Der bayerische Ministerpräsident Söder behauptet, Bürgerentscheide führten zu einer „Blockade“ des Windkraftausbaus. Dazu erklärt Stefan Bauer, bayerischer Landesvorstand des Fachverbands Mehr Demokratie:
Söder behauptet, Bürgerentscheide würden die Energiewende blockieren. Zwar gab es zuletzt einige prominente Beispiele in Bayern. Doch unter dem Strich ist die Aussage verkehrt – das belegt die Statistik von Mehr Demokratie. In den Jahren 2013 bis 2022 gab es gut 150 klimaschutzbezogene direkt-demokratische Verfahren in Bayern, oft zu Fragen der Energiewende. Nur ein Drittel davon hatte eine bremsende Absicht. Und von diesem Drittel war nur die Hälfte erfolgreich. Fünf Sechstel der Verfahren bremsten den Klimaschutz also nicht. Beim letzten Sechstel hätte ein besserer Dialog gewiss nicht geschadet.
Es ist sinnvoll, die direkte Demokratie weiterzuentwickeln. Aber Söders Richtung stimmt nicht: Thementabus und höhere Hürden sind der falsche Weg. Bayern sollte einen neuen Weg wagen und die direkte Demokratie mit Formen der Bürgerbeteiligung kombinieren. Zum Beispiel mit losbasierten Bürgerräten. So würden die Bürgerinnen und Bürger einbezogen bei der Suche nach einer Lösung, die für alle gut ist. In Irland wurden auf diese Weise zwei gesellschaftliche Großkonflikte aufgelöst: Zuerst schuf ein Bürgerrat eine akzeptable Lösung, dann durfte die Bevölkerung abstimmen.
Mit ähnlichen klimapolitischen Argumenten wie den söderschen hatte Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein im letzten Jahr die Hürden für kommunale Bürgerentscheide erhöht – und musste unlängst die Reform in den wesentlichen Punkten zurücknehmen. Ein Bündnis von 50 Organisationen hatte eine Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ gestartet und so Druck aufgebaut. Die Volksinitiative öffnete den Weg zu Verhandlungen mit CDU- und grüner Landtagsfraktion. Wir werden auch in Bayern den Bürgerentscheid mit den Mitteln der direkten Demokratie verteidigen – so wie in Schleswig-Holstein!
