Jede Bürgerin und jeder Bürger kann gleichberechtigt an der politischen Willensbildung mitwirken - das ist Demokratie. Damit werden Gesetze und Verordnungen sowie das Regierungshandeln legitimiert. In Bayern bestehen heute bereits Mitwirkungsmöglichkeiten an politschen Entscheidungen. Sie sind jedoch unnötig erschwert und begrenzt. Wir wollen mit der Demokratie-Offensive für Bayern erreichen, dass sie erleichtert und erweitert werden.
Allgemeine Wahlen sind relevant. Diese Mitwirkungmöglichkeit erlaubt jedoch nur äußerst grobe, undifferenzierte Entscheidungen. Zudem können in Bayern die Wahlberechtigten auch Volksbegehren mit anschließender Möglichkeit zur Volksabstimmung initiieren. Jedoch ist letzteres erheblich eingeschränkt durch das „Finanztabu“, begrenzende Gerichtsentscheide und die derzeit bestehenden Verfahrensregeln. Im Übrigen bleiben dann nur noch die unverbindlichen Möglichkeiten, durch Demonstrationen, Aktionen, Petitionen und Lobbyieren öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Die Wirkung von politischem Engagement wird behindert und eingeschränkt durch ungenügenden Zugang zu Informationen, fehlenden Möglichkeiten zur taktik- und propagandafreien Kommunikation zwischen unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und durch ein antiquiertes, unnötig beschränkendes Prozedere zur Unterstützung eines Volksbegehren.
Mit unserer Demokratie-Offensive werfen wir drei konkrete Forderungen auf, die die bayerische Demokratie ausbauen und verstärken werden. Wir werden sie öffentlich kommunizieren und mit den Kandierenden zur Landtagswahl 2023 diskutieren.
INFORMIEREN:
In Bayern muss endlich Informationsfreiheit durch ein Transparenzgesetz hergestellt werden – so wie andernorts auch. Es würde Bürgerinnen und Bürger Zugang zu differenzierten, realistischen Informationen verschaffen. Seit 2001 gab es dazu 13 Anträge im Landtag, die immer von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurden.
MITREDEN:
Bürgerräte bringen per repräsentativer Zufallsauwahl Menschen aus sehr unterschiedlichen sozialen und gesellschaftlichen Hintergründen zusammen. Wichtige politische Fragestellungen können aus einem Blickwinkel bearbeitet werden, der frei ist von milieubedingten Schranken und den Zwängen des üblichen parlamentarischen Betriebs. Wie bereits auf der Bundesebene und in vielen Kommunen soll auch in Bayern dieses Instrument zur konstruktiven Interaktion zwischen dem Landtag und seinen Wählerinnen und Wählern genutzt werden.
ENTSCHEIDEN:
Die Zulassung und Durchführung eines Volksbegehrens basiert in Bayern immer noch auf analogen Unterschriften. Zum Unterschreiben eines Volksbegehrens muss sogar persönlich die kommunale Behörde aufgesucht werden. Deswegen muss auch in Bayern die Möglichkeit eröffnet werden, Zulassungsanträge und Volksbegehren elektronisch – natürlich mit Identifikation - unterschreiben zu können.
Mit diesen drei Vorschlägen verlangen wir, dass damit begonnen wird, die bayerische Demokratie auf ein zeitgemäßes Niveau auszubauen. Die bestehende Ausgestaltung der Demokratie in Bayern darf nicht unveränderlich sein. Vielmehr muss sie weiterentwickelt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen als Souverän konstruktive und wirkmächtige Mitstreitende bei Entscheidungen sein können.
Mehr Infos in unserer Broschüre und auf den folgenden Seiten.
