„Dies ist ein wichtiger Schritt für die Stadt München zur bürgernahen Kommune. Mit einem jährlichen Budget von einer Millionen Euro – das sicherlich noch ausbaufähig ist- schließt München nicht nur zur bundesweiten Spitze auf, sondern muss auch den internationalen Vergleich nicht scheuen“, freut sich Simon Strohmenger, Projektleiter Consul bei Mehr Demokratie e.V. Der Stadtrat wird im Anschluss an die Ergebnisse des Bürgerbudgets die Projekte mit den meisten Stimmen aus der Bevölkerung berücksichtigen. „Ob Kulturräume, Grünanlagen oder Verkehrsprojekte: Das Einwohnerbudget ermöglicht es den Münchnerinnen und Münchnern ab 2024, ihre eigenen Schwerpunkte in der Stadtentwicklung zu setzen“, so Strohmenger weiter.
Für das Einwohnerbudget stellt der Stadtrat jährlich eine Millionen Euro zur Verfügung. Einzelne vorgeschlagene Projekte im Einwohnerbudget dürfen eine Kosten-Schwelle von jeweils 100.000 Euro nicht überschreiten. Die Debatten im Stadtrat zeigen, dass Fraktionen durchaus offen sind, zukünftig noch mehr Geld für das Einwohnerbudget bereitzustellen. „Entscheidend ist bei einem Einwohnerbudget die verbindliche Umsetzung der abgestimmten Vorschläge. Dies wird in München der Fall sein. Gemessen am internationalen Vergleich kann die Summe jedoch nur ein Anfang sein“, meint Strohmenger. In der spanischen Hauptstadt Madrid stimmen die Menschen jährlich über 50 Millionen Euro ab, in Barcelona stehen 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Ein entscheidender Punkt zur Akzeptanz des Bürgerhaushalts liegt in der Umsetzung der abgestimmten Projekte. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Projekte, für die sich mehrheitlich gestimmt haben, auch von der Stadt durchgeführt werden. „Damit kein Umsetzungs-Stau entsteht, fordern wir eine fortlaufende Transparenz auch im Laufe der Umsetzung der ausgewählten Projekte sowie eine jährliche Evaluation der Abläufe gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. Denn nur wenn das Einwohnerbudget transparent und nachvollziehbar ist, entsteht ein Gefühl der Selbstwirksamkeit und wird die Demokratie in München gestärkt“, sagt Strohmenger.
Digitale Beteiligung in Bayern auf dem Vormarsch
Neben der Landeshauptstadt München findet auch in Amberg ein digitales Einwohnerbudget über eine Millionen Euro statt. Das oberbayerische Unterschleißheim führte bereits einen digitalen Bürgerhaushalt über 200.000 Euro durch. „Wir sehen, wie immer mehr Kommunen in Bayern ihre Bürgerinnen und Bürger digital beteiligen. Uns freut, dass damit die Instrumente der kommunalen Demokratie erweitert und inklusiver werden“, sagt Stefan Bauer, Landesvorstand von Mehr Demokratie Bayern. Mit Augsburg hat kürzlich die vierzehnte Stadt in Bayern beschlossen, die weltweit meistverwendete Open-Source-Beteiligungsplattform „Consul“ einzusetzen, auf der auch die Münchener Variante basiert.
