Entscheiden: Volksbegehren digital unterschreiben!

Während Bayern seit Jahren deutschlandweiter Spitzenreiter bei direkter Demokratie auf kommunaler Ebene ist, sind die Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene auffallend hoch. Von insgesamt 21 beantragten Volksbegehren seit 1946 scheiterten zwölf, da sie nicht die nötigen Unterschriften im Volksbegehren sammelten. Ein erster Schritt zur Absenkung dieser Hürden und zur Förderung der direkten Demokratie auf Landesebene ist deshalb die digitale Unterschriftensammlung. Damit können die Bürgerinnen und Bürger in Bayern von überall und jederzeit Volksbegehren unterstützen, unabhängig von den Öffnungszeiten der örtlichen Rathäuser. Das erleichtert die Mobilisierung für Initiativen und stärkt die Mitsprache der Menschen.

Bei der ohnehin angestrebten Digitalisierung der Verwaltungen sollte die Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie deshalb dringend mitgedacht werden. Wir fordern:

  • Die digitale Unterschriftensammlung für landesweite Volksbegehren mithilfe eines leicht zu bedienenden, ansprechenden Online-Informationsportals z.B. nach Vorbil der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)
  • Auf Basis einer sicheren und einfachen Verifizierungsmethode wie der BayernID oder der eID des Personalausweises

Vorteile der digitalen Unterschrift

  • Eine Volksbegehrensinitiative kann von überall unterstützt unterstützt werden, selbst wenn man gerade nicht in Bayern ist
  • Verwaltungen wird die Arbeit erleichtert: Aktuell muss jede abgebene Unterschrift beim Zulassungsantrag und Volksbegehren händisch geprüft werden. Das kostet Verwaltungen Aufwand und Zeit. Bei der digitalen Unterschrift wäre eine Überprüfung in Bruchteilen von Sekunden möglich. Verwaltungen würden dadurch eher entlastet werden
  • In der ersten Stufe der Volksgesetzgebung müssen Initiativen mindestens 25.000 Unterschriften sammeln. Die Unterschriften dürfen jedoch nach der jeweiligen Gemeinde sortiert werden. Nur Leute aus derselben Gemeinde dürfen auf einem Unterschriftenbogen unterschreiben. Das verkompliziert das Unterschriftensammeln ungemein und kostet Initiativen einiges an Kraft und zusätzliches Engagment. Durch die digitale Unterschriftensammlung ließe sich diese Hürde ganz einfach absenken.

Wo kann man Volksbegehren bereits digital unterschreiben?

  • Schleswig-Holstein

    Als bisher einziges Bundesland kann man in Schleswig-Holstein digital direktdemokratisch aktiv werden. Alle Leute, die bereits ein Service-Konto bei der schleswig-holteinischen Verwaltung haben oder über die digitale Ausweisfunktion verfügen, können Volksinitiativen online unterzeichnen (wie aktuell die Volksinitiative "Rettet den Bürgerentscheid" von Mehr Demokratie!). Die Website ist zwar noch nicht wirklich benutzerfreundlich und karg, geht jedoch in die richtige Richtung in Sachen digitaler Unterschriftensammlung.

  • Europäische Bürgerinitiative (EBI)

    Seit über 10 Jahren gibt es die Möglichkeit, die Europäische Bürgerinitiative zu unterschreiben und damit Themen auf europäischer Ebene zu setzen. Dafür sind mindestens eine Millionen Unterschriften aus verschiedensten EU-Staaten notwendig. Um diese Zahl zu erreichen, gibt es eine zentrale, europaweit geltene Plattform, auf der wir sämtliche Bürgerinitiativen unterzeichnen können. Auch hierfür genügt es, über eine eID zu verfügen. Auf der EBI-Website hat die Initiative die Möglichkeit, über den aktuellen Status der Kampagne zu informieren.

Wichtig: Die analoge Unterschrift soll nicht abgeschafft werden! Die digitale Unterschrift soll eine Ergänzung zum Status quo der Sammlung sein. Außerdem sind wir gegen die digitale Volksabstimmung oder digitale Personenwahl.

Weitere Informationen zur digitalen Unterschriftensammlung gibt es hier:

Berliner Verwaltung spricht sich für digitale Unterschriftensammlung aus

Die Berliner Senatsverwaltung hat einen Bericht über die Möglichkeiten der digitalen Unterschriftensammlung erstellt. Darin kommt die Verwaltung zum Schluss, dass die digitale Unterschriftensammlung zahlreiche Vorteile für alle Beteiligten beriet hält und eine zeitgemäße Weiterentwicklung der direkten Demokratie darstellt. Nicht zuletzt der Verwaltung selber würde die digitale Unterschriftensammlung einiges an Aufwand ersparen. Den gesamten Bericht finden Sie hier.