In ganz Deutschland haben dieses Jahr bereits 79 Bürgerentscheide stattgefunden, knapp die Hälfte davon in Bayern. “24 weitere Bürgerentscheide am kommenden Sonntag verdeutlichen die deutschlandweite Vorreiterrolle Bayerns im Bereich der direkten Demokratie. Der 8. Oktober ist nicht nur wegen der Landtagswahl der Höhepunkt des politischen Jahres in Bayern, sondern auch ein Festtag für die direkte Demokratie”, meint Franziska Falterer, Beraterin für Bürgerbegehren beim Verein Mehr Demokratie e.V. in Bayern.
Grund für die hohe Anzahl an Bürgerentscheiden seien die vergleichsweise guten Regelungen. Es gebe kaum kommunale Themen, die nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids werden können. „Ob über erneuerbare Energien, Einkaufshäuser oder Dorfgemeinschaftshäuser: Am Sonntag wird über alles abgestimmt, was die Menschen in den Gemeinden bewegt“, sagt Falterer weiter.
Beispielsweise stimmen die Bürgerinnen und Bürger im oberbayerischen Wartenberg über Windkraft ab, in Wallgau über die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen. In Schweinfurt in Unterfranken und Altdorf bei Nürnberg stehen die Neubauten von Einkaufszentren zur Abstimmung. Und im oberfränkischen Kleinsendelbach entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über Abriss oder Erhalt des beliebten Schwabachstüberls.
„Die Erfolgsquote von Bürgerentscheiden liegt bei 50,1%. Ein Bürgerentscheid ist also kein Veto-Recht, sondern eine Einladung zur Diskussion und Mitbestimmung“, so Falterer weiter. Das Instrument werde deshalb häufig auch vom Gemeinderat eingesetzt. 11 der 24 Bürgerentscheide am kommenden Sonntag sind Ratsreferenden, die vom Gemeinderat angestoßen wurden.
Eine Übersicht über alle Bürgerentscheide am 8. Oktober finden Sie hier.
*Hinweis: Die Zahlen wurden am 10.10.2023 überarbeitet. In der ursprünglichen Pressemitteilung vom 5.10. waren 21 Bürgerentscheide in 14 Gemeinden genannt.
