Pressemitteilungen

+++ Initiative berührt in Teilen Bundeskompetenz +++

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Volksbegehrensinitiative „Radentscheid Bayern“ heute für unzulässig erklärt. Damit entfällt die zweite Stufe des Volksbegehrens. Laut dem Gericht würde der Text des Volksbegehrens teilweise die…

Nirgendwo in Deutschland finden so viele direktdemokratische Verfahren statt wie in Bayern. Zu diesem Ergebnis kommt der Bürgerbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie am heutigen Donnerstag veröffentlicht. Die 94 neu eingeleiteten Verfahren in 2022 verdeutlichen den Gestaltungswillen der…

Mit kommunaler Bürgerbeteiligung Zukunft vor Ort gestalten: Das LOSLAND Projekt hat zehn Kommunen in ganz Deutschland dabei unterstützt, Beteiligungsprozesse umzusetzen. Die Kernfrage: Wie gestalten wir eine enkeltaugliche Zukunft? In der Hauptrolle: Zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger, die…

Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern fordert die Parteien im Bayerischen Landtag auf, finanzwirksame Volksbegehren im Freistaat zuzulassen. Dies stärke die Demokratie und erhöhe die Beteiligung bei der Volksgesetzgebung. Bisher verbietet die Bayerische Verfassung in Artikel 73 Volksentscheide über…

+++ Germeringer Stadtrat führt automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen bei Bürgerentscheiden ein+++

+++ Zusätzliche Versendung von Abstimmungsheften gefordert +++

Nirgendwo fanden 2022 deutschlandweit mehr direktdemokratische Verfahren statt als in Bayern. Das geht aus den Zahlen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hervor, die der Verein Mehr Demokratie Bayern heute für das Jahr 2022 veröffentlicht hat. Insgesamt sammelten die Menschen in Bayern…

Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern fordert die Verantwortlichen im Landkreis Weilheim-Schongau auf, das Ergebnis des Bürgerentscheids über die einjährige Bindewirkung hinaus zu akzeptieren. Im Bürgerentscheid stimmte eine deutliche Mehrheit von 67,2 Prozent für den Erhalt zweier Krankenhäuser.…

Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern begrüßt die Durchführung von acht kommunalen Bürgerentscheiden am vergangenen Sonntag (4.12.) im Freistaat. In vier Gemeinden und einem Landkreis waren Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über Themen wie den Ausbau von Fotovoltaikanlagen oder den Bau von…

Der Freistaat Bayern ist alleiniges Schlusslicht beim Thema Transparenz in Deutschland. Durch die Ankündigung eines Transparenzgesetzes im niedersächsischen Koalitionsvertrag am Mittwoch ist Bayern das letzte Bundesland, das Informationsfreiheit auf Landesebene vermissen lässt. Dabei verdeutlichen…

Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern fordert bei einer möglichen Olympia-Bewerbung Bayerns, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Entscheidung über die Spiele zu beteiligen. Um alle Facetten und Folgen von Olympischen Spielen in Bayern zu diskutieren, sollten betroffene Kommunen in Bayern…