Satzung für den Landesverband Bayern von Mehr Demokratie e. V.

Beschlossen am 8. 10. 2011 durch die Landesmitgliederversammlung in Nürnberg
mit Änderungen beschlossen am 21.11.2015 in Nürnberg und am 10.12.2022 in Fürth
 

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§ 1 Landesverband

(1) Der Landesverband Bayern von Mehr Demokratie e. V. hat die Aufgabe im Sinne der
Subsidiarität die Vereinsarbeit auf dem Gebiet des Freistaates Bayern zu organisieren und
verantwortlich zu gestalten. Der Landesverband vertritt die Angelegenheiten des Vereins.

(2) Dem Landesverband gehören grundsätzlich alle Vereinsmitglieder an, die im Gebiet des
Freistaates Bayern wohnen.

(3) Organe des Landesverbandes sind:
1. Die Landesmitgliederversammlung
2. Der Landesvorstand


§ 2 Landesmitgliederversammlung

(1) Die Landesmitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie beschließt
über die demokratiepolitische Ausrichtung und alle wesentlichen Angelegenheiten des
Landesverbandes und wählt den Landesvorstand.
Weitere Organe des Landesverbandes können nur von der Landesmitgliederversammlung
bestellt werden. Eine Landesmitglieder-Urabstimmung ist ausgeschlossen.

(2) Eine Landesmitgliedersammlung pro Jahr erfolgt grundsätzlich in Präsenz oder Hybrid.
Weitere Mitgliederversammlungen können in Präsenz, virtuell oder hybrid stattfinden. Für
virtuelle oder hybride Versammlungen wird ein Online-Portal angeboten, das nur für
Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglich
ist. Die Entscheidung über die Versammlungsform wird vom Vorstand mehrheitlich
getroffen.

(3) Die Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern alle Mitglieder des
Landesverbandes mindestens drei Wochen vor der Versammlung per Brief, Fax, oder E-Mail
eingeladen wurden.

(4) Jedes Mitglied des Landesverbandes kann Anträge an die Landesmitgliederversammlung
stellen, die spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand per Post
oder E-Mail eingegangen sein müssen.

(5) Für die Auflösung des Landesverbandes ist eine Mehrheit von mindestens 2/3 der
anwesenden Mitglieder erforderlich. Auf einen Antrag auf Auflösung muss in der Einladung
schriftlich hingewiesen werden.


§ 3 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus mindestens drei und maximal fünf Mitgliedern.
Er wird von der Landesmitgliederversammlung für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt.
Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Landesvorstand gewählt ist.

(2) Der Landesvorstand wählt aus seiner Mitte eine/n Sprecher/in und eine/n
Finanzverantwortliche/n. Vorstehende Ämter sollen nicht von einem Vorstandsmitglied
allein ausgeübt werden.

(3) Der Landesvorstand ist für die Geschäfte des Landesverbandes zuständig und
verantwortlich und vertritt den Landesverband nach außen und gegenüber dem
Bundesverband. Er ist der Landesmitgliederversammlung berichts- und
rechenschaftspflichtig.


§ 4 Geschäftsführung

(1) Der Landesvorstand ernennt eine Geschäftsführung, die nicht dem Vorstand
angehören darf, und kann diese abberufen. Die Geschäftsführung nimmt grundsätzlich an
den Vorstandssitzungen beratend teil.

(2) Die Geschäftsführung ist für die Durchführung des Tagesgeschäfts zuständig. Der
Landesvorstand vereinbart mit der Geschäftsführung den Aufgabenzuschnitt.

(3) Die Geschäftsführung ist dem Landesvorstand berichts- und rechenschaftspflichtig.
Die Entscheidung zu wesentlichen Geschäftsvorgängen verbleibt beim Landesvorstand.


§ 5 Wahlen und Beschlussfassungen

(1) Wahlen erfolgen geheim. Jedes auf der Mitgliederversammlung anwesende Mitglied hat
so viele Stimmen, wie Kandidat/innen zur Wahl stehen. Auf einen Kandidaten darf
höchstens eine Stimme pro Wählenden entfallen. Die Stimmenzahl muss nicht ausgeschöpft
werden.
Gewählt ist, wer von mehr als der Hälfte der Wählenden eine Stimme erhalten hat.
Erhalten Kandidaten/innen gleich viele Stimmen, so dass die Höchstzahl der zu Wählenden
überschritten würde, findet eine Stichwahl statt. Die Wahlen sind zu protokollieren.

(2) Vor Wahlen ist ein Wahlausschuss aus mindestens zwei neutralen Mitgliedern zu wählen.

(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der
Vorschlag als nicht angenommen. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet.

(4) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder
erforderlich.

(5) Alle Beschlüsse und die ihnen zugrunde liegende Anträge sind zu protokollieren.

(6) Näheres regelt die Wahlordnung.


§ 6 Finanzen

(1) Der Landesverband kann eigene Mittel, insbesondere durch Spenden einwerben.

(2) Reisekosten von Mitgliedern zu Landesmitgliederversammlungen werden grundsätzlich
nicht erstattet. Besondere Reisekosten können in Absprache mit dem Landesvorstand
erstattet werden.


§ 7 Aktionskreise

(1) Als Basis von Mehr Demokratie e.V. können lokale Aktionskreise für das Engagement
vor Ort gebildet werden, welche die Präsenz des Vereins in der Öffentlichkeit gewährleisten.

(2) Die Bildung und Aktivität dieser Aktionskreise ist mit dem Landesvorstand
abzustimmen.

(3) Lokale Aktionskreise vor Ort sind im Sinne der Vereinssatzung keine Organe des
Vereins.


§ 8 Ergänzende Bestimmungen
Die Bestimmungen der Satzung des Vereins Mehr Demokratie e.V. finden entsprechend ergänzende
Anwendung, soweit diese Satzung keine Regelung vorsieht.