Bayerischer Landtag bekommt Lobbyregister
Verpflichtend gilt ab dem 1.1.2022 eine Registrierung für Interessensvertretungen im neuen Lobbyregister des Bayerischen Landtags. Dadurch sollen legislative und exekutive Fußabdrücke für jeden einsehbar sein. Ergänzt wird das Register von einem verbindlichen Verhaltenskodex.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Transparency International Deutschland e.V. (Regionalgruppe Bayern), abgeordnetenwatch.de und Mehr Demokratie Bayern kritisiert das vom Bayerischen Landtag im Juni beschlossene Lobbyregister in zentralen Punkten. Es reicht nicht aus, um die nötige Transparenz im Umgang mit Lobbyisten zu schaffen – das ist die zentrale Botschaft des Bündnisses. Für ein umfassendes Lobbyregister fordern die Organisationen die Einführung eines unabhängigen Lobbybeauftragten und eine Registerpflicht für Lobbykontakte auf Ministerialebene.
"Die wilde 13":
Informationsfreiheit in Bayern
04.03.2021
Transparenzgesetz im Bayerischen Landtag erneut abgelehnt!
Zum 13. Mal seit 2001 wurde ein Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit bzw. Transparenz von der Landtagsmehrheit abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte es vorgeschlagen (Drucksache 18/10684).
"Die wilde 13": Horst Arnold (SPD) nimmt als einer der Antragsteller in seinem Abschlussappell an das Haus Bezug zu einem Kinderbuchtitel von Michael Ende.
Mehr Information zu den politischen Standpunkten der Fraktionen:
Bavaria: Zero Points!
Bayern fehlt es: Ein Gesetz, das Bürgerinnen und Bürgern generell den Zugang zu behördlichen Informationen ermöglicht. Zum Bestandteil eines modernen Bürgerstaates gehört ein Informationsfreiheitsgesetz oder - noch besser - ein Transparenzgesetz. Für sinnvolle demokratische Beteiligung und gute direktdemokratische Entscheidungen bedarf es korrekter und umfassender Information über konkrete Sachverhalte.
Mehr Demokratie engagiert sich zusammen mit Partnern für mehr Transparenz - in Bayern als Mitglied des "Bündnis Informationsfreiheit für Bayern". Auf der kommunalen Ebene konnte dieses Bündnis durch kompetente Unterstützung bei der Einführung von Informationfreiheitssatzungen bereits viele Fortschritte erzielen.
Auf der Landesebene ist bisher die Verabscheidung eines Informations- oder Transparenzgesetzes an der Ablehnung durch die Landtagsmehrheit gescheitert. Dreizehn vergebliche Anläufe unternahmen Abgeordnete seit 2001 um in Bayern diese Lücke zu schließen. Damit war unvermeidlich, dass der Freistaat zusammen mit drei anderen Bundesländern erneut Schlußlicht im Transparenz-Ranking ist, das Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation im 2021 veröffentlichten: Null Prozentpunkte - Zero Points!
