Zehntausende Menschen gingen in den letzten Wochen auf die Straßen. Sie protestieren für den Schutz der Demokratie – auch an vielen Orten in Bayern. Der Anlass: Die wachsende Zustimmung für die Partei „Alternative für Deutschland“, die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl 20,8 Prozent der Stimmen.
Das macht vielen Menschen Sorge, auch im Landesverband Bayern von Mehr Demokratie e. V.. Unser Verband tritt für die Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung und Elemente direkter Mitbestimmung in Bayern ein. Der Schutz von Demokratie, Menschenwürde und Rechtstaatlichkeit ist hierfür die entscheidende Voraussetzung. Dieses Anliegen, das wir auch auf den Demonstrationen wahrnehmen, teilen wir ausdrücklich. Zwei Momente betrachten wir allerdings mit Bedenken.
Erstens: Häufig wird in Reden, auf Bannern und in der Berichterstattung nicht hinreichend zwischen „rechts“ und „Rechtsextremismus“ unterschieden. Demonstrationen gegen „Rechtsextremismus“ zielen auf den Schutz der Demokratie. „Rechts“ allerdings ist ein legitimer Teil des demokratischen Spektrums. Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man einen großen Teil des demokratischen Spektrums begrifflich ausschließt. Denn es besteht die Gefahr, dass Wähler, die konservative, aber keine verfassungsfeindlichen Positionen vertreten, an den Rand gedrängt werden. Dies engt den Spielraum demokratischen Gestaltens ein und spielt rechtsextremen Bewegungen und Parteien in die Hände. Selbstverständlich steht es jedem frei, sich auch gegen rechte, konservative Positionen zu engagieren. Dies sollte dann jedoch nicht mit dem Anspruch verbunden werden, die Demokratie als solche zu schützen und zu verteidigen.
Zweitens: Wir sehen es skeptisch, dass auf Demonstrationen Aufforderungen zum „Hass“ gegen die AfD ertönen. Aus unserer Sicht wird auf den Demonstrationen zu Recht die teilweise hasserfüllte Sprache von AfD-Funktionären angeprangert. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, dass gleichzeitig von Teilen der Demonstranten selbst zu „Hass“ aufgerufen wird. Politische Gegnerschaft und lautstarker Protest sind das eine. Das Aufrufen zu Hass überschreitet jedoch eine Grenze. Der friedliche öffentliche Diskurs kann so unterminiert werden. Auch hierdurch wird die Demokratie nicht geschützt.
Wir appellieren deshalb an die Teilnehmer der Demonstrationen, berichtende Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Politik: Wer für den Schutz der Demokratie eintritt, sollte konsequent den Begriff „Rechtsextremismus“ verwenden. Ein verantwortungsvoller, sorgfältiger Umgang mit politischer Sprache ist aus unserer Sicht eine wichtige Bedingung, um unsere Demokratie zu schützen und Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Aufrufe zu Hass sollten unterbleiben.
Friedliche Protestkundgebungen gegen Rechtsextremismus wünscht der Landesverband Bayern von Mehr Demokratie e. V.
Im Namen des Landesvorstandes
Stefan Bauer
Dr. phil. Christian Zeller (christian.zeller@mehr-demokratie.de)
