Warum es sich lohnt, Bürgerbegehren zu starten
Die Möglichkeit der Beteiligung und Mitwirkung auf kommunaler Ebene ist bisher ein voller Erfolg! Sie wurde und wird weiterhin sehr gut genutzt. Seit dem ersten Verfahren im November 1995 wurden über 3.000 Bürgerbegehren initiiert. Bayernweit kommt es damit pro Gemeinde durchschnittlich alle 16 Jahren zu einem Verfahren.
Und auch die Gemeinderäte und Kreistage nutzen mittlerweile das Instrument des Ratsbegehrens immer häufiger. Zwar hat sich noch nicht jeder Bürgermeister an das Mitspracherecht seiner Gemeindemitglieder gewöhnen können, wie immer wieder in Einzelfällen deutlich wird, doch ist dies inzwischen die Ausnahme. Bisher wurden über 300 Ratsbegehren in Bayern initiiert, sei es als Gegenvorschlag zu einem Bürgerbegehren oder als Reaktion auf eine öffentliche Debatte. Das kommunale Beteiligungsverfahren ist also auch in den Rathäusern angekommen.
Doch welche Argumente sprechen für die Durchführung eines Bürgerbegehrens?
Wie stehen politische Parteien in Bayern zur direkten Demokratie?
Welche Forderungen zur Verbesserung der direkten Demokratie stellt Mehr Demokratie Bayern?
- Argumente für Bürgerbegehren
- Parteipositionen zur direkten Demokratie in Bayern
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