Pressemitteilungen

Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern fordert die Parteien im Bayerischen Landtag auf, finanzwirksame Volksbegehren im Freistaat zuzulassen. Dies stärke die Demokratie und erhöhe die Beteiligung bei der Volksgesetzgebung. Bisher verbietet die Bayerische Verfassung in Artikel 73 Volksentscheide über…

+++ Germeringer Stadtrat führt automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen bei Bürgerentscheiden ein+++

+++ Zusätzliche Versendung von Abstimmungsheften gefordert +++

Nirgendwo fanden 2022 deutschlandweit mehr direktdemokratische Verfahren statt als in Bayern. Das geht aus den Zahlen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hervor, die der Verein Mehr Demokratie Bayern heute für das Jahr 2022 veröffentlicht hat. Insgesamt sammelten die Menschen in Bayern…

Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern fordert die Verantwortlichen im Landkreis Weilheim-Schongau auf, das Ergebnis des Bürgerentscheids über die einjährige Bindewirkung hinaus zu akzeptieren. Im Bürgerentscheid stimmte eine deutliche Mehrheit von 67,2 Prozent für den Erhalt zweier Krankenhäuser.…

Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern begrüßt die Durchführung von acht kommunalen Bürgerentscheiden am vergangenen Sonntag (4.12.) im Freistaat. In vier Gemeinden und einem Landkreis waren Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über Themen wie den Ausbau von Fotovoltaikanlagen oder den Bau von…

Der Freistaat Bayern ist alleiniges Schlusslicht beim Thema Transparenz in Deutschland. Durch die Ankündigung eines Transparenzgesetzes im niedersächsischen Koalitionsvertrag am Mittwoch ist Bayern das letzte Bundesland, das Informationsfreiheit auf Landesebene vermissen lässt. Dabei verdeutlichen…

Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern fordert bei einer möglichen Olympia-Bewerbung Bayerns, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Entscheidung über die Spiele zu beteiligen. Um alle Facetten und Folgen von Olympischen Spielen in Bayern zu diskutieren, sollten betroffene Kommunen in Bayern…

Landsberg am Lech belegt zusammen mit Erlangen und Traunreut den ersten Platz bei direktdemokratischen Abstimmungen in Bayern. Insgesamt fanden in Landsberg 15 Bürgerentscheide seit 1995 statt, so viele wie in keinem anderen Ort in Bayern. Das belegen Zahlen des Bürgerbegehrensberichts vom…

Regensburg ist die Stadt in Bayern mit den viertmeisten direktdemokratischen Verfahren. Insgesamt hat es 22 Bürgerbegehren und Ratsbegehren zwischen 1995 und 2020 in Regensburg gegeben. Das belegt der Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie Bayern, der die ersten 25 Jahre direkte Demokratie auf…

Würzburg belegt im Ranking der bayerischen Städte den vierten Platz bei der Anzahl der direktdemokratischen Verfahren im Freistaat. Insgesamt fanden in Würzburg seit 1995 22 Bürgerbegehren und Ratsbegehren statt. Das macht Würzburg zu einer der direktdemokratischen Hochburgen im Freistaat. Dies…