Presseartikel-Archiv: Dezember 2021
KW 51: Woche vom 20.12. - 26.12.2021
Ergebnisse Bürgerentscheide:
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Bürgerbegehrensinitiativen:
Sandkrug: Bürgerbegehren pro Erhalt des ehem. Feuerwehrhauses
Zwei Tage vor Weihnachten berät der Gemeinderat von Sandkrug über ein Bürgerbegehren. Das Begehren wurde bereits Ende Oktober eingereicht und behandelt den Erhalt eines historischen Gebäudes am Rande des Stadtkerns. Dort soll nach der Idee der Bürgerinitiative ein funktionsoffener Ort entstehen.
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Wiesentheid: Bürgerbegehren scheitert an Quorum
Der Gemeinderat hat ein Bürgerbegehren über den Anschluss eines Sportplatzes an die Wasserversorgung des Ortsteils Geesdorf abgewiesen. Der Grund dafür ist das nicht erfüllte Quorum von Unterschriften. 78 gültige Unterschriften konnten gesammelt werden, allerdings wurden 368 Stück benötigt.
Weiter unter: https://www.infranken.de/lk/kitzingen/buergerbegehren-zur-wasserversorgung-in-geesdorf-abgewiesen-art-5356738
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Kitzingen: Bürgerentscheid in Aussicht
Dem Oberbürgermeister Kitzingens wird heute eine Liste von Unterschriften übergeben. Diese sind Teil eines Bürgerbegehrens, gerichtet gegen die geplante Bebauung des Steigwegs in Kitzingen. Für ein erfolgreiches Begehren werden 1.345 Unterschriften benötigt, gesammelt wurden um die 2.700 Stück.
Weiter unter: https://www.radiogong.com/aktuelles/news/lokales/kitzingen-unterschriftenuebergabe-fuer-buergerbegehren-zum-steigweg
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Bürgerräte:
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Sonstiges:
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KW 50: Woche vom 13.12. - 19.12.2021
Ergebnisse Bürgerentscheide:
Parkstein: Ergebnis Pro Windkraft, "Mehr Demokratie Bayern" lobt
Mit einer bemerkenswerten Wahlbeteiligung von 76 Prozent wurde in Parkstein über den Bau von bis zu 250 Meter hohen Windrädern abgestimmt. Das Resultat fiel zugunsten der Windkraftanlagen aus. 55,2 Prozent stimmten für das Vorhaben. Der Verein "Mehr Demokratie Bayern" lobt sowohl den Prozess als auch die hohe Wahlbeteiligung.
Weiter unter: https://www.onetz.de/oberpfalz/parkstein/windkraftabstimmung-stoesst-grosses-interesse-id3380437.html
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Issigau: Neuer Solarpark im Frankenwald beschlossen
Am Sonntag stimmten die Issigauer Bürgerinnen und Bürger über den Bau einer großen Photovoltaik-Anlage ab. Mit einer Mehrheit von 305 zu 237 Stimmen ging die Entscheidung zugunsten des Solarpark aus. Auf Initiative des Gemeinderates und eines Bürgerbegehrens entstanden jeweils ein Bürgerentscheid. Das Bürgerbegehren sprach sich für eine kleinere Fläche und einen veränderte Standort aus. Als Reaktion auf Kritik im Vorfeld wurde die geplante Bebauung bereits reduziert. Besonders bei den Planungen: Die Fläche unter den Solar-Panels kann landwirtschaftlich genutzt werden.
Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-groesster-solarpark-im-frankenwald-wird-gebaut,SrRct3N
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Rennertshofen: Mehrheit gegen Kauf des Kinos
Mit 60 Prozent Gegenstimmen wurde die Idee als Gemeinde ein altes Kino im Ortskern zu kaufen, verworfen, so das Ergebnis eines Bürgerentscheids in der Gemeinde Rennertshofen. Insgesamt haben 54 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Ein gemeinsames Beratschlagen über das weitere Vorgehen ist angedacht.
Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/rennertshofen-es-ist-entschieden-markt-rennertshofen-kauft-das-alte-kino-nicht-id61259786-amp.html (kostenpflichtig)
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Bürgerbegehrensinitiativen:
Kempten: Bürgerbegehren geplant
Der Rat der Stadt Kempten stimmte Ende August für die Bebauung eines Sportplatzes. Dort soll ein neues Schulgebäude entstehen. Es gibt jedoch Widerstand. Jetzt will eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen.
Weiter unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/kempen/buergerbegehren-zum-ludwig-jahn-sportplatz-wieder-thema-in-kempen_aid-64621053
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Lauingen: Unterschriftensammlung geht in die zweite Runde
Eine Bürgerinitiative hat das zweite Mal begonnen, Unterschriften zu sammeln. Die erste Liste mit mehr als 1200 Unterschriften wurde dem Bürgermeister als unverbindliches Stimmungsbild übergeben. Jetzt wurde ein Bürgerbegehren gestartet. Für einen Bürgerentscheid werden 800 Unterschriften benötigt.
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Phäl: Bürgerentscheid zum Neubau des Rathauses kommt
Mit 339 Unterschriften für das Bürgerbegehren wurde die Anzahl an benötigten Unterschriften von 200 weit übertroffen. Nun soll die Gemeinde Phäl im Rahmen eines Bürgerentscheids über den Neubau des Rathauses abstimmen.
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Wiesentheid: Bürgerbegehren über Wasserversorgung
Im Ortsteil Geesdorf soll im Zuge eines Ausbaus der Wasserleitungen ein Sportplatz an die Wasserversorgung der Gemeinde angeschlossen werden. Neben den Mehrkosten für den Ausbau sollen auch die Aufwendungen für den Anschluss des Sportplatzes von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Gegen dieses Vorhaben wurden Unterschriften im Rathaus eingereicht, es ist ein Bürgerentscheid geplant.
Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/kitzingen/buergerbegehren-zur-wasserleitung-angestrebt-art-10700421
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Kitzingen: Viel Unterstützung für einen Bürgerentscheid
Die Kitzinger Bürgerinnen und Bürger sprechen sich mehrheitlich für einen Bürgerentscheid über die Bebauung eines Geländes am Steigweg aus. Die Unterschriften werden kommenden Montag der Verwaltung übergeben. Diese hat dann vier Wochen Zeit die Listen zu überprüfen. Erreicht hat die Bürgerinitiative die benötigte Anzahl an Unterschriften bereits deutlich.
Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/kitzingen/genug-unterschriften-fuer-buergerbegehren-wohnbauprojekt-am-kitzinger-steigweg-wackelt-art-10700383 (kostenpflichtig)
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Erlangen: Bürgerinitiative für Erhalt des Berggeländes
Die Bergkirchweih in Erlangen ist ein fester Bestandteil des städtischen Kulturprogrammes. Nun sollen am Westausgang Bäume gefällt werden. Gegen die Fällung richtet sich jetzt eine Bürgerinitiative. Man setzt vorläufig auf den Dialog mit der Stadtverwaltung. Alternativ wird Bürgerbegehren in Betracht gezogen.
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Niederkrüchten: Unterschriften für Bürgerbegehren überreicht
Die Sanierung eines Freibades sorgte in der Gemeinde Niederkrüchten für Meinungsverschiedenheiten. Der Gemeinderat stimmte gegen eine Instandsetzung. Jetzt wurde dem Bürgermeister 2.500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zugunsten einer Sanierung überreicht.
Weiter unter: https://lokalklick.eu/2021/12/13/buergermeister-nimmt-unterschriften-zum-buergerbegehren-start-freibadsanierung-entgegen/
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Buttenwiesen: Bürgerentscheid über Straßenausbaupläne im Januar
Der Bürgermeister in Buttenwiesen schreitet mit seinem Vorhaben voran und forciert den vorzeitigen Bau der ersten 650 Meter der Ortsverbindungsstraße zwischen Donaumünster und Buttenwiesen. Gegen diese Pläne regt sich Widerstand einer Bürgerinitiative. Nachdem sie bereits Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt haben, folgt im Januar nun der Bürgerentscheid.
Weiter unter: https://www.donau-ries-aktuell.de/politik/buttenwiesen-soll-ueber-strassenausbau-abgestimmt-werden-tapfheim-64552
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Bürgerräte:
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Sonstiges:
Landtag Bayern: Lobbyregister startet
Ab dem 1. Januar 2022 ist das Lobby-Register online. Die Eintragung dort ist Voraussetzung für den Besuch des Landtags aufgrund spezifischer Interessen. Außerdem beinhaltet die Eintragung einen Verhaltenskodex. Das Register wird öffentlich einsehbar sein.
Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerisches-lobbyregister-geht-online,SrlL4r4
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Bayerisches Wahlrecht: Opposition für Reformen
Die Grünen, SPD und FDP haben eine rechtliche Überprüfung des bayerischen Wahlrechts durchgesetzt. Besonders kritisieren sie die unterschiedliche Anzahl von Stimmen, die ein Kandidat braucht, um in den Landtag gewählt zu werden. Zuvor wurde eine Klage gegen das Verfahren des Landtagswahlrechts vom bayerischen Verfassungsgericht abgewiesen.
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Gmund: Baukultur mit Bürgerbeteiligung
Auf einer Online-Plattform wurde über die zukünftige Bauleitplanung in Gmund diskutiert. An der moderierten Veranstaltung nahmen gegen 40 Personen teil. Dabei wurden Impulse gesammelt um nach 17 Jahren den kommunalen Gestaltungsrahmen zum Thema Bauen zu überarbeiten.
Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/dasgelbeblatt/gmund-rege-buergerbeteiligung-am-thema-baukultur-91159023.html
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Ingolstadt: Neues Theater kommt - Freie Wähler wollen Bürgerentscheid
Der Ingolstadter Stadtrat hat mit großer Mehrheit einen Standort in der Innenstadt für das neue Theater beschlossen. Der Neubau soll rund 42 Millionen Euro kosten, 17,6 Millionen Euro muss die Stadt Ingolstadt bezahlen, den Rest fördert der Freistaat. Doch der Standort ist umstritten. Für den Neubau wird eine Grünfläche an der Donau mitsamt einiger Bäume geopfert. Die Freien Wähler haben deswegen angekündigt, einen Bürgerentscheid über den Neubau herbeizuführen.
Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-langer-suche-ingolstadt-bekommt-ein-neues-theater,SraH3Bi
KW 49: Woche vom 6.12. - 12.12.2021
Bürgerbegehrensinitiativen:
Neumarkt: Bäume gefällt trotz Bürgerentscheid
Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für ein erneutes Bürgerbegehren. Der Anlass ist die Fällung dreier Bäume im Stadtpark. Ein Bürgerentscheid in Bezug auf die Parksanierung verfügte eigentlich eine Umsetzung ohne dem Entfernen von Bäumen. Das wurde auch berücksichtigt, bis auf eine Stelle.
Weiter unter: https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/arbeiter-fallen-drei-baume-im-neumarkter-stadtpark-1.11605622
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Wiesentheid: Streit um Bauplatz von Kindergarten
Während der Rat der Gemeinde Wiesentheid für einen Standort des Kindergartens in der Ortsmitte stimmte, stellt sich eine Interessensgemeinschaft dagegen. Die Bürgerinitiative bevorzugt ein Areal am Ortsrand. Um gegen den Ratsbeschluss vorzugehen, sammelt diese jetzt Unterschriften. So wollen sie den Einwohnern die Möglichkeit geben, im Rahmen eines Bürgerentscheids über die Sachlage abzustimmen.
Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/kitzingen/ig-kiga-seeflur-will-in-wiesentheid-einen-buergerentscheid-durchsetzen-art-10695566
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Bruck i.d.OPf.: Kritik an Bürgerentscheid wird laut
Die Bürgerinnen und Bürger in Bruck sollen am 6. März 2022 die Möglichkeit bekommen, über den Neubau eines Supermarktes abzustimmen. Der Zeitplan und Stimmzettel des Bürgerentscheids wird jedoch von mehreren Ratsmitglieder offen kritisiert.
Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/rewe-ansiedlung-buergerentscheid-kommt-21416-art2068075.html (kostenpflichtig)
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Friedenfels: 390 Unterschriften für Aufschlag auf die Abwassergebühren
Die Bürgerinitiative "Bürgerfreundliche Abrechnung Kläranlage" hat am Donnerstagabend einen Ordner mit 390 Unterschriften an die Gemeinde Friedenfels übergeben. Die Unterzeichner sprechen sich für einen Aufschlag auf die Abwassergebühren und damit gegen die beschlossene Abrechnung des Kläranlagenbaus über Beiträge aus. Die Initative zeigt sich zudem gesprächsbereit mit dem Bürgermeister.
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Niederumelsdorf: Bürgerbegehren gegen die Zusammenlegung von Wahllokalen
Ein Dorf begehrt gegen die Zusammenlegung von Wahllokalen auf: Per Bürgerbegehren wollen die Einwohner Behörden umstimmen.
Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/niederumelsdorfer-wollen-ein-wahllokal-21029-art2069621.html (kostenpflichtig)
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Penzing: Kommt ein Bürgerbegehren gegen mögliche Steico-Ansiedlung?
Die mögliche Ansiedlung eines Holzverarbeitungsgewerbes in Penzing bringt eine Initiative vor Ort dazu, ein Bürgerbegehren vorzubereiten. "Für den Fall des Falles", dass es zum Bebauungsplan kommen sollte, wolle man mit dem Unterschriftensammeln beginnen. Der Bürgermeister zeigt sich verärgert, da das Verfahren rund um den Bebauungsplan noch ergebnisoffen sei.
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Bürgerräte:
Amberg: Bildung eines Bürgerrates
Seit längerer Zeit ist die Zukunft des Bürgerspitalgeländes in Amberg ungewiss. Jetzt beschreitet die Stadt neue Wege zur Lösung: Ein zufallsbasierter Bürgerrat soll gemeinsam neue Ideen und Handlungsalternativen erarbeiten. Die zukünftigen Mitglieder des Gremiums werden unter Beachtung von Alter, Geschlecht und Bildungsstand ausgelost.
Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehr-buergerbeteiligung-beim-buergerspitalgelaende-in-amberg,SqXbKj1
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Sonstiges:
Bayern: Strengere Regeln für Landtagsabgeordnete
Geltend ab April 2022 wurden die Regeln in Bezug auf Nebeneinkünfte bayerischer Landtagsabgeordnete verschärft. Als Anlass gilt die Maskenaffäre, bei der ehemalige und aktuelle Abgeordnete hohe Provisionen für die Vermittlung vom Masken-Verkäufen an den bayerischen Staat einstrichen.
Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/neue-regeln-im-landtag-so-glaesern-wie-schneewittchens-sarg,SqwMzkx
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Olchingen: Kein Livestream aus dem Rathaus
Der Vorschlag, öffentliche Sitzungen und Versammlungen im Rathaus als Livestream anzubieten, wurde vom Hauptausschuss des Olchinger Stadtrates abgelehnt. Rechtliche Bedenken und technische Gründe sollen der Anlass der Absage sein. Unter Anderem reiche die digitale Infrastruktur für die Einrichtung eines Livestreams nicht aus.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/mehrheitsbeschluss-livestream-abgelehnt-1.5480692
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Erding: Bürgerbeteiligung und Quartiersmanagement
Die Mehrheit im Erdinger Stadtrat steht bereits: Die Innenstadt soll ein Quartiersmanagement bekommen. Dabei sollen auch die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger Niederschlag finden. So sollen Thematiken wie der Bevölkerungszuwachs, Nachhaltigkeit und die touristische Attraktivität unter Beteiligung der Einwohner gestaltet werden.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/erdinger-innenstadt-beteiligung-der-buerger-erwuenscht-1.5479531
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München: Bürgerhaushalt über eine Millionen Euro kommt 2022 via der Plattform Consul
Voraussichtlich Ende 2022 steht den Menschen in München zum ersten Mal ein Bürgerhaushalt zur Verfügung. Der Betrag beläuft sich auf eine Millionen Euro. Die entsprechenden Projekte können über die digitale Beteiligungsplattform Consul diskutiert und abgestimmt werden.
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Hattenhofen: Bürgerentscheid über Finanzierung der Anbindung an neues Klärwerk
Am 06.01.2022 stimmen die Menschen in Hattenhofen über ein Ratsbegehren ab. Damit soll entschieden werden, wie die Kosten von drei Millionen Euro für die neue Anbindung der Kläranlage zukünftig abbezahlt werden sollen.
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Letzte Infos für Bürgerentscheide am Sonntag
Issigau: Kommt der größte Solarparks im Frankenwald?
Die Größe eines geplanten Solarparks im Frankenwald spaltet eine Gemeinde im Kreis Hof. Ein Bürgerentscheid soll Klarheit schaffen. Dass das Millionenprojekt nicht die ursprünglich angedachte Fläche von 75 Hektar einnehmen soll, steht bereits fest.
Weiter unter:https://www.br.de/nachrichten/bayern/groesster-solarpark-im-frankenwald-buergerentscheid-in-issigau,SrB5sDH
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Rennersthofen: Kulturtreff im Kino?
Gemeinden haben viele Aufgaben zu erfüllen: Schulen, Kindergärten, Kläranlage, Straßenbau - wie viel Geld dann für Kultur ausgegeben wird, führt häufig zum Streit. So auch in Rennertshofen bei Neuburg a. d. Donau, wo ein Kulturtreff entstehen soll.
Weiter unter: https://www.br.de/mediathek/video/buergerentscheid-in-rennertshofen-kulturtreff-im-kino-av:61b31608c6e39b000709957a (Video)
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Parkstein: Windpark oder Windstille?
Parkstein. Am kommenden Sonntag, 12. Dezember, fällt die Entscheidung: Knapp 1900 wahlberechtigte Parksteiner stimmen in einem Ratsbegehren über den geplanten Windpark Eichentratt im Westen der Marktgemeinde ab. Verschiedene, nicht repräsentative Umfragen, spiegeln ein diffuses Meinungsbild.
Weiter unter: https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/ratsbegehren-windpark-oder-windstille-in-parkstein
KW 48: Woche vom 29.11. - 5.12.2021
Ergebnisse Bürgerentscheide:
Neustadt: Bebauungsstop beschlossene Sache
Im Rahmen eines Bürgerentscheids entschieden sich die Bürgerinnen und Bürger aus Neustadt gegen eine geplante Bebauung des Michaelsbergs. Geplant war der Teil eines Pferdehofs auf dem Areal. Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent, der Anteil an Zustimmung zum Bürgerentscheid und Ablehnung der Bebauung bei 57 Prozent. So werden alle Baumaßnahmen abgebrochen.
Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/neustaedter-votieren-gegen-bebauung-art-10693757
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Ergebnisse in Schwanfeld eindeutig:
Vergangenen Sonntag gaben die Schwanfelder im Rahmen zweier Bürgerentscheide ihre Stimme ab. Entstanden sind diese jeweils aus einem Bürgerbegehren und einem Ratsbegehren mit entgegengesetzter Ausrichtung. Im Zentrum dieser steht die Ausweisung und Planung eines neuen Baugebietes. Das Resultat - eindeutig. 70 % bzw. 67 % der abgegebenen Stimmen stehen für die Einstellung der Planung des neuen Baugebiets. Insgesamt gaben knapp die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/das-ergebnis-des-schwanfelder-buergerentscheids-art-10693448 (kostenpflichtig)
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Bürgerbegehrensinitiativen:
Denklingen: Ratsbeschluss anstatt Bürgerbegehren
Mitte Dezember soll im Denklinger Gemeinderat ein Bürgerbegehrens gegen die Errichtung einer Wohnanlage geprüft werden. Die Prognose der Verwaltung: unzulässig. Jedoch übernahmen Ratsmitglieder die Auffassung des Bürgerbegehrens und lehnten den Bauantrag ab. Die Entscheidung wurde kurzfristig getroffen, auch aufgrund des Stimmungsbildes in der Gemeinde.
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Fahlheim: Bürger und Prominenz für Erhalt einer Schule
Durch eine knappe Entscheidung im Gemeinderat bekommen die Fahlheimer Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit zur Abstimmung. Es geht dabei um den Erhalt oder die Schließung einer renovierungsbedürftigen Grundschule. Aufwind bekam die Bewegung für den Erhalt auch von einer sechsstelligen Spende eines Wirtschafts-Prominenten.
Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/drogeriekoenig-will-schule-retten-buerger-sollen-entscheiden,SqPfOAP
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Hirschaid: Das erste Bürgerbegehren
Die doppelte Menge an benötigten Unterschriften konnten für ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedelung eines fleischverarbeitenden Betriebs gesammelt werden. So ist der Weg für einen Bürgerentscheid geebnet. Die Niederlassung soll auf einer Fläche von 22.000 Quadratmetern entstehen. Da ein Bürgerbegehren für Hirschaid ein Novum darstellt, ist die Erstellung einer Satzung dafür der erste Schritt. Außerdem hat der Gemeinderat angekündigt, ein Ratsbegehren in die Wege zu leiten.
Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/hirschaid-soll-ueber-ansiedlung-von-edeka-tochterfirma-abstimmen,SqAGcXL
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Bürgerrat:
Erlangen: losbasierter Klima-Bürgerrat kommt
Die Stadt Erlangen bekommt einen Klima-Bürgerrat. 25 zufällig ausgewählte Menschen sowie andere Aktuere der Stadt arbeiten am Klimavertrag mit. Sie diskutieren über die nötigen Maßnahmen, um die selbstgesteckten Klima-Ziele der Stadt Erlangen zu erreichen.
Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadt-erlangen-will-klimavertrag-mit-buergern-schliessen,SqLFBJu
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Sonstiges:
Rennertshofen: Der BR zu Gast
In dem Streit um den Kauf eines alten Kinos bekam die Gemeinde Rennertshofen Besuch vom Bayerischen Rundfunk. Der daraus entstandene Beitrag gewährt einen kleinen Einblick in den Konflikt, über den am 12. Dezember im Rahmen eines Bürgerentscheids abgestimmt wird.
Weiter unter: https://www.br.de/mediathek/video/kampf-ums-dorfkino-wie-viel-wert-hat-kultur-auf-dem-land-av:61a93f6a392a210007226083 (6 Minuten)
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Die bayerische Kultur der direkten Demokratie:
1946, also vor 75 Jahren, stimmten die bayerischen Bürgerinnen und Bürger über ihre Landesverfassung ab. Mit großer absoluter Mehrheit wurde diese angenommen und gilt noch heute. Auch Bayerns Rolle als direktdemokratischer Vorreiter liegt in dieser Verfassung begründet. Allerdings werden die Rufe nach Reformen für Volksbegehren und -entscheide stetig lauter. Die Ursache liegt beispielsweise im Unterschriftenquorum. Während es im Jahr 1946 mit 10% das Niedrigste deutschlandweit war, ist dieses heute jedoch das Höchste in der ganzen Bundesrepublik.
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Parkstein: Fotomontagen und interkommunale Zusammenarbeit
An einer geplanten Windkraftanlage in Parkstein scheiden sich die Geister. Im Rahmen eines Bürgerentscheids auf Initiative des Marktrates stimmen die Bürgerinnen und Bürger am 12. Dezember über den Standort der geplanten Windräder ab. Jedoch wird die Argumentation und der Prozess von mehreren Seiten kritisiert. Ein Interview eines Befürworters und Gegners legt die Fronten des Konflikts offen.
Weiter unter: https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/windpark-debatte-2-verschandeln-die-windraeder-parksteins-ortsbild
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Weichering: Ratsbegehren statt Bürgerbegehren
In der Frage über ein Paketzentrum hat sich der Gemeinderat entschlossen. Ein durch ein Ratsbegehren initiierter Bürgerentscheid soll über die geplante Post-Niederlassung entscheiden. Mit der Absichtserklärung des Rates für direkte Bürgerbeteiligung zeigen sich auch bürgerliche Interessensgruppen zufrieden.
Weiter unter: https://www.ingolstadt-today.de/news/ohne-die-buerger-geht-nichts-1124323
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Parkstein: Was sagen die jungen Menschen?
Die Parksteiner Bürgerinnen und Bürger stimmen am 12. Dezember über den Standort eines Windparkprojekt ab. Bis letzten Sonntag hatten allerdings 92 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren die Möglichkeit ihre Meinung dazu kundzutun. Knapp 60 Prozent nahmen diese Chance war, 71 Prozent stimmten für das angekündigte Areal der Windparkanlage. Eine Bürgerinitiative gegen den geplanten Standort kritisiert dabei neben der fehlenden Aufklärung auch die damit einhergehende Beeinflussung des Bürgerentscheids am 12. Dezember.
Weiter unter: https://www.onetz.de/oberpfalz/parkstein/parksteiner-jugend-votiert-ueber-70-prozent-fuer-windraeder-id3370700.html
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Schnabelwaid: Nein zum Bürgerbegehren, Ja zur Befragung
Ein Antrag auf ein Bürgerbegehren in der Marktgemeinde Schnabelwaid wurde nicht zugelassen. Streitpunkt ist die Errichtung von Windkraftanlagen. So wird zwar die Beteiligung von Bürgern als wichtig angesehen, allerdings ist das Vorgehen der Bürgerinitiative umstritten. Diese hat jedoch ihr Ziel erreicht: Die Bürgerinnen und Bürger von Schnabelwaid können vor der entgültigen Entscheidung an einer Bürgerbefragung teilnehmen.
Weiter unter: https://www.kurier.de/inhalt.buergerbegehren-abgelehnt-befragung-ja-aber-nicht-jetzt.c0b6939f-3c30-4177-9de3-ac8e8a51fa9a.html
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