Liste der Volksbegehren in Bayern

Die Tabelle unten zeigt alle Volksbegehren, die seit 1946 in Bayern stattfanden. Wenn innerhalb von 14 Tagen mindestens 10% der Wahlberechtigten in Bayern durch persönliche Eintragung bei der kommunalen Behörde das entsprechende Anliegen unterstützen, dann wird der Gesetzesvorschlag dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt. Lehnt er ab kommt es zur Volksabstimmung. 

Derzeit (2019) ensprechen 10% der Wahlberechtigten ca. 950.000 Bürgerinnen und Bürger. Die Quote in der Tabelle gibt den Prozentsatz der erreichten Unterschriftenzahl in Bezug auf alle bayerischen Wahlberechtigten an.

Von 21 beantragten Volksbegehren bis heute kamen 12 nicht zum Erfolg. Zu beachten ist, dass die Eintragungsfrist vor 1968 noch vier Wochen betrug. Sie wurde 1968 auf zwei Wochen verkürzt.

Nr Titel & Ziel Beginn
Ende
des VB
Quote Ergebnis
1 "Christliche Gemeinschaftsschule" (FDP-Entwurf zum Schulartikel)

Für Gleichstellung der christlichen Gemeinschaftsschule mit der so genannten Bekenntnisschule.
02.01.1967
30.01.1967
9,30% Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren), jedoch gab es einen 2. Anlauf (gemeinsam mit der SPD).
2 "Christliche Gemeinschaftsschule" (SPD-FDP-Entwurf zum Schulartikel)

Zukünftig soll die christliche Gemeinschaftsschule die Regel und die Konfessionsschule die Alternative sein.
03.10.1967
30.10.1967
12,90% Teilerfolg im Volksentscheid.
3 "Christliche Volksschule" (CSU-Entwurf zum Schulartikel)

Für christliche Gemeinschaftsschule als Regel, grundsätzlich sollen Bekenntnisklassen möglich sein.
16.10.1967
13.11.1967
17,20% Teilerfolg im Volksentscheid.
4 "Demokratische Gebietsreform"

Gegen die Durchführung der Gebietsreform.
10.11.1971
23.11.1971
3,70%
Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
5 "Rundfunkfreiheit"

Ziel war die Begrenzung der Vertreter von Staatsregierung, Landtag und Senats und damit gegen Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes.
27.06.1972
10.07.1972
13,70% Teilerfolg (ohne Volksentscheid) durch Kompromiss.
6 "Lernmittelfreiheit"

Verankerung der Lernmittel- und Schulwegekostenfreiheit in der Verfassung
13.10.1977
26.10.1977
6,40% Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
7 "Zusammensetzung des Senats"

Für eine Erweiterung des bayerischen Senats. Danach sollten Sport-, Behinderten-, Naturschutzorganisationen in den Senat aufgenommen werden.
22.11.1977
05.12.1977
5,90% Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
8 "Das bessere Müllkonzept"

Für Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes.
15.06.1990
28.06.1990
12,80% Teilerfolg im Volksentscheid.
9 "Mehr Demokratie in Bayern"

Für Einführung des kommunalen Bürgerentscheids mit bürgerfreundlichen Regelungen
06.02.1995
19.02.1995
13,70% Erfolgreich im Volksentscheid
10 "Schlanker Staat ohne Senat"

Für Abschaffung des bayerischen Senats, der zweiten, nur beratenden Kammer des bayerischen Parlaments.
10.06.1997
23.06.1997
10,50% Erfolgreich im Volksentscheid
11 "Gentechnikfrei aus Bayern"

Für die Einführung eines Gütesiegels für gentechnikfreie Produkte und effektive Kontrolle.
24.04.1998
07.05.1998
4,90% Teilerfolg ohne Volksentscheid (formal gescheitert im Volksbegehren wegen zu wenig Unterschriften, jedoch Parlamentsbeschluss).
12 "Die bessere Schulreform"

Verhinderung der sechsstufigen Realschule.
15.02.2000
28.02.2000
5,70% Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
13 "Macht braucht Kontrolle - Für ein unabhängiges Verfassungsgericht"

Für Reform der Modus der Richterwahl der Richter für den bayerischen Verfassungsgerichtshof für andere bayerische Gerichte.
09.05.2000
22.05.2000
3,00% Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
14 "Menschenwürde ja-Menschenklonen niemals"

Für Aufnahme des Embryonenschutzes in die Landesverfassung.
22.05.2003
04.06.2003
2,30% Teilerfolg ohne Volksentscheid (zwar zu wenig Unterschriften im Volksbegehren, jedoch neuer Parlamentsbeschluss).
15 "Aus Liebe zum Wald"

Gegen die von der Staatsregierung geplante Forstreform und damit gegen eine Privatisierung und für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Staatswaldes.
16.11.2004
29.11.2004
9,30% Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
16 "G 9 – für den Erhalt des 9-jährigen Gymnasiums"

Gegen die Einführung des achtstufigen Gymnasiums (G 8).
14.06.2005
27.06.2005
2,40% Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
17 "Für Gesundheitsfürsorge beim Mobilfunk"

Für die Einführung einer Genehmigungspflicht für Mobilfunksendeanlagen sowie für Verbesserung der Mitsprache der Gemeinden beim Aufbau neuer Netze/neuer Mobilfunksendemasten.
05.07.2005
18.07.2005
4,30% Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
18 "Für echten Nichtraucherschutz"

Für ein strengeres Rauchverbot.
19.11.2009
02.12.2009
13,90% Erfolgreich im Volksentscheid.
19 "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"

Gegen Studiengebühren.
17.01.2013
30.01.2013
14,40% Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
20 "Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium (G9) als Alternative anbieten"

Für Wahlfreiheit zwischen 8- und 9-jähriger Gymnasialzeit.
03.07.2014
16.07.2014
2,90% Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
21 "Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!"

Für den Erhalt und den Ausbau des Lebensraums von Bienen, Insekten, Schmetterlingen und Vögeln.
31.01.2019
13.02.2019
18,40% Offen.