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Die Landeshauptstadt München hat die zweitmeisten direktdemokratischen Verfahren im Freistaat. Insgesamt fanden seit 1995 33 Bürgerbegehren und Ratsbegehren in der Landeshauptstadt statt. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bürgerbegehrensbericht vom Verein Mehr Demokratie hervor. Besonders…

Die Stadt Augsburg ist bayerischer Spitzenreiter bei direktdemokratischen Verfahren im Freistaat. Insgesamt fanden 36 Bürgerbegehren und Ratsbegehren in der Fuggerstadt seit 1995 statt. Damit liegt Augsburg im Ranking noch vor München, Erlangen und Regensburg. Das geht aus dem Bürgerbegehrensbericht…

+++ Bürgerbegehren gegen Parkplatzerweiterung setzt sich durch +++ In Zukunft Briefwahl vereinfachen, Satzungsänderung notwendig

+++ Bürgerbegehren setzt sich im Bürgerentscheid durch – Talavera bleibt kostenfrei +++ Forderung: In Zukunft auch städtische Demokratie-Plattform für Online-Diskussionen miteinbeziehen

+++ Bürgerentscheide in Ingolstadt, Würzburg, Amberg, Ochsenfurt und Volkach +++ Letzter Volksentscheid 2010 – Reformen der Volksgesetzgebung auf Landesebene nötig

+++ Bürgerbegehren gegen ursprünglichen Standort zurückgezogen +++ Direkte Demokratie zeigt Wirkung - auch ohne Abstimmung +++ Vorbild für andere Kommunen

Wie soll es mit dem Bürgerrat zum Bürgerspitalareal weitergehen? Der Kümmersbrucker Armin Amrhein war selbst Teilnehmer des ersten bundesweiten Bürgerrats und empfiehlt, Experten für den Amberger Bürgerrat auch von den Teilnehmern wählen zu lassen. Der Bürgerrat könne zusätzlich alternative…

Das „Bündnis Informationsfreiheit für Bayern“ fordert ein Transparenzgesetz auch in Bayern. Das Bündnis ruft die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP im Bayerischen Landtag daher auf, einen entsprechenden interfraktionellen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz noch in…

+++ Erneutes Scheitern des Klimaentscheids in Traunstein +++ Initiativen stärken Klimaschutz und Demokratie vor Ort

In der Pandemie haben Politiker an der Vermittlung von Masken oder anderen Corona-Schutzausrüstungen kräftig verdient. Um aufzuklären hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die Bürgerinnen und Bürger selbst haben ein Recht auf Information, aber das Staatsministerium für…