Argumente für Volksbegehren

Mithilfe von Volksbegehren und Volksentscheiden können wir die Landespolitik in Bayern selber mitgestalten. Im Folgenden finden Sie ein paar Gründe für die direkte Demokratie auf Landesebene.

Verbindlichkeit

Übernimmt die Landesregierung die Forderungen eines Volksbegehrens oder ist ein Volksentscheid erfolgreich, müssen die Ergebnisse verbindlich umgesetzt werden. Die Ergebnisse gelten wie ein Landtagsbeschluss. Damit unterscheidet sich die direkte Demokratie fundamental von allen anderen Bürgerbeteiligungsverfahren, die häufig interessante Ergebnisse bringen, aber für die Staatsregierung und den Landtag unverbindlich sind.

Diskussionen & Austausch

Volksbegehren sind thematisch immer sachbezogen und setzen sich damit inhaltlich über Parteigrenzen hinweg. Anstelle der Parteizugehörigkeit tritt die Überzeugungskraft des Arguments für die Sache in den Vordergrund. Durch den direkten Austausch mit den Menschen vor Ort schärft man die eigene Position und leistet Überzeugungsarbeit für sein Anliegen in der Öffentlichkeit.

Transparenz

Per Volksbegehren bringt eine Initiative ein Anliegen in die öffentliche Diskussion. Dadurch wird das Thema längerfristig und breit in ganz Bayern diskutiert. Auch die Landespresse greift Volksbegehren mit auf. Somit steigert die direkte Demokratie die Transparenz politischer Prozesse.

Stimmungsbild für die Politik

Volksbegehren und Volksentscheide sind ein Korrektiv für die Landespolitik. Die Zivilgesellschaft kann Themen auf die Tagesordnung bringen, die ihrer Meinung nach zu wenig Berücksichtigung finden. Politikerinnen und Politiker können dies nutzen, um ihre Entscheidungen an den Präferenzen der Wählerinnen und Wähler anzupassen.

Vertrauen in Politik & Demokratie

Durch die vielen Diskussionen unter Mitstreitern sowie mit politischen Vertretern und Verwaltung bauen alle Beteiligten Vertrauen untereinander auf. Das Vertrauen erleichtert den Umgang miteinander, steigert die Akzeptanz des politischen Prozesses und stärkt die Demokratie im Allgemeinen.

Selbstwirksamkeit

Menschen kommen mithilfe der direkten Demokratie ins Handeln und merken, dass sie Etwas bewegen können. Diese Form der Selbstwirksamkeit treibt Leute an, sich weiterhin (kommunal)politisch zu beteiligen.

Argumente für die direkte Demokratie

7 Thesen über die Wirkung von Bürgerbegehren und Volksbegehren. Jetzt lesen (pdf).