Lange Nacht der Demokratie

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Wie geht es weiter mit unserem Widerstand gegen CETA und TTIP? Lesen Sie hier

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Seit September 2017 wird CETA vorläufig angewandt. Damit es vollständig in Kraft treten kann, müssen in Deutschland jedoch noch der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen. Dagegen setzen wir am 29. September bundesweit in möglichst vielen Städten und Gemeinden ein Zeichen.

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Trotz bayernweiter Proteste wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) am 15. Mai im bayerischen Landtag verabschiedet. Der Protest ist aber noch lange nicht vorbei.

 


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Volles Haus bei der Kooperation von Mehr Demokratie Bayern und den Jungen Europäischen Föderalisten München im Studenten-Cafe "Lost Weekend" in München.

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Bunt, friedlich und laut haben wir und weitere 40.000 DemonstrantInnen ein starkes Signal an die bayerische Staatskanzlei geschickt: Wir wollen keinen Überwachungsstaat in Bayern. Nicht heute und auch nicht in Zukunft.

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Am 20. April 2018 verstarb völlig unerwartet unser aktiver Landesvorstand Gerd Hoffmann. Er wurde 67 Jahre alt. Am Vorabend seines Todes teilte er in den social media noch für ihn wichtige Themen und auch an diesem Abend - wie so oft - ein schönes Bild von Bayern mit einem Gruß zur guten...

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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten heute Mehr Demokratie Bayern und über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern.

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Drohende Gefahr

Die Bayerische Staatsregierung betreibt die Einführung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes. Es setzt sich rigoros über geltende Grundsätze und Schranken hinweg, auf Grund derer Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass sie nur dann zum Ziel polizeilicher Maßnahmen werden dürfen, wenn sie...

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Informationen, die in öffentlichen Stellen zugänglich sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Diese Erkenntnis hat sich in Bayern bisher leider nicht durchgesetzt.

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Der Koalitionsvertrag steht. Und die Forderung unseres Volksentscheid-Bündnisses sowie der über 275.000 Unterstützer/innen unseres Aufrufes nach direkter Demokratie auf Bundesebene steht immer noch drin. Sofern die SPD-Basis dem Vertrag zustimmt, steht auch unser Programm für die nächsten Jahre. Am...

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Das Jahr 2018 ist ein Jubiläumsjahr für Bayern: Vor 200 Jahren wurde die erste Verfassung für das Königreich Bayern implementiert und vor 100 Jahren rief Kurt Eisner Bayern zum Freistaat – also zur Republik – aus.

Die Bayerische Staatsregierung initiiert zu Recht das Feiern dieser historischen...

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Unser Volksentscheid-Bündnis hat heute mehr als eine Viertelmillion Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer übergeben. Dieser sicherte uns zu, dass sich die CSU dafür einsetzen wird, dass der Volksentscheid im...

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Am 18. November fand im historischen Augsburger Zeughaus unsere diesjährige Landesmitgliederversammlung statt. Fokus dieses Mal: Die Mitglieder konnten ihre Ideen und Wünsche für die Verbandsentwicklung von Mehr Demokratie Bayern einbringen.

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CSU, Grüne und FDP einigen sich bei bundesweiten Volksentscheiden – CDU blockiert. Schafft es die direkte Demokratie also in die Koalitionsverhandlungen, oder nicht? Die Entscheidung liegt nun wohl bei Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Parteichef Seehofer.

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Satzung für Informationsfreiheit verabschiedet - ab sofort ist man schlauer, wenn man vom Rathaus kommt.

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Mehr Demokratie hat heute (8.10.) der Union stellvertretend für das mehr als 30 Organisationen starke Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ ein Riesen-Plakat mit den Unterstützer-Zahlen (bereits über 200.000!) für bundesweite Volksentscheide präsentiert. Die Aktion fand direkt...

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Pressemitteilung

CSU: Die Chance Verfassungsgeschichte zu schreiben [weiter...]

Initiative befürchtet: Erfolgreicher Bürgerentscheid hat keine Wirkung [weiter...]

Nächste Termine

29.08.2018

MD Stammtisch München August 2018

München
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07.09.2018

Künstlerischer Auftrag "Europa"

München
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15.09.2018

Die Lange Nacht der Demokratie!

München
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Beratung von Bürgerbegehren

Hier geht's zu unserem Beratungsangebot.

Flyer von Mehr Demokratie Bayern (Download)

Demokratiepaket

 

Unsere Forderungen (pdf) zur direkten Demokratie in Bayern!