11.9.2021, München. Am Mittwoch verhängte das Amtsgericht Erding gegen neun Klimaaktivisten eine Präventivhaft bis zum Ende der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA). Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten sich an Aktionen beteiligt, die den Verkehr rund um München lahmlegten, um so gegen die IAA zu protestieren. Nach der Veröffentlichung der “EASy Gewalt und Sport"-Datenbank zur Erfassung gewaltbereiter Fußballfans ist dies der zweite aufsehenerregende Fall, in dem die Neuerungen des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zur Anwendung kommen. “Nun bewahrheitet sich, was wir seit langem befürchten: Der Begriff der “drohenden Gefahr” erlaubt der bayerischen Polizei, willkürliche Kontrollen, Präventivhaft und drakonische Strafen zu vollziehen und so Teile der aktiven Zivilgesellschaft einzuschüchtern”, sagt Simon Strohmenger, Landesvorstand von Mehr Demokratie Bayern.
Entgegen der Beteuerungen der Bayerischen Staatsregierung betreffen die Neuerungen des PAGs die Zivilgesellschaft. Wie sich aktuell in München zeigt, verwendet die Polizei dort gezielt den Vorwand der “drohenden Gefahr”, um überzogene Maßnahmen gegen Aktivisten durchzusetzen. Es gibt Berichte über gezieltes Festsetzen von Aktivisten am Hauptbahnhof, Festnahmen und Gefährderansprache aufgrund von Nichtigkeiten, mobile Gefangenensammelstellen in der Nähe des Camps und eine allgemein hohe Polizeipräsenz, ohne dass eine konkrete Gefahrenlage vorläge.
Neben den Klimaaktivisten hatte es einige Wochen zuvor die Fußballfans getroffen. Wie eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, führt die Bayerische Polizei die “EASy Gewalt und Sport"-Datenbank über gewaltbereite Fußballfans und beruft sich dabei auf das bayerische PAG. Öffentlich wurde dies allerdings erst ein paar Wochen, nachdem die angeblich bürgerfreundlichen Neuerungen zum PAG im Landtag verabschiedet wurden. Sowohl die Inhalte als auch die Art und Weise, wie die Neuregelungen des PAG innerhalb kürzester Zeit durch den Landtag gepeitscht wurden, hatte bei der Zivilgesellschaft und den Oppositionsparteien für Empörung gesorgt.
“Der überzogene Polizeieinsatz bei der IAA in München zeigt, was uns in Zukunft erwartet. Die Staatsregierung hat der Polizei mit dem neugestalteten PAG den klaren Auftrag erteilt, mit aller Härte und umfassenden Maßnahmen gegen Andersdenkende und unliebsame Proteste vorzugehen. Dies ist aber ein fatales Zeichen für unsere Demokratie, die nicht von einem starken Staat lebt, der seine Interessen durchsetzt, sondern von einer aktiven Zivilgesellschaft. Diese wird aber konterkariert, wenn junge Menschen unter Generalverdacht und demokratische Proteste präventiv verhindert werden”, so Strohmenger weiter.
In dieses Bild passt auch das Vorgehen der Stadt München rund um die IAA. Die Versammlungsfreiheit und demokratische Meinungsäußerung wurden deutlich eingeschränkt, das Klima-Camp an der Theresienwiese mit Auflagen überzogen, während der öffentliche Raum den Automobilkonzernen bereitwillig zur Verfügung gestellt wurde. Dies kann weder im Sinne der Münchner Klimapolitik liegen, inklusive einer Mobilitätswende, noch dem demokratischen Anspruch der Stadt genügen.
