Uns freut, dass auch zu dieser Wahl wieder besonders viele Bürgerentscheide stattgefunden haben und dass alle Bürgerentscheide die notwendigen Quoren erreichten und somit gültig sind. Auch dieses Jahr setzt sich der Trend fort, dass um Landtags- und Bundestagswahlen besonders viele Bürgerentscheide stattfinden. Hier zeigt sich für uns, wie direkte Demokratie und parlamentarische Wahlen Hand in Hand gehen und bei der Beteiligung voneinander profitieren können.
Die Bürgerinnen und Bürger stimmten am letzten Sonntag besonders über unterschiedliche Bauvorhaben ab, die das Zusammenleben in den Gemeinden betreffen. So lehnten beispielsweise die Stimmberechtigen im oberbayerischen Baierbrunn die Bebauung eines Landschaftsschutzgebiet ab. In Oberaudorf befürworteten die Leute den Bau eines Supermarktes auf einem örtlichen Feld. Insgesamt gingen 10 der 24 Bürgerentscheide im Sinne des Begehrens aus, die restlichen 14 liefen nicht im Sinne des Begehrens. Diese Zahlen zeigen erneut, dass die Bürgerinnen und Bürger ausgewogen entscheiden. Pauschal lässt sich nicht sagen, dass die Menschen mithilfe der direkten Demokratie nur dagegen stimmen und Dinge verhindern wollen.
Die Abstimmungen genossen mehrheitlich eine hohe Abstimmungsbeteiligung. Dabei ist jedoch auffällig, dass es in den Fällen, in denen es Bürgerbegehren und ein konkurrierendes Ratsbegehren gegeben hat, die Zahl der ungültigen Stimmen überdurchschnittlich hoch gewesen ist. In Münchsteinach gab es beim Ratsbegehren 11,9% und beim Bürgerbegehren 13,2% Prozent ungültige Stimmen. Besonders auffällig dabei ist Kleinsendelbach, hier gab es bis zu 17% ungültige Stimmen. Vermutlich ist dies aber darauf zurückzuführen, dass bei konkurrierenden Begehren die Stimmzettel unübersichtlicher und die Fragestellungen komplizierter werden. Wählenden könnten somit bei der Abstimmung wahrscheinlich schneller Fehler unterlaufen. Wir sehen darin vor allem die Notwendigkeit, Bürgerbegehren einfach und verständlicher zu gestalten, denn wenn Bürgerinnen und Bürger wählen oder abstimmen gehen, sollte gewährleistet sein, dass die Wahl- und Abstimmungsunterlagen einfach und verständlich sind. Idealerweise senden die Gemeinden - wie es beispielsweise in der Schweiz üblich ist - im Vorfeld von Bürgerentscheiden Abstimmungsbroschüren an alle Haushalte, in denen neutral und in einfacher Sprache pro und contra Argumente des Bürgerentscheids aufgelistet sind. Dies könnte dazu beitragen, mögliche Verwirrungen auf dem Abstimmungszettel zu verhindern.
Eine Übersicht über die Bürgerentscheide finden Sie hier.
