Pressemitteilung
München - Bislang galt in Gemeinden zwischen 10 000 und 50 000 Einwohnern beim Bürgerentscheid ein Quorum von 20 Prozent. Überproportional viele Bürgerentscheide scheiterten daran. Der Ministerrat beschloss nun eine Senkung des Quorums auf 15 Prozent für Gemeinden von 20 000 bis 50 000 Einwohnern. Damit wird einer Ungleichbehandlung unter den Gemeinden entgegengewirkt. Die Bürger haben nun mehr Chancen bei der Mitbestimmung.
Bei der Feier zu zehn Jahren Bürgerbegehren in Bayern im Herbst vergangenen Jahres versprach Innenminister Günter Beckstein, das Quorum beim Bürgerentscheid zu senken. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss ein Abstimmungsquorum erreicht werden. Dies ist gerade in Gemeinden zwischen 10 000 und 50 000 Einwohner problematisch, fand Mehr Demokratie heraus. Bei dieser Gemeindegröße scheitern deutlich mehr Bürgerentscheide am Quorum als bei anderen.
Bei der gestrigen Sitzung des bayerischen Ministerrats wurde einer Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes zugestimmt, die unter anderem eben auch die Senkung des Quorums beim Bürgerentscheid vorsieht. Zusätzlich wird auch der Abstimmungstag auf einen Sonntag festgelegt.
"Die Änderungen sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairneß bei der Bürgerbeteiligung", urteilt Roman Huber, Vorstand von Mehr Demokratie e.V. "Es darf nicht sein, dass manche Gemeinden das Quorum leichter erreichen als andere. Das ist eine Ungleichbehandlung, die mit der Absenkung des Quorums nun beseitigt wurde."
Das Quorum war im ursprünglichen Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e.V. nicht vorgesehen. Es wurde nachträglich im Jahr 1999 nach einem Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs eingeführt.
