Klimaentscheide in Bayern weiterhin auf dem Vormarsch

+++ Erneutes Scheitern des Klimaentscheids in Traunstein +++ Initiativen stärken Klimaschutz und Demokratie vor Ort

Trotz des erneuten Scheiterns eines Klimaentscheids in Traunstein befinden sich Bürgerinitiativen zur kommunalen Klimaneutralität nach wie vor auf dem Vormarsch in Bayern. So sammeln bayernweit aktuell acht Initiativen Unterschriften für Klimaentscheide. Die Initiativen verdeutlichen dabei, wie sich Klimaschutz und die Demokratie auf kommunaler Ebene gegenseitig stärken können. Auch jenseits der Klimaentscheide zeigen die Bürger in Bayern, dass sie bei anderen Klimafragen mitbestimmen wollen.

„Mit den beiden Klimaentscheiden in Traunstein vom Februar und vom letzten Sonntag kam es zum ersten Mal zu direktdemokratischen Abstimmungen über Klimaneutralität in bayerischen Städten“, sagt Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern. „Die geringe Wahlbeteiligung der beiden Traunsteiner Klimaentscheide von 23 und 21 Prozent ist ernüchternd. Das erneute Scheitern eines Klimaentscheids sollte jedoch nicht über den bisherigen bayernweiten Erfolg der Bewegungen hinwegtäuschen“, so Socher weiter.

 

Klimaentscheide in ganz Bayern aktiv

Aktuell sammeln Initiativen in acht bayerischen Städten und Landkreisen Unterschriften für einen Klimaentscheid vor Ort, darunter in Städten wie Nürnberg, Ingolstadt und Deggendorf. In Regensburg steht der Klimaentscheid in den Startlöchern, wohingegen eine Bayreuther Initiative bereits am 24.05. Über 5.300 Unterschriften für die Durchführung eines Klimaentscheids einreichte. In Würzburg einigten sich Stadt und Bürger ohne abschließende Abstimmung des Klimaentscheids 2021 in einem Kompromiss. „Wir beobachten, wie sowohl in größeren Städten als auch in kleinen Landkreisen Bürger in Bayern aktiv für Klimaneutralität in ihrer Kommune einstehen. Mit Blick auf die ansteigenden gesetzlichen und zivilgesellschaftlichen Anforderungen in Sachen kommunaler Klimaschutz werden die bisherigen Klimaentscheide wertvolle Referenzen für Bürger anderer Gemeinden und Städte in Bayern sein“, meint Socher.

 

Klimaschutz und direkte Demokratie stärken sich gegenseitig

Die vielen Klimaentscheids-Initiativen in Bayern verdeutlichen, dass verstärkter Klimaschutz und der Ausbau der Demokratie zusammenhängen. „Durch die Möglichkeit der direkten Demokratie treiben die Initiativen den lokalen Klimaschutz voran. Indem sie ihr Anliegen transparent in der Öffentlichkeit kommunizieren, mit Leuten ins Gespräch kommen und Unterschriften sammeln, stärken sich gleichzeitig das Vertrauen in die Demokratie vor Ort. Das macht die Initiativen nicht nur zu Klima- sondern auch zu Demokratieaktivisten“, so Socher. Klimaschutz sei eine Querschnittsaufgabe, die alle betreffe. Deshalb sei es umso wichtiger, die Menschen demokratisch miteinzubeziehen.

 

Bürger wollen bei Klimafragen mitbestimmen

Neben den Klimaentscheiden, die auf die Klimaneutralität der eigenen Kommune abzielen, zeigen die Menschen in Bayern auch bei anderen Bürgerentscheiden, dass sie bei Klimafragen vor Ort mitbestimmen wollen. So liegt die Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden zur Windkraft bei 61,2 Prozent. Damit ist sie um 10 Prozent höher als die bayernweite Durchschnittsbeteiligung bei  Bürgerentscheiden allgemein. Jene beträgt 51,3 Prozent. Auch Radentscheide erfreuen sich großer Beleibtheit in Bayern. Beispielsweise erreichte der Augsburger Radentscheid 2021 einen Kompromiss mit der Stadt, ebenso wie der Münchner Radentscheid 2019. Für letzteren sammelten zwei Bürgerbegehren insgesamt 160.000 Unterschriften. Das macht den Radentscheid zum bisher erfolgreichsten Bürgerbegehren in München.

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