„Bayern ist das Bundesland der direkten Demokratie in Deutschland. Bundesweit fanden knapp 40 Prozent aller direktdemokratischen Verfahren 2022 in Bayern statt“, sagt Andrea Beck vom Landesvorstand von Mehr Demokratie Bayern. „Besonders der Beginn des letzten Jahres war noch von den Auswirkungen von Corona geprägt, wodurch das Sammeln von Unterschriften eingeschränkt war. Trotzdem haben die Menschen in Bayern 94 direktdemokratische Verfahren neu eingeleitet. Das zeigt, dass sich die Menschen in Bayern verbindlich in die Kommunalpolitik einbringen wollen und wissen, wie sie dies tun können“, so Beck weiter.
Die 94 direktdemokratischen Verfahren im Jahr 2022 setzen sich aus 64 Bürgerbegehren und 30 Ratsbegehren zusammen. Im Vergleich zum jährlichen Durchschnitt von 125 direktdemokratischen Verfahren nahm die Anzahl für 2022 leicht ab. Seit Einführung von Bürgerbegehren und Ratsbegehren im Jahr 1995 fanden in Bayern insgesamt 3.485 direktdemokratische Verfahren statt. Davon waren 2.805 Bürgerbegehren und 680 Ratsbegehren. Seit 1995 kam es zu 2.161 Bürgerentscheiden im Freistaat.
„Die hohe Anzahl an direktdemokratische Verfahren lässt sich mit den guten Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Freistaat erklären. Es gibt kaum kommunale Themen, die nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens werden können. Außerdem herrschen in Bayern moderate Quoren, was die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erleichtert“, führt Beck aus.
Die Orte mit den meisten direktdemokratischen Verfahren in Deutschland sind Augsburg (37 Verfahren), München (35) und Landshut (25). Die häufigsten Bürgerentscheide fanden deutschlandweit in Landsberg am Lech statt (16).
Direkte Demokratie treibt Klimaschutz voran
Der Bürgerbegehrensbericht widmet sich ausgiebig direktdemokratischen Verfahren zum Klimaschutz. Es fanden 153 klimabezogene Verfahren in Bayern im Zeitraum 2013-2022 statt. Das sind 13,1% aller direktdemokratischen Verfahren in Bayern in dem Zeitraum. 67,3% (103) der klimabezogenen Verfahren hatten eine positive Zielrichtung, 32% (49) eine bremsende. Die Zahl der klimaschutzbezogenen Verfahren ist im Zeitraum 2018-2022 im Vergleich zum Fünfjahreszeitraum davor gestiegen (von 61 auf 92 Verfahren). Die Zahl positiver Begehren hat sich mehr als verdoppelt, die Zahl bremsender Begehren ist rückläufig. Die These, dass die direkte Demokratie den Klimaschutz ausbremsen würde, ist aufgrund der Daten nicht haltbar.
Die häufigsten Themen für klimabezogene direktdemokratische Verfahren sind Windkraftanlagen (37 Verfahren), Mobilität und Verkehr (27), PV-Freiflächenanlage (25) sowie Fuß- und Radentscheide (11).
