Große Vorhaben brauchen die Zustimmung der Bürger

Positiv wertet der Landesverband Bayern des Vereins Mehr Demokratie den Start des Münchner Bürgerbegehrens „München Pro 22“. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, in einem Bürgerentscheid zu klären, ob sich die Stadt München um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 bewerben soll. Es sei modellhaft, wenn die Bürgerschaft bei Großvorhaben sehr frühzeitig Richtungsentscheidungen fällen kann.

„Großprojekte stoßen nicht selten auf Widerstand in der Bevölkerung. Wird dann in letzter Minute, wie beim Ausbau des Münchner Flughafens, die Notbremse gezogen, ist viel Kraft und Geld unnötig in eine Planung geflossen. Deshalb empfiehlt sich eine frühzeitige Bürgerbeteiligung“, erläutert Susanne Socher, Vorstandssprecherin des Mehr Demokratie Landesverbands Bayern.

Das Bürgerbegehren „München Pro 22“ setze Maßstäbe, indem Initiatoren von den Bürgern wissen wollen, ob sie eine Bewerbung grundsätzlich mittragen, bevor das Thema auf der politischen Tagesordnung steht. „Kommt es zu einer von den Bürger gewollten Olympiabewerbung, darf von einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung ausgegangen werden“, so Socher.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen in München drei Prozent, rund 30.000, der Stimmberechtigten auf vorgefertigten Listen unterschreiben. Dabei wird an dieser Stelle noch keine Aussage für oder gegen die Sache gemacht, sondern ausgedrückt, dass zu dem Thema ein Bürgerentscheid stattfinden soll. Die Unterschriften können frei gesammelt werden, eine Frist gibt es nicht. Gelingt es der Initiative, die nötigen Unterschriften zu sammeln und wird das Begehren für zulässig erklärt, findet der Bürgerentscheid statt. Stimmt die Mehrheit der in dem Bürgerbegehren gestellten Frage zu, ist die Stadt aufgefordert, sich um die Olympischen Spiele zu bewerben. Dabei ist die Mehrheitsentscheidung nur gültig, wenn zugleich zehn Prozent aller Stimmberechtigten mit Ja gestimmt haben.

Das Bürgerbegehren in München kann als Vorbild auch für andere Städte und Gemeinden gelten, die an einer Olympiabewerbung ebenfalls beteiligt sind.

Weitere Informationen

Bei unserem Presseservice erfahren Sie näheres zu unserer Pressearbeit und können sich für regelmäßige Pressemitteilungen eintragen.

Die aktuellen Pressemitteilungen haben wir hier für Sie bereitgestellt.

Alle Pressemitteilungen ab dem Jahr 2007 finden Sie in unserem Pressearchiv.

Mit der Suchfunktion können Sie genau die Pressemitteilung finden, die sie lesen möchten.

Presseanfragen richten Sie bitte an Simon Strohmenger, Tel: 08071 / 5975120, Mobil: 0160-96202426