„Bayern ist und bleibt Rekord-Meister für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Deutschland. Bundesweit fanden knapp 40 Prozent aller direktdemokratischen Verfahren 2024 im Freistaat statt“, sagt Susanne Socher, politische Geschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern. „Das zeigt, dass sich die Menschen in Bayern verbindlich in die Kommunalpolitik einbringen wollen und wissen, wie sie dies tun können“, so Socher weiter.
Die 93 direktdemokratischen Verfahren im Jahr 2024 setzen sich aus 66 Bürgerbegehren und 27 Ratsbegehren zusammen. Seit Einführung von Bürgerbegehren und Ratsbegehren im Jahr 1995 fanden in Bayern insgesamt 3.695 direktdemokratische Verfahren statt. 2.955 Bürgerbegehren und 740 Ratsreferenden mündeten in 2.297 Bürgerentscheiden. Zudem wurden 411 Bürgerbegehren von den Gemeinderäten übernommen.
„Die Spitzenreiter-Position Bayerns lässt sich mit den guten Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Freistaat erklären. Es gibt kaum kommunale Themen, die nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens werden können. Außerdem herrschen in Bayern moderate Quoren, was die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erleichtert“, führt Socher aus.
Seit Sommer 2024 tagt der “Runde Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern” unter der Leitung von Günther Beckstein (Ministerpräsident a.D.). Neben Vertretern aus Politik, kommunaler Spitzenverbände, Wirtschaft und Umweltverbänden nimmt Mehr Demokratie an den regelmäßigen Treffen kritisch-konstruktiv teil. Die Ergebnisse des Runden Tisches können die Grundlage für einen Gesetzgebungsprozess für Reformen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern sein. „Aus Sicht von Mehr Demokratie benötigt es zukünftig mehr Verzahnung von direkter Demokratie und Dialogformaten. Eine Beschleunigung von Verfahren könne nur durch frühzeitige Beteiligung erreicht werden”, so Socher. Durch eine frühzeitige Einbindung aller Beteiligten kann langwierigen und auch juristischen Prozessen vorgebeugt werden, da die Planungen besser werden, so Socher weiter.
Durch das Bürgerbegehren “HochhausSTOP” konnte München mit Augsburg gleichziehen als Orte mit den meisten direktdemokratischen Verfahren in Deutschland (je 36 Verfahren), gefolgt von Landshut, Regensburg und Erlangen (je 25 Verfahren). Die häufigsten Bürgerentscheide fanden deutschlandweit in Landsberg am Lech und Erlangen statt (je 16 Bürgerentscheide).
Erarbeitet wird der alle zwei Jahre erscheinende Bericht in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Bergischen Universität Wuppertal.
Daten und Fakten zu Ihrem Bundesland finden Sie auf unserer Sonderseite zum Bürgerbegehrensbericht 2025: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerbegehren-in-den-kommunen/buergerbegehrensbericht
