Nach dem Bürgerentscheid für die Fortführung der Bauleitplanung zur Ansiedlung eines Paketzentrum in Weichering fordert der Verein Mehr Demokratie Bayern alle Beteiligten auf, den gemeinsamen Dialog zu stärken. Als geeignetes Dialogverfahren plädiert der Fachverband dafür, einen losbasierten Bürgerrat für die weitere Planung des Paketzentrums einzuberufen. Der Bürgerrat kann Gewinner und Verlierer des Entscheids zusammenzubringen, Vertrauen wiederherstellen und die Umsetzung des Ratsbegehrens gemeinsam mit Bürgern der umliegenden Gemeinden gestalten.
Das Ergebnis beim Bürgerentscheid am Sonntag in Weichering fällt eindeutig aus: Mehrheitlich befürworten 57,98 Prozent der Menschen eine Fortführung der Bauleitplanung für ein Paketzentrum der Post. Die Wahlbeteiligung beträgt 78,1 Prozent und liegt damit deutlich höher als der bayernweite Durchschnitt bei Bürgerentscheiden von 51,3 Prozent.
„Die hohe Wahlbeteiligung beim ersten Bürgerentscheid in Weichering verdeutlicht, wie wichtig den Menschen vor Ort das Thema Paketzentrum ist. Umso bedeutender ist es jetzt, die Bürger mit in die weiteren Planungsschritte einzubeziehen. Damit die Ergebnisse der Bauleitplanung langfristig von allen Beteiligten akzeptiert werden, sollten nun Bürger, Politiker und Vertreter der Post verstärkt in den Dialog treten“, meint Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern.
Um die Diskussionen der Beteiligten in der Bauleitplanung zu strukturieren, empfiehlt Mehr Demokratie Bayern die Einberufung eines Bürgerrats. Per Losverfahren wird ein Rat aus Bürgern zusammengestellt, der repräsentativ für die Gemeinde Weichering ist. Die Bürger im Bürgerrat erarbeiten daraufhin Empfehlungen für die weiteren Planungen des Paketzentrums, die dem Gemeinderat als Grundlage für Entscheidungen dienen.
„Ein Bürgerrat ist ein gutes Instrument, um die Meinungsvielfalt in der Bevölkerung aufzuzeigen. Durch moderierte Diskussionen in Kleingruppen äußern die Bürger auf konstruktive Art ihre Meinungen und finden Konsense. In Weichering könnten die Gewinner und Verlierer des Bürgerentscheids im Bürgerrat wieder Vertrauen zueinander aufbauen und gemeinsam Lösungen für die weitere Bauleitplanung erarbeiten“, so Socher weiter.
Neben einer unabhängigen Moderation verfügt ein Bürgerrat zudem über ein ausgewogenes Experten-Gremium. Diese Fachleute bieten die Informationsgrundlage, auf der die Menschen im Bürgerrat diskutieren. „Im Falle der Bauleitplanung in Weichering könnte das Experten-Gremium unter anderem aus Vertretern der Post und der Gemeinde Weichering bestehen. Gleichzeitig sollten aber auch Menschen aus Maxweiler ihre Perspektive darlegen können, da sie beim Bürgerentscheid nicht mit abstimmen durften. Durch die öffentliche Beratung schafft der Bürgerrat Transparenz darüber, welche Informationen von welchen Leuten in den Prozess eingegeben werden“, sagt Socher.
Mehr Informationen zum Thema Bürgerrat: https://www.buergerrat.de/
