- Fragestellung:
- "Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München alles unternimmt, damit sowohl ihre im Flächennutzungsplan ausgewiesenen allgemeinen Grünflächen, als auch ihre öffentlichen Grünanlagen erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden?"
- Themenbereich:
- Planungssatzungen (Bauleitplanung)
- Aktueller Status:
-
Verfahren abgeschlossen
- Zulässigkeit:
- Zulässig
- Unterschriften gültig
- 33009
- Unterschriften insgesamt:
- 60000
- Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
- Positiv erledigt durch neuen Gemeinderatsbeschluss
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Weitere Informationen
- Jahr:
- 2019
- Ankündigungsdatum:
- 09.10.2019
- Verfahrenstyp:
- 1. a (genauer:) Initiativbegehren
- Start der Unterschriftensammlung:
- 09.10.2019
- Einreichung der Unterschriften:
- 09.01.2022
- Zulässigkeit:
- 01.03.2023
- Weitere Entwicklung:
- Nach Einreichung stimmen CDU, SPD und Grüne für die Übernahme der Forderungen - allerdings mit dem Änderungsantrag, dass bestehende Bauvorhaben davon nicht betroffen wären. Das wurde von der Regierung von Oberbayern als unzulässig eingestuft. (FF, 13.02.23). Bei der zweiten Diskussion stimmte der Stadtrat nun zu und übernahm damit das BB ohne BE (FF, 01.03.2023).
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- ID:
- 10747
- Erstellungsdatum:
- 04.03.2024
- Änderungsdatum:
- 07.07.2020
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