„Neben Niedersachsen ist der Freistaat Bayern das letzte Bundesland, in dem es keinen gesetzlichen Anspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen gibt. Transparenz in der Politik und Verwaltung ist die Grundvoraussetzung für eine moderne Demokratie und einen effizienten Staat. Wir freuen uns deshalb über den Gesetzesentwurf der Grünen Landtagsfraktion für bayerisches Transparenzgesetz“, sagt Stefan Bauer, Landesvorstand von Mehr Demokratie Bayern.
Momentan erhalten Bürgerinnen und Bürger in Bayern nur mit „berechtigtem Interesse“ Zugang zu Beschlüssen der Staatsregierung, Gutachten oder Unternehmensbeteiligungen des Freistaats. Ein Transparenzgesetz hingegen verpflichtet Landtag und Verwaltungen dazu, amtliche Informationen proaktiv zu veröffentlichen. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten sowie Initiativen, die damit frühzeitig Einblicke in das Handeln von Politik und Verwaltung erhalten. Ein Transparenzgesetz wirkt somit auch gegen Steuerverschwendung, Korruption und ungleiche Lobbyeinflüsse.
„Der Gesetzesentwurf der Grünen enthält wichtige Elemente, um den Zugang zu Informationen in Bayern zu vereinfachen. Im Zentrum steht ein Transparenzportal nach Hamburger Vorbild, auf das alle zu veröffentlichen Daten hochgeladen werden. Lobenswert finden wir außerdem den weitreichenden Katalog veröffentlichungspflichtiger Informationen und informationspflichtiger Stellen. Der umfasst beispielsweise auch öffentliche Unternehmen. Hier geht der Gesetzesentwurf weiter als das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene“, lobt Bauer.
Einen Unterschied zwischen dem Gesetzesentwurf der Grünen und den Forderungen von Mehr Demokratie Bayern sehen wir beim Thema allgemeine Kostenfreiheit für Informationsanfragen, die über das Transparenzportal hinausgehen. Mehr Demokratie Bayern fordert, keine Gebühren für Informationsanfragen zu erheben. Das Erheben von Gebühren für eine Informationsabfrage stellt eine Hürde für Antragstellerinnen und Antragsteller dar. Diese könne Menschen davon abhalten, eine Informationsanfrage zu stellen.
Insgesamt setze der Gesetzesentwurf die richtigen Impulse für Transparenz und Informationsfreiheit in Bayern. Mehr Demokratie Bayern wünscht sich auf Grundlage dieses Gesetzesentwurfs eine konstruktive Debatte im Bayerischen Landtag, die die Vorteile und Chancen von Transparenz und Informationsfreiheit in den Vordergrund rückt.
Weiterführende Informationen:
Bayern und Niedersachsen belegen letzten Platz im deutschlandweiten Transparenzranking: https://transparenzranking.de/
In der Vergangenheit gab es bereits 13 parlamentarische Initiativen zur Einführung von Transparenzgesetzen und Informationsfreiheitsgesetzen in Bayern. Jedoch scheiterte jede Initiative an der Parlamentsmehrheit der CSU: https://bayern.mehr-demokratie.de/themen/informationsfreiheit/aktuelles/berichte
Mehr Informationen zum Thema Transparenz bietet das Bayerische Bündnis für Informationsfreiheit, das mit dazu beigetragen hat, dass es in über 80 Kommunen und Landkreisen in Bayern kommunale Informationsfreiheitssatzungen gibt: https://informationsfreiheit.org/
