Positionen bayerischer Parteien zur direkten Demokratie

Die CSU:

"Grundlegende Entscheidungen sind Sache des Parlaments und des Volkes. (...) Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden. Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann. Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen."

Die FDP:

Keine Angaben zu Bürgerbegehren und Volksbegehren im Wahlprogramm und Grundsatzprogramm.

Die Freien Wähler:

"Wir fordern: Volksabstimmungen über wichtige Fragen in Bayern und im Bund, Online-Eintragungen bei Volksbegehren und Volksinitiativen, Haushaltsrelevante Volksbegehren, Einführung von Volksinitiativen, Absenkung der Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden, Bindungswirkung von Bürgerentscheiden auf zwei Jahre verlängern."

Die Grünen:

"Wir stärken die direkte Demokratie durch mehr Bürger*innenbeteiligung: Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt und Volksentscheide auch ermöglicht, wenn sie finanzielle Auswirkungen haben könnten oder nur einzelne Maßnahmen betreffen. (..) Wir stehen innovativen Beteiligungsmodellen wie Planungszellen, Bürgergutachten, Adhocracy-Software und Bürgerworkshops offen gegenüber und wollen diese in ganz Bayern erproben."

Die Linke:

"Die LINKE steht für: die Senkung der rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen. Für ein Volksbegehren soll die Eintragung von nur 5 Prozent der Personen nötig sein, die Frist dafür soll zumindest auf vier Wochen ausgedehnt werden [und für] die Streichung des Artikels 73 der bayerischen Verfassung („Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.“). Bürgerhaushalte müssen möglich werden."

Die ÖDP:

"Volksbegehren brauchen bürgerfreundliche und realistische Bedingungen. Damit ein Volksbegehren heute erfolgreich ist, müssen sich innerhalb von 14 Tagen 10% aller (!) Wahlberechtigten mit Personalausweis im Amt eintragen. Diese hohe Hürde ist ungerecht. Im Landtag kann eine Partei bereits Gesetze einbringen, wenn sie von 5% der Bürger, die tatsächlich zur Wahl gegangen sind, gewählt wurden. Damit für die direkte Demokratie gleiche Regeln gelten wie für die parlamentarische Demokratie, fordern wir, dass die Quote bei Volksbegehren auf 5% der Wahlbeteiligten bei der letzten Landtagswahl gesenkt wird."

Die SPD:

"Wir stehen für eine lebendige Demokratie auf allen Ebenen, von den Gemeinden bis zum Staat, von den Schulen und Hochschulen bis in die Betriebe, Unternehmen und Verwaltungen. Wir freuen uns deshalb, dass von den Möglichkeiten der Volksbegehren und Bürgerbegehren in den Gemeinden rege Gebrauch gemacht wird. Wir wollen die Hürden für die Einleitung von Volksbegehren abbauen und setzen uns für die Verankerung von Volksinitiativen in der Bayerischen Verfassung und die Schaffung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene ein."