Pressemitteilungen

Am 1.12.1946 stimmten die Menschen in Bayern mit großer Mehrheit per Volksentscheid für die Annahme der Bayerischen Verfassung. Damit verankerte die bayerische Bevölkerung die Volksgesetzgebung auf Landesebene und legte die Basis dafür, dass Bayern heute über eine rege direktdemokratische Kultur…

[weiter...]

Mit den Bürgerentscheiden über das Ratsbegehren und das Bürgerbegehren am Sonntag, dem 28.11., fanden zum ersten Mal direktdemokratische Abstimmungen in Schwanfeld statt. Durch die Abstimmungen herrscht nun Klarheit darüber, dass die Bürger in Schwanfeld mehrheitlich gegen das Baugebiet „Röthen Nord…

[weiter...]

Am vergangenen Sonntag stimmten die Bürger in Moosburg an der Isar per Bürgerentscheid über die Ausbaupläne einer Container-Firma ab. Der Bürgerentscheid verfehlte das nötige Zustimmungsquorum von 20 Prozent und ist somit ungültig. Der Verein Mehr Demokratie Bayern fordert zur Stärkung der direkten…

[weiter...]

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Transparency International Deutschland e.V. (Regionalgruppe Bayern), abgeordnetenwatch.de und Mehr Demokratie Bayern kritisiert das vom Bayerischen Landtag im Juni beschlossene Lobbyregister in zentralen Punkten. Es reicht nicht aus, um die nötige Transparenz…

[weiter...]

11.9.2021, München. Am Mittwoch verhängte das Amtsgericht Erding gegen neun Klimaaktivisten eine Präventivhaft bis zum Ende der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA). Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten sich an Aktionen beteiligt, die den Verkehr rund um München lahmlegten, um so gegen die…

[weiter...]

Der Verein Mehr Demokratie Bayern kritisiert die Entscheidung des Passauer Stadtrats vom 17.08., die Eintragungsfristen für Volksbegehren im Rathaus zu verringern. Die kürzeren Eintragungszeiten an Werkstagen und Wochenenden erschweren es den Menschen in Passau zukünftig Volksbegehren zu…

[weiter...]

Der Freistaat Bayern belegt im Transparenzranking von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation (OKF) den letzten Platz. Bayern verfügt weder über ein Transparenzgesetz noch über ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene. Damit verwehrt die Staatsregierung den Bürgern in Bayern den…

[weiter...]

Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2021 des Fachverbandes Mehr Demokratie. „Insgesamt werden die Regelungen…

[weiter...]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
Pressemitteilung 6/2021
19.05.2021

Am heutigen Mittwoch, den 19.05.21, fand die Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zur Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) statt. Mehr Demokratie Bayern war als einer von 11 Sachverständigen im Plenum…

[weiter...]

Mehr Demokratie Bayern begrüßt den Vorstoß von CSU und FREIE WÄHLER, ein Lobbyregistergesetz in den Bayerischen Landtag einbringen zu wollen.

„Es wird allerhöchste Zeit, dass Bayern ein Lobbyregister einführt“, sagt Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin und Sprecherin des Landesverbandes Bayern…

[weiter...]

Weitere Informationen

Bei unserem Presseservice erfahren Sie näheres zu unserer Pressearbeit und können sich für regelmäßige Pressemitteilungen eintragen.

Die aktuellen Pressemitteilungen haben wir hier für Sie bereitgestellt.

Alle Pressemitteilungen ab dem Jahr 2007 finden Sie in unserem Pressearchiv.

Mit der Suchfunktion können Sie genau die Pressemitteilung finden, die sie lesen möchten.

Presseanfragen richten Sie bitte an Simon Strohmenger, Tel: 08071 / 5975120, Mobil: 0160-96202426