CSU-Fraktion macht Bock zum Gärtner

Absenkung des Quorums beim Bürgerentscheid verhindert - Missstand bleibt

Pressemitteilung

München - Die CSU-Fraktion hat auf der gestrigen Sitzung des bayerischen Landtags mehr Gerechtigkeit bei bayerischen Bürgerentscheiden verhindert. Sie hat eine Vorlage der Staatsregierung, nach der das Quorum bei Bürgerentscheiden abgesenkt werden sollte, nicht passieren lassen. Nach einer Initiative von Innenminister Günther Beckstein sollte speziell das Quorum für Gemeinden mit einer Größe von 20.000 bis 50.000 Einwohnern deutlich reduziert werden. Hintergrund für den von Mehr Demokratie begrüßten Vorschlag ist, dass über 40 Prozent der Bürgerentscheide in mittelgroßen Städten bisher am Quorum gescheitert sind. Die CSU-Fraktion ist den Befürchtungen des bayerischen Städtetags und Bürgermeistern gefolgt.

 

"Damit hat die CSU-Fraktion den Bock zum Gärtner gemacht", so Roman Huber, Vorstand von Mehr Demokratie e.V. Zwischen 1999 und 2005 scheiterten von 38 Bürgerentscheiden in der Gemeindegröße von 20.000 bis 50.000 Einwohnern 18 Bürgerentscheide am Quorum. Durchschnittlich scheitern nur 16 Prozent aller Bürgerentscheide am Quorum. Beckstein hatte auf der Jubiläumsveranstaltung zu zehn Jahren Bürgerentscheide in Bayern am 05.10.2005 in München angekündigt, diesen Missstand zu korrigieren. Gescheitert ist er an seiner eigenen Fraktion. Sie folgte der Einschätzung von Fraktionsmitgliedern wie dem betroffenen MdL Klaus-Dieter Breitschwert, der pikanterweise gleichzeitig Bürgermeister der Stadt Ansbach mit 40.000 Einwohnern ist.

 

"Ich erwarte, dass Volksvertreter nicht aufgrund von "gefühlten" Einschätzungen, sondern auf empirischer Basis handeln. Demokratie erfordert persönliche Betroffenheit zurückzustellen und das Gemeinwohl im Blick zu halten", so Huber.

 

Positiv wertet Mehr Demokratie, dass Bürgerentscheide zukünftig nur noch an Sonntagen stattfinden sollen. Hier hat es in der Vergangenheit Versuche gegeben, die Beteiligung der Bürger durch die Abstimmung an Wochentagen zu erschweren.

 

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