Transparenzgesetz für den Freistaat Bayern

Das Transparenzgesetz verpflichtet die Regierungsinstitutionen und Behörden, für die Öffentlichkeit wichtige amtliche Informationen offenzulegen. Dazu gehören unter anderem Kabinettsbeschlüsse, Verträge mit Unternehmen, Gutachten z. B. zur Wasserqualität oder Entwicklung von Grundstückspreisen sowie Daten zu Aufträgen der öffentlichen Hand. Damit entsteht für Bürgerinnen und Bürger Transparenz bzgl. der Gründe und den Abläufen, die zu politischen Entscheidungen führen.

Eine aktive Veröffentlichung von Informationen hilft Bürgerinnen, Journalisten und Initiativen, frühzeitig Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung zu erhalten. Nur wer zum Beispiel weiß, wo es an Kita-Plätzen fehlt, kann etwas dagegen tun. Transparenz wirkt gegen Steuerverschwendung und Korruption. Finanzielle Desaster wie die 2.Stammstrecke in München (Milliarden) oder das Nürnberger Zukunftsmuseum (200 Millionen) zeigen, dass wir dringend mehr öffentliche Kontrolle brauchen!

Der Freistaat Bayern hält Beteiligungen an 69 Unternehmen¹⁾ darunter Flughäfen, Häfen, Bau- und Grundstücksgesellschaften, Banken und Kreditinstitute, Messe-, Medien- und Verkehrsgesellschaften sowie auch Brauereien.

Auch Städte und Kommunen halten Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen. Dazu zählen häufig Betriebe für die Wasserversorgung, die Abfallwirtschaft und Kultureinrichtungen.

Mit einem Transparenzgesetz müssen auch Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wichtige Informationen offenlegen. Da sie sich im Eigentum von Bürgerinnen und Bürgern befinden und der Geschäftszweck dem Gemeinwohl dient, sollen sie transparenter sein als Unternehmen im Privatbesitz. Geschäftsgeheimnisse müssen jedoch nicht veröffentlicht werden, so dass eine eventuelle Benachteiligung in Wettbewerbssituationen unterbunden wird.

¹⁾ gemäß Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern 2022

Wer schreibt an den Gesetzen in Bayern mit? Mit dem Transparenzgesetz muss die Staatsregierung offenlegen, welche Organisationen und Lobbygruppen Einfluss auf Gesetze haben und mit welchen Interessenvertretungen sich Regierungsmitglieder, Abgeordnete und andere Funktionsträger treffen.

Wer Informationen der Bayerischen Regierungsinstitutionen und Behörden sucht, verliert sich schnell im Webseiten-Dschungel der einzelnen Verwaltungen. Ein Transparenzgesetz legt fest, dass alle wichtigen Informationen auf einer Transparenz-Plattform veröffentlicht werden müssen. Eine Plattform, eine Suche. So einfach kann es sein.

Wer derzeit von Behörden Informationen erfragt, muss dafür meistens Gebühren zahlen. Sogar E-Mails von Behörden können kostenpflichtig sein. Mit einem Transparenzgesetz entfallen Gebühren für Auskünfte. Informationen des Staates müssen für alle zugänglich sein. Das darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen!

Derzeit gibt es in Bayern ein „Recht auf Auskunft“ - enthalten im Datenschutzgesetz (Art. 39 Allgemeines Auskunftsrecht). Um Auskunft zu bekommen, muss jedoch ein „berechtigtes Interesse“ des Anfragenden vorliegen und ein Antrag gestellt werden. Darüber hinaus sind die Auskünfte kostenpflichtig.

Weitere Gesetze begründen eine Informationspflicht für spezielle Bereiche wie z.B. Umwelt- und Gesundheitsschutz. Auskünfte für Bürgerinnen und Bürger werden damit als besondere Ausnahme behandelt. Der Nicht-Zugang ist die Regel, obwohl es sich um Informationen handelt, die von öffentlichen Institutionen im Auftrag von Bürgerinnen und Bürgern erstellt und mit den Geldern der Steuerzahlenden finanziert werden. Daher soll Nichtveröffentlichung solcher Informationen die Ausnahme sein - die Veröffentlichung soll zur Regel werden.

An welcher Kreuzung gibt es die meisten Unfälle? An welcher Stelle werden Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten? Wo ist der Lärmpegel besonders hoch? Die Verwaltung ermittelt solche Daten, legt sie aber oft nicht offen. Dabei könnten die Bürgerinnen und Bürger enorm von ihnen profitieren. So werden die mit Steuermitteln und staatlichem Arbeitsaufwand erhobenen Daten zum Gemeingut. Das ermöglicht die Nutzung zur Entwicklung neuer Produkte, steht wissenschaflichem Arbeiten zur Verfügung und macht realistische Informationsquellen verfügbar - z.B. für Journalistinnen und Aktivisten.

Wer profitiert am meisten von Transparenz? Die Behörden selbst, da die Mitarbeitenden nicht mehr auf interne bürokratische Dienstwege angewiesen sind, wenn sie Dokumente brauchen. Das zeigen die Erfahrungen mit dem Transparenzgesetz in Hamburg. Eine Evaluation ergab, dass mehr als die Hälfte der Verwaltungsmitarbeitenden das Portal selbst nutzt. Das erleichtert behördeninterne Abläufe, erspart Abstimmungen und Mehrarbeit. Die Digitalisierung der Behörden wird vorangetrieben.