„Das Ergebnis des Bürgerentscheids im Landkreis Weilheim-Schongau ist eindeutig. Knapp 35.000 Menschen unterstützen das Bürgerbegehren und damit den Erhalt beider Krankenhäuser“, sagt Jan Renner, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bayern. „Der Bürgerentscheid ist rechtlich nur ein Jahr bindend. Dennoch sollten die Verantwortlichen den mehrheitlichen Willen der Bürger darüber hinaus respektieren. Etwaige Ankündigungen, das Ergebnis des Bürgerentscheid ein Jahr lang auszusitzen, schaden dem Ansehen der Demokratie vor Ort“, so Renner weiter.
Anstatt die Planungen für ein Zentralklinikum nach Ablauf der Einjahresfrist wieder aufzunehmen, sollten alle Beteiligten auf Basis des Bürgerentscheids in den gemeinsamen, sachlichen Dialog treten. „Hierfür bietet sich ein Bürgerrat an, der aus zufällig ausgelosten Bürgern besteht. Durch moderierte Diskussionen in Kleingruppen äußern die Bürger auf konstruktive Art ihre Meinungen und finden Konsense. Im Landkreis Weilheim-Schongau könnten die Gewinner und Verlierer des Bürgerentscheids im Bürgerrat wieder Vertrauen zueinander aufbauen und gemeinsam Lösungen für die weiteren Betrieb der Krankenhäuser erarbeiten“, so Renner weiter. Das stärke die Demokratie und fördere den Zusammenhalt vor Ort.
Einen losbasierten Bürgerrat zur kommunalen Gesundheitsversorgung gab es Anfang 2022 bereits im Landkreis Dachau. Damals berieten sich 28 Bürger des Landkreises und überreichten ihre Empfehlungen an Politiker der Landes- und Kommunalpolitik. Die Bayerische Staatsregierung initiierte den Bürgerrat, um das Praxiswissen der Bevölkerung mit in die zukünftige Gesundheitsversorgung einzubringen.
