Rechtlich okay, aber kein Fair Play!

Der Bürgerentscheid zur Begrenzung der Bauhöhe von Hochhäusern muss seine Gültigkeit behalten.

Pressemitteilung

München - Mehr Demokratie kritisiert die Überlegungen der Stadtbaurätin Christiane Thalgott, Hochhäuser auch über 100 Meter in München zu errichten. In einem Bürgerentscheid am 21. November 2004 hatten sich die Bürger von München für eine Begrenzung der Höhe von Hochhäusern ausgesprochen. Anderweitige Planungen der Stadt wurden damit abgelehnt.

 

"Ohne Not soll nun das Bürgervotum übergangen werden", kritisiert Roman Huber, Vorstand von Mehr Demokratie e.V. "Ich kann verstehen, dass man sich über einen verlorenen Bürgerentscheid ärgert, aber Demokratie braucht Fair Play!" An der Sachlage hat sich im letzten Jahr nichts geändert, somit gibt es keinen Grund den Bürgerentscheid nicht weithin zu respektieren.

 

Bisher zeigte sich die Stadt München vorbildlich bei der Umsetzung von Entscheidungen der Bürger. In München fanden in den letzten zehn Jahren die meisten Bürgerentscheide von ganz Bayern statt und wurden auch umgesetzt. Der Petueltunnel aus dem Bürgerentscheid im Jahr 1996 beispielsweise wurde trotz knapper Kassen gebaut, obwohl die Bindewirkung längst abgelaufen war.

 

Mehr Demokratie fordert die Stadt München auf, auch bei dem Bürgerentscheid zu den Hochhäusern den mehrheitlichen Willen der Bürger zu respektieren.

 

 

Pressemitteilung, 28. Dezember 2005:

* Landkreis München ist Spitzenreiter bei Bürgerentscheiden, gefolgt von Rosenheim und Starnberg

* Oberbayern verzeichnet die meisten Bürgerentscheide

 

München - Mehr Demokratie e.V. hat am heutigen Mittwoch eine Rangliste bayerischer Bürgerentscheide vorgestellt. Nach zehn Jahren Praxiserfahrung wurden alle bisherigen Bürgerentscheide nach Landkreisen aufgeteilt. Dabei steht der Lankreis München mit 54 Bürgerentscheiden an der Spitze. Den zweiten Platz belegt der Landkreis Rosenheim mit 34 Bürgerentscheiden, gefolgt vom Landkreis Starnberg mit 24 Entscheiden. Auch die Landkreise Miesbach, Main-Spessart, Bad Kissingen, Traunstein und das Unterallgäu stehen bei der Rangliste ganz oben.

 

Bei einer Auswertung nach Bezirken steht Oberbayern mit insgesamt 317 Bürgerentscheiden an erster Stelle. Den zweiten Platz nimmt Unterfranken mit 122 Bürgerentscheiden, den dritten Platz Schwaben mit 120 Bürgerentscheiden ein.

 

Zusätzlich zu der Rangliste wurde der 10-Jahresbericht bayerische Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vervollständigt. Dieser war zum 10-Jahres-Jubiläum vorzeitig veröffentlicht worden, wobei noch die letzten drei Monate des Jahres 2005 fehlten. Insgesamt fanden bisherin Bayern 1416 Bürgerbegehren und 869 Bürgerentscheide statt. Im Jahr 2005 waren es 103 Bürgerbegehren und 61 Bürgerentscheide. "Obwohl dies etwas weniger Entscheide sind als im Jahr zuvor, ist die Zahl der Begehren in etwa gleich geblieben, was bestätigt, dass sich die Anzahl auch weiterhin einpendelt", so Roman Huber, Bundesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Nicht zu verachlässigen sei auch, dass in diesem Jahr die Bundestagswahl stattfand und sich dies schon im Jahr 2002 auf die Verfahren ausgewirkt hat, so Huber weiter. "In Anbetracht der gleich gebliebenen Begehrens-Zahl ist im nächsten Jahr wieder mit mehr Bürgerentscheiden zu rechnen".

 

Als besonders erfreulich wertete Roman Huber die Initiative von Innenminister Günther Beckstein, das Quorum beim Bürgerentscheid in Städten von 15.000 bis 50.000 Einwohner zu senken. In diesen Städten und Gemeinden scheiterterten nahezu die Hälfte aller Bürgerentscheide am Quorum. "Damit wird eine Ungleichbehandlung unter den bayerischen Städten und Gemeinden beseitigt", sagte Huber.

 

Im Anhang finden Sie die Rangliste aller 71 Landkreise in Bayern, mit den jeweils stattgefundenen Bürgerentscheiden. Gerne bekommen Sie noch genauere Informationen auch zu einzelnen Gemeinden, sowie den akuellen 10-Jahresbericht.

 

Kontakt: Susanne Wenisch, 0170-2 41 48 73 oder presse.bayern @ mehr-demokratie.de.

 

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