In zwei Bürgerentscheiden sprachen sich die Issigauer Bürgerinnen und Bürger deutlich für die größere Alternative eines Solarpark aus. Der Verein Mehr Demokratie Bayern begrüßt die überdurchschnittliche Wahlbeteiligung von 67,2 Prozent. Hier wird klar, dass direkte Demokratie auch bei Zukunftsfragen…
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Die Bürger in Parkstein haben beim Bürgerentscheid am Sonntag mit 55,2 Prozent für das Ratsbegehren und damit für das geplante Windpark-Projekt gestimmt. Mehr Demokratie Bayern begrüßt die Durchführung der ersten direktdemokratischen Abstimmung der Gemeinde und lobt die überdurchschnittlich hohe…
[weiter...]Die Bürgerinnen und Bürger in Rennertshofen stimmten im Bürgerentscheid am Sonntag mit 59,6 Prozent für das Bürgerbegehren und somit gegen den Ankauf eines Kino-Anwesens durch die Gemeinde. Mehr Demokratie Bayern begrüßt die Wahlbeteiligung von 54,7 Prozent im ersten Bürgerentscheid der Gemeinde.…
[weiter...]Die Landtagspolitiker Petra Guttenberger (CSU), Alexander Hold (Freie Wähler) und Horst Arnold (SPD) zeigen sich uneinig über die Ausgestaltung der Informationsfreiheitsrechte in Bayern. Während Guttenberger die bisherigen Informationsrechte für ausreichend hält, sprechen sich Hold und Arnold für…
[weiter...]Am 1.12.1946 stimmten die Menschen in Bayern mit großer Mehrheit per Volksentscheid für die Annahme der Bayerischen Verfassung. Damit verankerte die bayerische Bevölkerung die Volksgesetzgebung auf Landesebene und legte die Basis dafür, dass Bayern heute über eine rege direktdemokratische Kultur…
[weiter...]Mit den Bürgerentscheiden über das Ratsbegehren und das Bürgerbegehren am Sonntag, dem 28.11., fanden zum ersten Mal direktdemokratische Abstimmungen in Schwanfeld statt. Durch die Abstimmungen herrscht nun Klarheit darüber, dass die Bürger in Schwanfeld mehrheitlich gegen das Baugebiet „Röthen Nord…
[weiter...]Am vergangenen Sonntag stimmten die Bürger in Moosburg an der Isar per Bürgerentscheid über die Ausbaupläne einer Container-Firma ab. Der Bürgerentscheid verfehlte das nötige Zustimmungsquorum von 20 Prozent und ist somit ungültig. Der Verein Mehr Demokratie Bayern fordert zur Stärkung der direkten…
[weiter...]Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Transparency International Deutschland e.V. (Regionalgruppe Bayern), abgeordnetenwatch.de und Mehr Demokratie Bayern kritisiert das vom Bayerischen Landtag im Juni beschlossene Lobbyregister in zentralen Punkten. Es reicht nicht aus, um die nötige Transparenz…
[weiter...]11.9.2021, München. Am Mittwoch verhängte das Amtsgericht Erding gegen neun Klimaaktivisten eine Präventivhaft bis zum Ende der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA). Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten sich an Aktionen beteiligt, die den Verkehr rund um München lahmlegten, um so gegen die…
[weiter...]Der Verein Mehr Demokratie Bayern kritisiert die Entscheidung des Passauer Stadtrats vom 17.08., die Eintragungsfristen für Volksbegehren im Rathaus zu verringern. Die kürzeren Eintragungszeiten an Werkstagen und Wochenenden erschweren es den Menschen in Passau zukünftig Volksbegehren zu…
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