Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern

Bürgerbegehren sind aktuell nur schwer möglich, die Versammlungsfreiheit ist aufgehoben und unsere Bürgerrechte sind massiv eingeschränkt - dennoch muß das politische Leben nicht völlig stillstehen.

Der Münchner Stadtrat hat der Verwaltung den Auftrag erteilt die Einführung der international erfolgreichen Demokratie Software „Consul“ zu prüfen und innerhalb der nächsten sechs Monate einen Umsetzungsplan vorzulegen.

Am heutigen Mittwoch fand im bayerischen Landtag die erste Lesung zum Gesetzentwurf zur „Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes“ der FDP statt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plant die Einführung eines „Volkseinwandes“. Damit soll den Bürgern ein zusätzliches Werkzeug an die Hand gegeben werden, die Politik stärker mitzuprägen. Dadurch würde die Bürgerbeteiligung mit einem Initiativrecht (Volksantrag) und dem...

Vielleicht nun doch: Der Stadtrat hat bei seiner Vollversammlung am vergangenen Mittwoch einen Beschluss nicht umgesetzt – danach sollte das Heizkraftwerk Nord in Unterföhring noch bis 2028 weiterlaufen.

München setzt eine Woche vor der Europawahl ein buntes und starkes Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Menschrechte. Die Landeshauptstadt ist eine von 7 deutschen Städten, die sich unter dem Motto "Ein Europa für alle" gegen Nationalismus ausspricht.

Eine „neue“ kostenlose Software namens Consul hebt die Bürgerbeteiligung auf ein höheres Niveau. Weltweit hat die Software ihren Siegeszug schon angetreten. Nun steht sie auch in Deutschland in den Startlöchern.

Am Sonntag, den 19. Mai 2019 gehen europaweit zehntausende Menschen gleichzeitig auf die Straße! Für die Zukunft Europas und ein dringend benötigtes Demokratie-Update!

Nachdem bereits die Anzahl der Unterschriften für das Volksbegehren alle Rekorde sprengte, indem innerhalb von zwei Wochen 18,4% aller wahlberechtigten Bayer*innen das Volksbegehren in ihren lokalen Rathäusern unterschrieben, kann nun ein weiterer Erfolg für das knapp 200 Organisationen umfassende...

Ein gutes Zeichen für die direkte Demokratie in Bayern.

Deutschlandweit gehen freitags Jugendliche unter dem Motto 'FridaysforFuture' auf die Straße, um für besseren Klimaschutz zu protestieren. Öffentlichkeitswirksam lösen sie damit hitzige inhaltliche Debatten aus. Dabei geht es jedoch auch um die Frage, wie Umweltschutz und Demokratie zusammenhängen.

Klimawende von unten: jetzt und überall!

Spätestens das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ in Bayern hat es gezeigt: Nachhaltiger Schutz der Umwelt durch direkte Demokratie ist möglich! Dabei werden wir durch den Erfolg der „Bienen“ und das enorme öffentliche Interesse, welches das...

Die ersten 100 Jahre direkte Demokratie in Bayern sind geschafft. Eine beeindruckende Zeitspanne, allerdings noch lange kein Alter, um sich zur Ruhe zu setzen. Ganz im Gegenteil: Wir werden weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung einstehen, besonders weil es einiges an der Ausgestaltung des...

Wann war eigentlich der erste Volksentscheid? Und wie viele Volksbegehren gab es bisher in Bayern? In unserem ersten Teil wagen wir einen Blick zurück auf 100 Jahre direkte Demokratie im Freistaat.

In Bayern steht das „Volksbegehren Artenvielfalt“ in den Startlöchern: in  einem 6-Punkte Katalog werden bessere Bedingungen für die Artenvielfalt in Flora und Fauna in Bayern gefordert. Aber was genau braucht es alles für ein Volksbegehren, welche Hürden müssen überwunden werden und in welchem...