Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern wollen bei Fragen der Windkraft vor Ort mitbestimmen. Das verdeutlicht die überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung von 61,2 Prozent bei Bürgerentscheiden zum Thema Windkraft. Anlässlich des Besuches von Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Bayerischen Staatsregierung fordert Mehr Demokratie Bayern mehr Bürgerbeteiligung bei der Windkraft.
Am heutigen Donnerstag kommen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in München zusammen. Das Treffen steht im Zeichen des Windkraftausbaus in Bayern und der 10H-Regel, die den Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern regelt. "Während die Politik noch über die Sinnhaftigkeit der 10H-Regel diskutiert, haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern das Thema Windkraft bereits an einigen Orten selbst in die Hand genommen", sagt Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern.
Seit Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern im Jahr 1995 gab es im Freistaat 66 direktdemokratische Verfahren zum Thema Windkraft. In 38 Fällen kam es dabei zum Bürgerentscheid. "Gerade auf kommunaler Ebene können die Menschen am Besten einschätzen, ob und wie Windkraft vor Ort helfen kann. Im Vorfeld eines Bürgerentscheids entstehen wertvolle Debatten über die Zukunft der örtlichen Energieversorgung, Bürgerbeteiligungen und lokalen Umweltschutz. Wir fordern daher, dass die Bürger zukünftig noch mehr bei der Planung von Windkraftanlagen beteiligt werden", so Socher.
Hohe Wahlbeteiligung bei Windkraft-Bürgerentscheiden
Die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden zur Windkraft beträgt 61,2 Prozent. Damit ist sie um 10 Prozent höher als die bayernweite Durchschnittsbeteiligung bei Bürgerentscheiden allgemein. Jene beträgt 51,3 Prozent. "Die Windkraft interessiert und bewegt die Bürger in Bayern. Das schlägt sich auch in der hohen Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden zur Windkraft nieder", so Socher weiter.
In den bisherigen 38 Bürgerentscheiden zum Thema Windkraft gingen 15 pro Windkraft aus, während in 20 Fällen die Leute gegen Windkraftvorhaben stimmten. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Menschen vor Ort Windkraft per se ablehnen. Oftmals votieren sie lediglich gegen den Standort. "Zusätzlich sehen wir aktuell möglicherweise eine Trendwende. Betrachtet man die Ergebnisse seit 2019, so sind fünf von sieben Bürgerentscheide pro Windkraft ausgegangen“, so Socher.
