Neuer Volksbegehrensbericht: Jedes zweite Volksbegehren in Bayern scheitert an hohen Hürden

In Bayern scheitert jedes zweite Volksbegehren an den hohen Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene. Das geht aus dem aktuellen Volksbegehrensbericht hervor, den der Fachverband Mehr Demokratie am 6. Juni vorgestellt hat. Die Erfolgsquote für Volksbegehren in Bayern liegt bei 22,5 Prozent und damit unterhalb des deutschlandweiten Durchschnitts (26,8 Prozent). Vorbild für Reformen sind andere Bundesländer sowie die kommunale Ebene im Freistaat.

„Während in Schleswig-Holstein nur 3,6 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger ein Volksbegehren unterstützen müssen, damit es zu einem Volksentscheid kommt, sind es in Bayern 10 Prozent. Das entspricht circa einer Millionen Wahlberechtigten und stellt eine unverhältnismäßig hohe Hürde für Bürgerinnen und Bürger in Bayern dar“, meint Jan Renner, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bayern. Einschränkend kommt hinzu, dass die Eintragung innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern erfolgen muss.

„Bayern leistet sich im deutschlandweiten Vergleich mit die strengsten Regeln für die direkte Demokratie auf Landesebene“, so Renner. Von 21 bisherigen Volksbegehren scheiterten zwölf an zu wenigen Unterschriften. „Hätte das Unterschriftenquorum von Schleswig-Holstein gegolten, wären lediglich fünf der 21 Volksbegehren in Bayern gescheitert“, meint Renner.

Die Erfolgsquote von Volksbegehren in Bayern liegt bei 22,5 Prozent. Damit befindet sich der Freistaat auf Platz 11 im Ranking der Bundesländer. „Die geringe Aussicht auf Erfolg beim Volksbegehren erklärt auch, warum es seit 1946 erst sechs Volksentscheide in Bayern gab. Der letzte Volksentscheid liegt bereits 14 Jahre zurück“, meint Renner. Zuletzt stimmten die Menschen in Bayern 2010 im Volksentscheid für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“.

Jan Renner drängt daher auf Reformen: „Die Politik muss die Verfahren für die Volksbegehren in Bayern bürgerfreundlicher gestalten. Andere Länder wie Schleswig-Holstein zeigen, wie die Hürden gesenkt werden können. Außerdem lohnt sich ein Blick auf die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide florieren im Freistaat, auch dank freier Unterschriftensammlung und moderaten Quoren“. Alleine im Jahr 2023 fanden 76 Bürgerentscheide - und damit jeder zweite deutschlandweit – in Bayern statt.

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