heutigen Mittwoch fand im bayerischen Landtag die erste Lesung zum Gesetzentwurf zur „Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes“ der FDP statt.

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(Foto by Holger Boening | CC BY-SA 2.0)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plant die Einführung eines „Volkseinwandes“. Damit soll den Bürgern ein zusätzliches Werkzeug an die Hand gegeben werden, die Politik stärker mitzuprägen. Dadurch würde die Bürgerbeteiligung mit einem Initiativrecht (Volksantrag) und dem...

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Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de)

Vielleicht nun doch: Der Stadtrat hat bei seiner Vollversammlung am vergangenen Mittwoch einen Beschluss nicht umgesetzt – danach sollte das Heizkraftwerk Nord in Unterföhring noch bis 2028 weiterlaufen.

 

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München setzt eine Woche vor der Europawahl ein buntes und starkes Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Menschrechte. Die Landeshauptstadt ist eine von 7 deutschen Städten, die sich unter dem Motto "Ein Europa für alle" gegen Nationalismus ausspricht.

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Pressemitteilung

Mehr Demokratie: Corona-Bürgerbeirat jetzt einberufen [weiter...]

Stadtrat bringt international erfolgreiche Beteiligungs-Software auf den Weg - Münchner*innen von Anfang an beim Aufbau ihrer Beteiligungsplattform einbeziehen [weiter...]

Nächste Termine

04.03.2021

Direkte Demokratie: Von Bürgerräten bis zu Volksentscheiden

Online
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11.03.2021

Politik braucht Beteiligung: Bringen Volksentscheide uns weiter?

Online
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11.03.2021

Praxistest: Wie geht Demokratie?

Online
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Beratung von Bürgerbegehren

Hier geht's zu unserem Beratungsangebot.

Flyer von Mehr Demokratie Bayern (Download)

Demokratiepaket

 

Unsere Forderungen (pdf) zur direkten Demokratie in Bayern!