Pressemitteilungen

Wie soll es mit dem Bürgerrat zum Bürgerspitalareal weitergehen? Der Kümmersbrucker Armin Amrhein war selbst Teilnehmer des ersten bundesweiten Bürgerrats und empfiehlt, Experten für den Amberger Bürgerrat auch von den Teilnehmern wählen zu lassen. Der Bürgerrat könne zusätzlich alternative…

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Das „Bündnis Informationsfreiheit für Bayern“ fordert ein Transparenzgesetz auch in Bayern. Das Bündnis ruft die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP im Bayerischen Landtag daher auf, einen entsprechenden interfraktionellen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz noch in…

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+++ Erneutes Scheitern des Klimaentscheids in Traunstein +++ Initiativen stärken Klimaschutz und Demokratie vor Ort

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In der Pandemie haben Politiker an der Vermittlung von Masken oder anderen Corona-Schutzausrüstungen kräftig verdient. Um aufzuklären hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die Bürgerinnen und Bürger selbst haben ein Recht auf Information, aber das Staatsministerium für…

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Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern spricht sich dafür aus, beide anstehenden Ingolstädter Bürgerentscheide am 3. Juli abzuhalten. Nachdem der Bürgerentscheid über die Kammerspiele bereits für den 3. Juli angesetzt wurde, diskutiert der Ingolstädter Stadtrat heute den Termin für die Abstimmung…

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Nach dem Bürgerentscheid für die Neuplanung des Kreuzlinger Felds in Germering empfiehlt der Verein Mehr Demokratie Bayern allen Beteiligten, den gemeinsamen Dialog zu stärken. Als geeignetes Dialogverfahren plädiert der Fachverband dafür, einen losbasierten Bürgerrat für das weitere Vorgehen…

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In Bayern fanden am Sonntag, dem 24.04., sechs Bürgerentscheide statt. Damit gab es an einem Tag mehr Bürgerentscheide in Bayern als in Nordrhein-Westfalen im gesamten letzten Jahr. Obwohl die direkte Demokratie in Bayern auf kommunaler Ebene im deutschlandweiten Vergleich gut abschneidet, braucht…

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+++ Bayern Spitzenreiter bei Anzahl direktdemokratischer Verfahren +++ Kritik an zu hohen Hürden beim Volksbegehren

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+++ Ratsbegehren für Paketzentrum setzt sich durch +++ Fachverband empfiehlt Bürgerrat zum weiteren Verlauf der Paketzentrumsplanung

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Der Germeringer Stadtrat hat am Dienstag die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Für ein lebenswertes Germering“ beschlossen. Am 24. April kommt es daher zum Bürgerentscheid über einen möglichen Planungsstopp auf dem Kreuzlinger Feld. Nachdem die Stadtratsmehrheit von CSU und Freie Wähler das…

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