„Die Kernidee von Mehr Demokratie besteht darin, mehr Mitsprache für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Insbesondere gilt dies auch für junge Menschen, die aktuell noch oft vernachlässigt werden“, sagt Jan Renner, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bayern. „Darum freuen wir uns sehr, das Volksbegehren „Vote 16“ zu unterstützen und daran zu arbeiten, junge Menschen frühzeitig aktiv in unsere Demokratie einzubinden“, so Renner weiter.
In sechs Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bereits an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen, in fünf weiteren zumindest an den Kommunalwahlen. Außerdem dürfen 16- und 17- Jährige 2024 erstmals bundesweit bei Europawahlen teilnehmen. In Bayern scheitern parlamentarische Vorstöße zur Absenkung des Wahlrechts zumeist an der Mehrheit der
Staatsregierung.
„Durch eine Absenkung des Wahlalters profitiert nicht nur die repräsentative Demokratie. Auch die direkte Demokratie erhält dadurch einen Schub, da bereits 16 und 17-Jährige an Bürgerbegehren und Volksbegehren teilnehmen könnten“, sagt Franziska Falterer, Bürgerbegehrensberaterin bei Mehr Demokratie Bayern. „Der Ausbau von Teilhaberechten gibt Jugendlichen vor Ort echten kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum und fördert das demokratische Engagement“, so Falterer.
„Vote 16“ möchte im Frühjahr 2023 mit der Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag beginnen. Dafür sind mindestens 25.000 Unterschriften notwendig. Nach einer Zulassung des Innenministeriums würde dann das Volksbegehren folgen, für das sich circa eine Millionen Wahlberechtigte innerhalb von 14 Tagen auf ihren Rathäusern eintragen müssten.
Mehr Informationen zu Vote 16 gibt es hier.
Die Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre ist seit langem Vereinsposition von Mehr Demokratie. Hier gibt es weitere Informationen zu Positionen und Einschätzungen zum Wahlalter 16.
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