„München verfügt über eine aktive Zivilbevölkerung, die sich seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 1995 rege in die Stadtpolitik einbringt“, sagt Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern. „Speziell in der Anfangszeit haben die Münchner viel mit der direkten Demokratie experimentiert. Bis 1997 fanden bereits sieben direktdemokratische Verfahren in München statt. Dadurch wurde die Basis für die gute direktdemokratische Kultur in der Landeshauptstadt gelegt“, so Socher weiter.
Die insgesamt 33 direktdemokratischen Verfahren setzen sich aus 29 Bürgerbegehren und vier Ratsbegehren zusammen. In 13 Fällen kam es zu einem Bürgerentscheid, zuletzt 2017 über den Ausstieg aus der Steinkohle. Die durchschnittliche Abstimmungsbeteiligung bei Münchner Bürgerentscheiden beträgt 26,15 Prozent.
Die meisten direktdemokratischen Verfahren in Bayern fanden bisher in Augsburg statt (36), gefolgt von München (33) und Erlangen (23).
„Durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide haben die Münchner unter anderem das Deutsche Museum erhalten, die 3. Startbahn am Münchner Flughafen verhindert und den Bau der Allianz Arena ermöglicht. Das zeigt, dass die Menschen in München mithilfe der direkten Demokratie ihre Stadt in vielen thematischen Bereichen mitgestalten wollen. Diese Möglichkeit der politischen Selbstwirksamkeit tut der demokratischen Kultur in München gut“, so Socher weiter. Am Häufigsten bringen sich die Münchner dabei direktdemokratisch bei Verkehrsprojekten ein, wie beispielsweise bei den Radentscheiden 2019. Insgesamt 13 der 33 direktdemokratischen Verfahren entfallen auf Verkehrsprojekte, gefolgt von neun Verfahren im Bereich der öffentlichen Sozial- und Bildungseinrichtungen.
Die Themen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nehmen in München aktuell erneut Fahrt auf. Im Fokus steht dabei die Debatte um einen möglichen Bürgerentscheid über die geplanten Hochhäuser an der Paketposthalle. Nachdem sich die Münchner bereits im Bürgerentscheid 2004 gegen den Hochbau in der Stadt entschieden, wird es Zeit für eine erneute Abstimmung. „Ein Bürgerentscheid über die Hochhäuser in München könnte ein verbindliches Stimmungsbild aus der Bevölkerung für das Bauvorhaben liefern. Die Entscheidung pro oder kontra Hochhäuser wird Auswirkungen auf das zukünftige Stadtbild Münchens haben. Darum wäre es nur richtig, auch die Einwohner der Stadt darüber abstimmen zu lassen“, so Socher weiter. Aktuell läuft ein Bürgerbegehren, welches sich gegen den Bau der Hochhäuser ausspricht. Der Münchner Stadtrat könnte zudem ein Ratsbegehren stellen.
Weitere Informationen:
1. Bürgerbegehrensbericht zu 25 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern: https://bayern.mehr-demokratie.de/themen/buergerbegehren/aktuellesberichte/bericht-25-jahre-buergerentscheide-in-bayern
2. Podcastfolge zum Bürgerbegehrensbericht: https://soundcloud.com/mehr-demokratie/servus-demokratie-2-verandern-burgerbegehren-und-burgerentscheide-die-politische-kultur-bayerns?in=mehr-demokratie/sets/servus-demokratie
