„Acht Bürgerentscheide in vier Regierungsbezirken an nur einem Tag sind ein klares Indiz dafür, wie flächendeckend und lebendig die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene im Freistaat praktiziert wird", meint Franziska Falterer, Bürgerbegehrensberaterin von Mehr Demokratie Bayern. Jeweils zwei Bürgerentscheide fanden am Sonntag in Rentweinsdorf (Unterfranken) und Gößweinstein (Oberfranken) statt, sowie ein weiterer im Landkreis Weilheim-Schongau (Oberbayern). Auch in Lindenberg im Allgäu und Landsberg am Lech (Schwaben) wurde abgestimmt. Diese Bürgerentscheide verfehlten jedoch das nötige Zustimmungsquorum von 20 Prozent.
„Die Zahlen zeigen, dass die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene boomt, während die Beteiligungskultur auf Landesebene ausbaufähig ist", kritisiert Falterer. "Grund dafür sind bürokratische Hürden, die dazu führen, dass über die Hälfte aller Volksbegehren in Bayern scheitern, weil sie nicht genügend Unterschriften sammeln konnten“. Während es auf kommunaler Ebene alleine in 2022 bisher 74 Bürgerentscheide in Bayern gab, fanden auf Landesebene seit 1946 nur sechs von Bürgerinnen und Bürgern initiierte Volksentscheide statt, zuletzt 2010 zum Nichtraucherschutzgesetz. Viele Volksbegehren scheitern bereits vor dem Entscheid, da sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Stimmberechtigten (ca. eine Million Bürgerinnen und Bürger) auf ihren Rathäusern eintragen müssen. Eine freie Unterschriftensammlung ist nicht erlaubt.
Der Fachverband Mehr Demokratie fordert deshalb Reformen für die direkte Demokratie auf Landesebene. Zentral sei eine Absenkung des Unterschriftenquorums auf zwei bis drei Prozent sowie die freie und digitale Eintragung. Damit könnte nicht nur die Beteiligung verbessert, sondern auch Kosten und Arbeitsaufwand für die Verwaltungen reduziert werden. "Die kommunale Praxis zeigt, dass Bayern Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden wollen. Es ist an der Zeit, die Weichen zu stellen, damit das auch auf Landesebene niederschwellig möglich wird", so Falterer.
