Pressemitteilungen

Der Freistaat Bayern ist mit einer Gesamt-Schulnote von 2,3 ganz vorne dabei, wenn es um die bundesweit besten Regeln für direkte Demokratie geht – zusammen mit dem Bundesland Bremen. Das geht aus dem Volksentscheidsranking 2025 hervor, das der Fachverband Mehr Demokratie e.V. heute vorstellte.…

Transparenz in Gefahr! Staatsregierung will Bevölkerung weniger Rechenschaft abliefern, Geplant: die Streichung zahlreicher Berichtspflichten, etwa zum Lobbyregister und Naturschutz

Heute vor genau 30 Jahren hat Bayern Geschichte geschrieben: Beim Volksentscheid am 1. Oktober 1995 stimmten fast 60 Prozent der Bevölkerung dafür, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Gemeindeordnung zu verankern. Seither sind sie fester Bestandteil der politischen Kultur im Freistaat – und…

Stadt München informiert Bürger einseitig: Contra-Argumente beschwiegen. Bauer fordert Reform der Gemeindeordnung.

In Bayern gibt es am 1. Oktober 2025 ein besonderes Jubiläum zu feiern: Vor 30 Jahren hat sich die bayerische Bevölkerung das Recht erkämpft, mittels Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Politik vor Ort in zentralen Fragen unmittelbar mitzubestimmen. Das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern”…

In keinem anderen Bundesland bringen sich die Menschen so regelmäßig direktdemokratisch ein wie in Bayern. Zu diesem Ergebnis kommt der Bürgerbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie am heutigen Mittwoch veröffentlicht hat. Die 93 neu eingeleiteten Verfahren in 2024 verdeutlichen den…

+++ Dringender Handlungsbedarf: Freistaat deutschlandweites Schlusslicht bei Verwaltungstransparenz +++

Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern begrüßt den Entwurf für ein bayerisches Transparenzgesetz, den die Grüne Landtagsfraktion am heutigen Montag veröffentlicht hat. Der Gesetzesentwurf sieht…

Mehr Demokratie e. V. Bayern begrüßt nachdrücklich Engagement zum Schutz der Demokratie. Teilnehmende und Veröffentlichungen präsentieren jedoch immer wieder Botschaften, die der beabsichtigen Zielsetzung widersprechen und sich sogar kontraproduktiv auswirken können