Bürgerentscheid in Moosburg scheitert an Quorum – Reformen notwendig

Am vergangenen Sonntag stimmten die Bürger in Moosburg an der Isar per Bürgerentscheid über die Ausbaupläne einer Container-Firma ab. Der Bürgerentscheid verfehlte das nötige Zustimmungsquorum von 20 Prozent und ist somit ungültig. Der Verein Mehr Demokratie Bayern fordert zur Stärkung der direkten Demokratie die Absenkung der Zustimmungsquoren für Bürgerentscheide sowie die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen im Vorfeld.

Die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid am Sonntag lag bei 20,24 Prozent und damit deutlich unter dem bayernweiten Durchschnitt von 51,3 Prozent. Insgesamt stimmten 1.904 Menschen im Bürgerentscheid mit „Ja“, was einem Zustimmungsquorum von 13,72 Prozent entspricht und damit klar unter dem benötigten Quorum von 20 Prozent liegt. Dadurch zeigt der gescheiterte Bürgerentscheid in Moosburg erneut, dass die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden zu hoch sind. „Besonders in der Gemeindegrößeklasse zwischen 10.000 und 50.000 Einwohnern, zu der auch Moosburg zählt, verfehlt jeder fünfte Bürgerentscheid das nötige Zustimmungsquorum von 20 Prozent“, sagt Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern.

Zu hohe Zustimmungsquoren schränken die direkte Mitbestimmung der Menschen ein. Der Verein Mehr Demokratie Bayern fordert daher, das Zustimmungsquorum für Gemeinden zwischen 10.000 bis 50.000 Einwohner auf 12,5 Prozent abzusenken. „Moderate Zustimmungsquoren geben den Menschen in den Kommunen größeren Spielraum, sich verbindlich einzubringen. Mit dem von Mehr Demokratie vorgeschlagenen Zustimmungsquorum von 12,5 Prozent wäre der Bürgerentscheid in Moosburg erfolgreich gewesen“, so Socher weiter.

Trotz einer Corona-Inzidenz von 491 im Landkreis entschied sich der Moosburger Bürgermeister gegen die Möglichkeit der zusätzlichen Briefwahl. Dies wäre nicht nur im Sinne der Gesundheit gewesen, sondern hätte auch die Beteiligung am Bürgerentscheid gesteigert. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie haben viele Kommunen die Wahlunterlagen für Bürgerentscheide automatisch an alle Haushalte geschickt. „Diese Praxis hat dazu beigetragen, dass die Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden gestiegen ist und weniger Bürgerentscheide am Zustimmungsquorum scheiterten. Wir fordern daher, dass auch in Zukunft Wahlunterlagen an alle Haushalte gesendet werden, unabhängig von der Pandemie.“

 

++++ Hintergrundinformation++++

Die Stadt Moosburg an der Isar bleibt der direkten Demokratie kritisch. In nunmehr 9 von 12 direktdemokratischen Verfahren wurden Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft, gar nicht erst eingereicht oder scheiterten im Bürgerentscheid am Zustimmungsquorum. Lediglich zwei Bürgerbegehren in den Jahren 2004 und 1997 waren erfolgreich, indem sie durch einen Gemeinderatsbeschluss übernommen wurden. Der einzig erfolgreiche Bürgerentscheid in Moosburg fand im Jahr 2010 statt.

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