Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) plädiert für E-Voting bei künftigen Wahlen und Bürgerentscheiden. Dazu erklärt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Fachverbandes Mehr Demokratie e.V.:
„Elektronische Abstimmungen sind intransparent: Wählerinnen oder Wähler können nicht nachvollziehen, bei welcher Partei ihre Stimme verbucht wird. Etwaige Manipulationen sind nur von Fachleuten nachvollziehbar. Dieses Black-Box-Problem ließe sich nur verhindern, wenn nach der Wahl eine große Liste veröffentlicht würde, in der steht, wie jeder und jede gewählt hat. Dann gäbe es aber kein Wahlgeheimnis mehr.
Kurzum, eine elektronische Wahl ist entweder transparent oder geheim. Eine demokratische Wahl muss jedoch beides sein: transparent und geheim. Dies gilt sowohl für Kommunal- und Landtagswahlen als auch für Bürgerentscheide.
Das spricht nicht generell gegen ein digitales Update unserer Demokratie: E-Petitionen oder auch elektronische Unterschriften bei Bürger- oder Volksbegehren wären hilfreich. Sie erleichtern den Menschen die Teilhabe an demokratischen Prozessen. In beiden Fällen spielt das Wahlgeheimnis eine geringere Rolle, denn ‚Unterschrieben' wird mit vollem Namen und voller Adresse.“
Fachverband: Elektronische Landtagswahl nicht demokratiefest. Bitte Digitalisierung mit Augenmaß!
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