Argumente für Bürgerbegehren

Mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid können wir unseren Ort selber mitbestimmen. Im Folgenden finden Sie ein paar Gründe für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene in Bayern.

Verbindlichkeit

Übernimmt der Stadtrat die Forderungen eines Bürgerbegehrens oder ist ein Bürgerentscheid erfolgreich, müssen die Ergebnisse verbindlich umgesetzt werden. Die Ergebnisse gelten wie ein Ratsbeschluss und sind für ein Jahr bindend. Damit unterscheidet sich die direkte Demokratie fundamental von allen anderen Bürgerbeteiligungsverfahren, die häufig interessante Ergebnisse bringen, aber für Rat und Verwaltung unverbindlich sind.

Diskussionen & Austausch

Bürgerbegehren sind thematisch immer sachbezogen und setzen sich damit inhaltlich über Parteigrenzen hinweg. Anstelle der Parteizugehörigkeit tritt die Überzeugungskraft des Arguments für die Sache in den Vordergrund. Durch den direkten Austausch mit den Menschen vor Ort schärft man die eigene Position und leistet Überzeugungsarbeit für sein Anliegen in der Öffentlichkeit.

Transparenz

Per Bürgerbegehren bringt eine Initiative ein Anliegen in die öffentliche Diskussion. Dadurch wird das Thema längerfristig auf kommunaler Ebene diskutiert. Auch die Lokalpresse greift Bürgerbegehren mit auf. Somit steigert die direkte Demokratie die Transparenz politischer Prozesse.

Stimmungsbild für die Politik

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind ein Korrektiv für die Kommunalpolitik. Die Zivilgesellschaft kann Themen auf die Tagesordnung bringen, die ihrer Meinung nach zu wenig Berücksichtigung finden. Politikerinnen und Politiker können dies nutzen, um ihre Entscheidungen an den Präferenzen der Wählerinnen und Wähler anzupassen.

Vertrauen in Politik & Demokratie

Durch die vielen Diskussionen unter Mitstreitern sowie mit politischen Vertretern und Verwaltung bauen alle Beteiligten Vertrauen untereinander auf. Das Vertrauen erleichtert den Umgang miteinander, steigert die Akzeptanz des politischen Prozesses und stärkt die Demokratie im Allgemeinen.

Selbstwirksamkeit

Menschen kommen mithilfe der direkten Demokratie ins Handeln und merken, dass sie etwas in ihrer Kommune bewegen können. Diese Form der Selbstwirksamkeit treibt Leute an, sich weiterhin (kommunal)politisch zu beteiligen.

Argumente für die direkte Demokratie

7 Thesen über die Wirkung von Bürgerbegehren und Volksbegehren. Jetzt lesen (pdf).