KW 47: Woche vom 22.11. - 28.11.2021
Ergebnisse Bürgerentscheide:
Schwimmbecken wird gebaut: In Altenkundstadt ist es gestern zur Abstimmung über den Bau eines Lehrschwimmbeckens gekommen. Mit 1126 Ja- und 765 Nein-Stimmen ist der Bau des Schwimmbeckens beschlossene Sache.
Weiter unter: https://www.radio-plassenburg.de/buergerentscheid-das-lehrschwimmbecken-in-altenkunstadt-wird-gebaut-7221501/
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Bürgerentscheid fehlgeschlagen: In Moosburg stimmten letzten Sonntag 2833 Bürgerinnen und Bürger über den Ausbau eines Container-Unternehmens im Ortsteil Pfrombach ab. Dabei fehlten jedoch 871 Stimmen um die Hürde von 20% an Gegenstimmen zu erreichen. Somit ist der Bürgerentscheid gescheitert, die Erweiterung der Firma wird stattfinden.
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Pastetten: Eine deutliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist im Rahmen eines Ratsbegehrens für ein gemeinsames Gerätehaus der zwei Feuerwachen in Pastetten. Parallel wurde mittels eines Bürgerentscheids über den Erhalt des Sportplatzes abgestimmt. Dieser sollte für das gemeinsame Feuerwehrhaus verkleinert werden. Die Abstimmung fiel jedoch für den Erhalt des Sportplatzes aus.
Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/erding/pastetten-ort80881/buergerentscheid-pastetten-aktuell-91130595.html (kostenpflichtig)
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Bürgerbegehrensinitiativen:
Schwanfeld stimmt ab:
Am kommenden Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Schwanfeld über das geplante Baugebiet "Röthen Nord 2". Dabei steht einem Bürgerentscheid einem Ratsbegehren gegenüber. Ersteres richtet sich gegen, zweiteres für die Ausweisung des möglichen Wohngebietes.
Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/schwanfelder-entscheiden-ueber-geplantes-baugebiet-art-10688792 (kostenpflichtig)
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Streit um Tierkrematorium im Lauingen:
Eine Bügerinitiative in Lauingen richtet sich gegen den geplanten Bau einer Tierverbrennungsanlage. Das Sammeln von Unterschriften hat bereits begonnen.
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Sonstiges:
Odelzhausen: Bürgerbegehren unzulässig
Der Gemeinderat prüfte ein Bürgerbegehren gegen den Standortwechsel einer Autobahntankstelle und der Errichtung eines Lkw-Rastplatzes. Das Ergebnis: unzulässig. Die Bürgerinitiative beratschlagt über weiteres Vorgehen.
Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachauer-rundschau/droht-dem-buergerbegehren-in-odelzhausen-nun-das-aus-91135817.html
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Taufkirchen: Eilantrag abgelehnt
Eine Bürgerinitiative aus Taufkirchen hat vor dem Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Es ist nur ein Teil des Rechtsstreits um die Zulassung eines Bürgerbegehrens.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-bund-naturschutz-buergerbegehren-beschwerde-1.5471762?reduced=true (kostenpflichtig)
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Frage um richtiges Maß an Bürgerbeteiligung:
Bonstetten entschied sich im Rahmen eines Bürgerentscheids für die Deckelung der Baukosten einer neuen Ortsmitte mit einer deutlichen Mehrheit. Nun stellt sich die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in den Entscheidungsprozess eingebunden hätten sollen.
Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Bonstetten-Nach-Buergerentscheid-Was-wird-aus-der-Bonstetter-Ortsmitte-id61108961-amp.html (kostenpflichtig)
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Denklingen auf dem Weg zu einem Bürgerbegehren:
Die Initiatoren wollen, dass über eine weitere Verdichtung durch Wohnanlagen abgestimmt wird. 600 Unterschriften gegen die Erweiterung hat die Bürgerinitiative schon gesammelt und damit die Hürde von 10% der wahlberechtigten Menschen überschritten.
Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/schongau/denklingen-ort377065/buergerbegehren-gegen-wohnanlagen-plaene-91125257.html
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Parkstein: Gemeinderat und Initiative diskutieren im Vorfeld von Windkraft-Bürgerentscheid
Um den Menschen in Parkstein ein möglichst ausgeglichenes und transparentes Bild über die verschiedenen Sichtweisen zum Thema Ratsbegehren zu geben, diskutieren Josef Langgärtner, Parksteins zweiter Bürgermeister und Vorstandsvorsitzender der Bürger Energie Genossenschaft und Reinhold Gerber, einer der Hauptinitiatoren der Bürgerinitiative „Windparkfreie Heimat Parkstein“ im Video. Der Bürgerentscheid findet am 12.12. statt.
Weiter unter: https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/debatte-bei-oberpfalzecho-pro-und-contra-windpark-eichentratt-in-parkstein
KW 46: Woche vom 15.11. - 21.11.2021
Ergebnisse Bürgerentscheide:
Klares Ergebnis im #Bürgerentscheid: 71 % unterstützen die Betriebserweiterung in Singenbach. Somit scheitert das #Bürgerbegehren, welches sich für den Stopp der Erweiterungspläne ausgesprochen hat, deutlich.
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Klare Mehrheit gegen Millionen-Bau: Die Menschen in Bonstetten stimmen im #Bürgerentscheid deutlich gegen die Bauplanungen in der Ortsmitte. Damit muss die Neugestaltung des Zentrums günstiger werden.
Moosburg: Bürgerbegehren gegen Ausbau eines Container-Unternehmens
Am kommenden Sonntag stimmen die Bürger in Moosburg über ein #Bürgerbegehren ab. Es richtet sich gegen die bauliche Erweiterung einer europäischen Containerfirma im Ortsteil Pfrombach.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/buergerentscheid-moosburg-letzter-schlagabtausch-1.5467390
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Traunstein: Initiative will Bürgerentscheid über alternativen Klimaplan
Ein #Ratsbegehren über den Klimaplan der Stadt Traunstein kommt im Februar. Ein #Bürgerbegehren will nun gleichzeitig einen 2. #Bürgerentscheid erwirken, der über die Ziele des Klimaplans hinaus schärfere Umweltpolitik von der Stadt fordert.
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Denklingen: Bürgerbegehren gegen Wohnblockanlage
Gut 300 Unterschriften sind auf den Listen für das Bürgerbegehren bereits vermerkt. Die Initiierenden wollen bewirken, dass zu einer möglichen weiteren Verdichtung ein Bürgerentscheid herbeigeführt wird.
Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/landsberg-kreisbote/buergerbegehren-gegen-wohnblockanlage-in-denklingen-91118658.html
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Wiesentheid: Bürgerbegehren zu neuem Kindergarten im Anmarsch
Eine Interessensgemeinschaft setzt sich für einen anderen Standort des geplanten Kita-Neubaus ein.
Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/kitzingen/buergerbegehren-zu-neuem-kindergarten-in-wiesentheid-im-anmarsch-art-10687883
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Nürnberg: Erneutes Bürgerbegehren für 365€-Ticket
Das erste Bürgerbegehren für die Einführung des 365€-Tickets fand im Sommer 2020 einen Kompromiss mit dem Stadtrat, der der Initiative zusagte, jenes umzusetzen. Allerdings zweifelt die Initiative an der Ernsthaftigkeit der Umsetzung durch den Stadtrat und erhöht daher mit einem erneuten Bürgerbegehren den Druck auf die Politik.
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Peiting: Bürgerbegehren erneut unzulässig
Nachdem bereits der Gemeinderat das Bürgerbegehren gegen einen Baumarkt für unzulässig erklärte, bekräftigt das Verwaltungsgericht in München den Ratsbeschluss. Grund dafür sind formelle Fehler auf der Unterschriftenliste.
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Sonstiges:
Odelzhausen: Bürgerbegehren steht auf juristischem Prüfstand
Rechtlich geprüft wird ein Bürgerbegehren gegen den Standortwechsel einer Autobahntankstelle und die Errichtung eines Lkw-Rastplatzes. Dabei geht es um das Verschweigen von Informationen und fehlerhafte Argumente.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/odelzhausen-anwalt-haelt-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-1.5467473
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Allersberg: Bürgerantrag zur Rettung von Bäumen wird von neuem abgelehnt
Die geplante Fällung von vier Kastanien führte in Allersberg wiederholt zu einem Bürgerantrag, den 187 Bürger:innen unterschrieben. Dieser wurde jedoch erneut aufgrund der Verkehrssicherheit zurückgewiesen.
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Würzburg: Straßenprojekt B26n nicht genehmigungsfähig
Bei einer Pressekonferenz im Ökohaus Würzburg haben der Bund Naturschutz in Bayern (BN) und die Bürgerinitiative "Bürger und Kommunen gegen die B26n" den umgehenden Stopp der Planung der B26n gefordert. Laut dem Würzburger Rechtsanwalt Eric Weiser-Saulin sei die B26n wegen schwerwiegender Versäumnisse nicht mehr realisierbar.
Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/anwalt-strittiges-strassenprojekt-b26n-nicht-genehmigungsfaehig,Sovnpqb
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Nürnberg: Wie Nürnberg die Bürger an der Opernhaussanierung umfassend beteiligen könnte
Beim Großprojekt Operninterim und Opernsanierung ist die Bürgerbeteiligung zwar dringend notwendig, aber derzeit kaum vorhanden.
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Passau: Bündnis zur Stärkung der direkten Demokratie gegründet
Ein Bündnis aus ÖDP, Grüne, Greenpeace, Bund Naturschutz und dem Landesverband Vogelschutz haben ein Bündnis zur Stärkung der direkten Demokratie gegründet. Mit einem Bürgerantrag möchte das Bündnis die Öffnungszeiten der Ämter während der Eintragungsfrist für Volksbegehren wieder ausweiten, nachdem der Oberbürgermeister jene im Sommer reduziert hatte.
https://www.muw-nachrichten.de/dahoam/mehr-demokratie-wagen-herr-oberbuergermeister-2/
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Lindau: Online-Beteiligung am Mobilitätskonzept
Ab Samstag, den 20.11., können die Menschen in Lindau über eine Online-Plattform selber Ideen und Vorschläge dazu einbringen, wie die Stadt das Thema Mobilität konkret gestalten soll.
KW 45: Woche vom 08.11. - 12.11.2021
Ergebnisse Bürgerentscheide:
Klares Ergebnis im #Bürgerentscheid: 71 % unterstützen die Betriebserweiterung in Singenbach. Somit scheitert das #Bürgerbegehren, welches sich für den Stopp der Erweiterungspläne ausgesprochen hat, deutlich.
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Klare Mehrheit gegen Millionen-Bau: Die Menschen in Bonstetten stimmen im #Bürgerentscheid deutlich gegen die Bauplanungen in der Ortsmitte. Damit muss die Neugestaltung des Zentrums günstiger werden.
Moosburg: Bürgerbegehren gegen Ausbau eines Container-Unternehmens
Am kommenden Sonntag stimmen die Bürger in Moosburg über ein #Bürgerbegehren ab. Es richtet sich gegen die bauliche Erweiterung einer europäischen Containerfirma im Ortsteil Pfrombach.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/buergerentscheid-moosburg-letzter-schlagabtausch-1.5467390
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Traunstein: Initiative will Bürgerentscheid über alternativen Klimaplan
Ein #Ratsbegehren über den Klimaplan der Stadt Traunstein kommt im Februar. Ein #Bürgerbegehren will nun gleichzeitig einen 2. #Bürgerentscheid erwirken, der über die Ziele des Klimaplans hinaus schärfere Umweltpolitik von der Stadt fordert.
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Denklingen: Bürgerbegehren gegen Wohnblockanlage
Gut 300 Unterschriften sind auf den Listen für das Bürgerbegehren bereits vermerkt. Die Initiierenden wollen bewirken, dass zu einer möglichen weiteren Verdichtung ein Bürgerentscheid herbeigeführt wird.
Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/landsberg-kreisbote/buergerbegehren-gegen-wohnblockanlage-in-denklingen-91118658.html
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Wiesentheid: Bürgerbegehren zu neuem Kindergarten im Anmarsch
Eine Interessensgemeinschaft setzt sich für einen anderen Standort des geplanten Kita-Neubaus ein.
Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/kitzingen/buergerbegehren-zu-neuem-kindergarten-in-wiesentheid-im-anmarsch-art-10687883
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Nürnberg: Erneutes Bürgerbegehren für 365€-Ticket
Das erste Bürgerbegehren für die Einführung des 365€-Tickets fand im Sommer 2020 einen Kompromiss mit dem Stadtrat, der der Initiative zusagte, jenes umzusetzen. Allerdings zweifelt die Initiative an der Ernsthaftigkeit der Umsetzung durch den Stadtrat und erhöht daher mit einem erneuten Bürgerbegehren den Druck auf die Politik.
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Peiting: Bürgerbegehren erneut unzulässig
Nachdem bereits der Gemeinderat das Bürgerbegehren gegen einen Baumarkt für unzulässig erklärte, bekräftigt das Verwaltungsgericht in München den Ratsbeschluss. Grund dafür sind formelle Fehler auf der Unterschriftenliste.
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Sonstiges:
Odelzhausen: Bürgerbegehren steht auf juristischem Prüfstand
Rechtlich geprüft wird ein Bürgerbegehren gegen den Standortwechsel einer Autobahntankstelle und die Errichtung eines Lkw-Rastplatzes. Dabei geht es um das Verschweigen von Informationen und fehlerhafte Argumente.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/odelzhausen-anwalt-haelt-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-1.5467473
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Allersberg: Bürgerantrag zur Rettung von Bäumen wird von neuem abgelehnt
Die geplante Fällung von vier Kastanien führte in Allersberg wiederholt zu einem Bürgerantrag, den 187 Bürger:innen unterschrieben. Dieser wurde jedoch erneut aufgrund der Verkehrssicherheit zurückgewiesen.
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Würzburg: Straßenprojekt B26n nicht genehmigungsfähig
Bei einer Pressekonferenz im Ökohaus Würzburg haben der Bund Naturschutz in Bayern (BN) und die Bürgerinitiative "Bürger und Kommunen gegen die B26n" den umgehenden Stopp der Planung der B26n gefordert. Laut dem Würzburger Rechtsanwalt Eric Weiser-Saulin sei die B26n wegen schwerwiegender Versäumnisse nicht mehr realisierbar.
Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/anwalt-strittiges-strassenprojekt-b26n-nicht-genehmigungsfaehig,Sovnpqb
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Nürnberg: Wie Nürnberg die Bürger an der Opernhaussanierung umfassend beteiligen könnte
Beim Großprojekt Operninterim und Opernsanierung ist die Bürgerbeteiligung zwar dringend notwendig, aber derzeit kaum vorhanden.
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Passau: Bündnis zur Stärkung der direkten Demokratie gegründet
Ein Bündnis aus ÖDP, Grüne, Greenpeace, Bund Naturschutz und dem Landesverband Vogelschutz haben ein Bündnis zur Stärkung der direkten Demokratie gegründet. Mit einem Bürgerantrag möchte das Bündnis die Öffnungszeiten der Ämter während der Eintragungsfrist für Volksbegehren wieder ausweiten, nachdem der Oberbürgermeister jene im Sommer reduziert hatte.
https://www.muw-nachrichten.de/dahoam/mehr-demokratie-wagen-herr-oberbuergermeister-2/
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Lindau: Online-Beteiligung am Mobilitätskonzept
Ab Samstag, den 20.11., können die Menschen in Lindau über eine Online-Plattform selber Ideen und Vorschläge dazu einbringen, wie die Stadt das Thema Mobilität konkret gestalten soll.
