Warum es sich lohnt, Volksbegehren zu starten
Ein eigenes Gesetz entwerfen, dass vielleicht auch bayernweit gilt - ein Volksbegehren ist der erste Schritt! Insgesamt 21 Versuche gab es, bei denen Bürgerinnen und Bürger zusammen einen Gesetzesentwurf zu einem verbindlichen Gesetz bringen wollten. Davon gelang 9 Bürgerinitiativen ein Erfolg und ihre Meinung fand Niederschlag in der bayerischen Gesetzgebung, teils durch einen erfolgreichen Volksentscheid und teils durch eine Übernahme durch den Landtag.
Seit der Verabschiedung der bayerischen Verfassung im Jahr 1946 wurde der Volksentscheid von Bürgerinitiativen sowie von Parteien des bayerischen Landtags genutzt (siehe Liste). Thematisch ist ein Volksbegehren wenig begrenzt. So gaben im Laufe der Jahre Situationen aus der Bildung, dem Naturschutz oder dem Bau von Mobilfunk-Antennen Anlass zum Start einer Initiative. Jedoch können ausschließlich Bereiche behandelt werden, die in der gesetzgeberischen Kompetenz des bayerischen Landtags liegen. Auch der Staatshaushalt ist von solchen Initiativen ausgeschlossen.
Bayern steht im Volksentscheids-Ranking wiederholt auf dem 1. Platz. Zwar existiert der Bedarf für Reformen, die Ausgangsbedingungen sind im Freistaat relativ zu anderen Bundesländern fruchtbar für neue Ideen und Bewegungen.
Volksentscheids-Ranking 2021
Das Ranking der direkt-
demokratischen Verfahren in Deutschland auf Landes- und Kommunalebene finden Sie hier.