Bei der ersten Lesung des Vierten Modernisierungsgesetz am Mittwoch 29. Oktober wurde klar: Die bayerische Staatsregierung will sich zahlreicher Berichtspflichten entledigen. Darunter sind auch solche, die für demokratische Grundprinzipien wie Transparenz und Rechenschaftspflicht zentral sind.
„Die Berichte sind kein bürokratischer Ballast, sondern elementare Instrumente demokratischer Kontrolle. Das Berichtswesen sollte nicht abgeschafft, sondern modernisiert werden“, sagt Stefan Bauer, Landesvorstand des Fachverbands Mehr Demokratie e.V.
Das Berichtswesen sollte mit digitalen Tools neu gestaltet werden – aufwandsarm, automatisiert und ohne inhaltlichen Qualitätsverlust, fordert Mehr Demokratie in einer Stellungnahme. „Digital funktioniert Entbürokratisierung einfach besser“, so Bauer.
Link zur vollständigen Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V.:
https://bayern.mehr-demokratie.de/einzelansicht-der-nachricht/stellungnahme-von-mehr-demokratie-ev-zum-entwurf-fuer-das-4-modernisierungsgesetz-und-die-darin-geplante-streichung-des-lobbyregisterberichts-art-7-baylobbyrg
Mit dem geplanten Wegfall der regelmäßigen Berichte zur Lage der Natur ignoriere die Staatsregierung eine zentrale Forderung des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt. Das von 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Volksbegehren hatte 2019 erreicht, dass die Staatsregierung jährlich über den Erfolg der Naturschutzmaßnahmen berichten muss. Bauer: „Nur sechs Jahre später soll diese Verpflichtung wieder gestrichen werden – ein Affront gegenüber direktdemokratischen Entscheidungen.“
Auch der Bericht zum Bayerischen Lobbyregister steht auf der Streichliste. Dabei war das Gesetz erst Anfang 2022 verabschiedet worden – mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern und als Reaktion auf die Maskenaffäre.
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Landesverband Bayern
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Web: https://www.mehr-demokratie.de
Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V. zum Entwurf für das 4. Modernisierungsgesetz
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